Lobby-Vorwürfe

Sanofi-Affäre hat parlamentarisches Nachspiel in NRW

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sieht in der Beschäftigung eines Sanofi-Lobbyisten als Impfberater der Staatskanzlei Futter für Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. 

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sieht in der Beschäftigung eines Sanofi-Lobbyisten als Impfberater der Staatskanzlei Futter für Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. 

Düsseldorf  Beschäftigung eines Pharma-Lobbyisten als Impfberater der Staatskanzlei hat die Opposition auf den Plan gerufen.

Die Opposition im Landtag hat empört darauf reagiert, dass sich Laschets Staatskanzlei einen Impf-Berater für den Krisenstab der Landesregierung ausgerechnet beim französischen Pharmakonzern Sanofi ausgeliehen hat. Unserer Redaktion hatte am Dienstag öffentlich gemacht, dass seit Jahresbeginn der Chef-Lobbyist von Sanofi Deutschland in der Machtzentrale des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) arbeitet.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sprach von einer „törichten“ Personalentscheidung und forderte die unverzügliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer beantragte umgehend einen Bericht für die nächste Sitzung des Hauptausschusses im Landtag: „Den Cheflobbyisten eines Impfstoffherstellers ins Herz der politischen Steuerung des Landes NRW zu lassen, irritiert mich sehr. Mit dieser Personalie verspielt Armin Laschet Vertrauen in Regierungshandeln“, sagte Schäffer. In der Landtagssondersitzung äußerte die Grüne sogar die Sorge, eine solche Personalentscheidung könne „Verschwörungsmythen“ von Impfgegnern weiter befeuern.

Sorge der Opposition: Personalie befeuert "Verschwörungsmythen" von Impfgegnern

Zuvor hatte bereits die Organisation „LobbyControl“ davor gewarnt, Lobbyisten bis zu den Schaltstellen des Regierungsapparats vorzulassen: „Durch Interessenkonflikte und privilegierte Zugänge entstehende Probleme überwiegen dabei in der Regel den vermeintlichen Zugewinn an Fachwissen."

In der Debatte über den schleppenden Start der Corona-Impfungen in Europa war die EU-Kommission in die Kritik geraten, weil sie großzügig bei Sanofi Impfstoff bestellt hatte. Die Franzosen können ihr Vakzin aber voraussichtlich erst im Herbst auf den Markt bringen. Das weltweite Rennen haben die kleinen Biotech-Firmen Biontech (Mainz) und Moderna (USA) gewonnen.

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei beschäftigt in ihrem „Krisenkoordinationsrat Corona“ seit der vergangenen Woche den Chef-Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi Pasteur. Stefan Kentrup, „Head of Public Affairs“ von Sanofi Deutschland, sei befristet bis Juni als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrates eingestellt worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei Recherchen unserer Redaktion. Kentrup sei für die Zeit seiner Tätigkeit im Landesdienst von Sanofi Deutschland freigestellt worden.

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