Haushaltsstreit

Opposition wirft Schwarz-Gelb „Freibier-Mentalität“ vor

Nichts auf der Tasche? NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) musste im Landtag den Vorwurf der Opposition zurückweisen, er habe die fetten Jahre nicht sinnvoll genutzt. Jetzt gähnt ein 1,7 Milliarden-Steuerloch.

Nichts auf der Tasche? NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) musste im Landtag den Vorwurf der Opposition zurückweisen, er habe die fetten Jahre nicht sinnvoll genutzt. Jetzt gähnt ein 1,7 Milliarden-Steuerloch.

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf   Hat die Landesregierung in den fetten Jahren zu wenig gespart? Jetzt klafft in NRW ein Steuerloch von 1,7 Milliarden Euro.

Die haushaltspolitisch rosigen Zeiten gehen in NRW zu Ende. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) muss in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro weniger einplanen als zunächst gedacht. Die sich abschwächende Konjunktur hinterlässt unverkennbar Spuren im NRW-Etat. Die lange Phase der jährlich immer wieder unerwarteten Steuermehreinnahmen – sie endet jäh.

Die Opposition nutzte am Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Landtag, um Lienenkämper schwere Vorwürfe zu machen. Der CDU-Kassenwart habe seine historisch günstigen ersten beiden Amtsjahre mit Steuermehreinnahmen von 6,2 Milliarden Euro mit „maßloser Finanzpolitik“ und mangelndem Sparwillen vergeudet, rügte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Es habe „null Einsparungen“ der schwarz-gelben Landesregierung gegeben, dafür einen aufgeblähten Regierungsapparat mit 450 zusätzlichen Stellen.

„Trotz der herausragenden Bedingungen ist es der Landesregierung nicht gelungen, ihre Wahlversprechen einzuhalten“, kritisierte SPD-Haushälter Stefan Zimkeit. So fehle nun das Geld für die groß angekündigte Senkung der Grunderwerbssteuer. Auch eine Lösung der Altschulden-Problematik klammer Kommunen lässt auf sich warten, ebenso eine Neuregelung der Straßenausbaugebühren für Anlieger oder die Gleichbezahlung von Lehrern mit gleicher Ausbildung. Zimkeit zeichnete Schwarz-Gelb als Opfer einer sorglosen „Freibier-Mentalität“.

Finanzminister verweist auf Milliarden-Vorsorge

Finanzminister Lienenkämper verbat sich Ratschläge der abgewählten Vorgänger-Koalition, die maßgeblich dazu beigetragen habe, dass NRW heute unter einem 144 Milliarden-Schuldenberg ächze. Er verwies darauf, dass man in den guten Zeiten Vorsorge getroffen habe: 2017 rund 800 Millionen Euro für den Pensionsfonds, 2018 rund 1,3 Milliarden für die Risikoabschirmung der untergegangenen Landesbank WestLB sowie 430 Millionen Euro an allgemeinen Rücklagen. Jetzt werde es zwar schwieriger, doch Lienenkämper zeigte sich zuversichtlich: „Das werden wir schaffen.“ Der Finanzminister erneuerte das Versprechen, auch bei eingetrübter Konjunkturlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 mit dem Landeshaushalt keinen Euro neue Schulden anzuhäufen.

Auch in diesem Jahr soll kein Nachtragshaushalt geschrieben werden. Lienenkämper glaubt, den stattlichen Fehlbetrag in seinem Etat von rund 700 Millionen Euro „im Haushaltsvollzug“ ausgleichen zu können. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 78 Milliarden Euro bleiben in der Regel Mittel ungenutzt, weil Lehrerstellen nicht besetzt werden können oder Projektförderungen nicht abgerufen werden. Wie Lienenkämper die Ausfälle 2020 kompensieren will, blieb indes offen.

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