Regionalplan

Regionalplan Ruhr: Dortmunds OB Sierau fürchtet „Blamage“

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Essen.  Dortmunds Oberbürgermeister Sierau greift den Regionalverband Ruhr scharf an. Beim Regionalplan Ruhr drohe eine „Blamage“. Der RVR wehrt sich.

Im seit Monaten schwelenden Streit um die Ausweisung künftiger Wohnbau-, Gewerbe- und Grünflächen im neuen Regionalplan Ruhr gerät der Regionalverband Ruhr (RVR) immer stärker unter Druck. Nach der Kritik von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an der Arbeit des RVR am vergangenen Wochenende legte am Montag Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach. Das SPD-Mitglied attackierte Zeitplan und Verfahrensweise der rot-grün dominierten RVR-Spitze.

Klarer Zeitplan gefordert

Die Diskussion um den Regionalplan drohe zu einer „Blamage erster Güte“ für das Ruhrgebiet zu werden, erklärte Sierau am Montag im RVR-Verbandsausschuss in Essen. „Wir brauchen einen klaren Zeitplan, sonst besteht die Gefahr, dass der Regionalplan nicht nur nicht zustande kommt, sondern sich der Regionalverband eine Diskussion darüber einfängt, ob die Regionalplanung hier richtig verortet ist“, sagte Sierau ungewöhnlich scharf. Hintergrund: Nach jahrzehntelanger Planungsdominanz der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster war dem RVR die einheitliche Regionalplanung erst 2009 vom Land übertragen worden.

http://funke-cms.abendblatt.de:8080/webservice/thumbnail/article/217934427Die Zeit für weitere Schwarze-Peter-Spiele sei vorbei, betonte Sierau, der ein Ende der politischen Debatte forderte. „Wir müssen endlich zu Potte kommen“, appellierte der OB an die Verbandsspitze und an die Fraktionen im RVR-Parlament. Den Regionalplan wie von der RVR-Verwaltung vorgesehen erst Ende September 2020 beschließen zu lassen, sei angesichts der im selben Zeitraum zu erwartenden Kommunalwahlen „nicht akzeptabel“.

Vehement lehnte Sierau das Ansinnen der RVR-Spitze ab, bereits eingereichte Änderungsanträge für den Regionalplan aus Zeitersparnis auf die lange Bank zu schieben. „An diesen Anträgen hängen Investitionsentscheidungen und Arbeitsplätze“, sagte Sierau. Der Dortmunder OB stellte sich damit hinter Forderungen der CDU-Fraktion im RVR. Die Union hatte „Mindestbedingungen“ kritisiert, mit denen die RVR-Verwaltung das Gelingen des Zeitplans verknüpfte hatte. Dazu zählte unter anderem der Stopp von acht laufenden Änderungsverfahren. Betroffen von dieser Maßnahme sind etwa die Flächenentwicklung auf dem ehemaligen Kraftwerk Knepper in Dortmund, eine konkrete Gewerbeansiedlung in Waltrop sowie die Projekte „NewPark“ in Datteln und das Prosper-Haniel-Areal in Bottrop.

RVR-Spitze spricht von akuter Personalnot

RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Planungsdezernent Martin Tönnes verteidigten die RVR-Strategie. Die Änderungsverfahren würden keineswegs gestoppt, betonte Tönnes. Geiß-Netthöfel verwies auf akute Personalnot beim RVR. Dem RVR stünden erheblich weniger qualifizierte Planungsspezialisten zur Verfügung als den bisher fürs Ruhrgebiet zuständigen Planungsbehörden der drei Bezirksregierungen, sagte die RVR-Chefin. Eine RVR-Anfrage um Amtshilfe sei aber dort und beim NRW-Wirtschaftsministerium zurückgewiesen worden, sagte Geiß-Netthöfel. Im Gegenteil habe das von FDP-Minister Andreas Pinkwart geführte Ministerium sogar RVR-Mitarbeiter für Düsseldorf rekrutieren wollen.

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