Untersuchungsausschuss

NSU-Bericht: Ermittler schlossen rechte Täter zu schnell aus

Foto: Federico Gambarini/Archiv

Düsseldorf.  NSU-Ausschuss des Landtags kritisiert im Abschlussbericht Fehler von Justiz und Polizei. Sie schlossen rechtsextremen Hintergrund zu früh aus.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten.

Allerdings konnten die Fraktionen klar herausarbeiten, dass die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr lange Zeit auf dem rechten Auge blind waren. Die Ermittler kamen zum Beispiel zunächst gar nicht auf die Idee, dass es sich bei dem Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im Jahr 2006 und beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 um Verbrechen von Rechtsextremisten handeln könnte.

Der 1150 Seiten lange Abschlussbericht beschreibt daher ein fatales Behördenversagen. Und er wirft ein Licht auf die weit verzweigte und gewaltbereite Neonazi-Szene im Land.

"NSU-Opfern eine Stimme gegeben"

Die CDU-Mitglieder im Ausschuss prangern im Bericht „Unzulänglichkeiten“ und „Fehler“ von Justiz und Sicherheitsbehörden an. Die Grünen gehen vor allem mit dem NRW-Verfassungsschutz hart ins Gericht. Der sei seinem eigenen Anspruch, ein „Frühwarnsystem“ zu sein, nicht gerecht geworden. Die Piraten fordern gleich die Abschaffung des Geheimdienstes, da dieser über Geldzahlungen an Informanten Neonazis regelrecht mitfinanziere. Die FDP schließt ihre Arbeit im Ausschuss mit einer Warnung: „Die Meinung, es handele sich bei der rechten Szene in NRW um vornehmlich harmlose rechte Spinner und Maulhelden, ist irreführend.“

Verena Schäffer von den Grünen sieht die zweijährige Ausschussarbeit als Erfolg: „Wir haben erfahren, wie militant und waffenaffin die rechte Szene in NRW seit den 1990-er Jahren bis heute ist. Wir konnten belegen, dass es enge Verbindungen gibt zwischen Dortmunder und Kasseler Neonazis. Das ist interessant, weil nur zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde. Die Arbeit hat sich auch gelohnt, weil wir den Opfern eine Stimme gegeben haben. Sie hatten die Gelegenheit, im Ausschuss auszusagen“, sagte Schäffer dieser Redakton.

29 „Handlungsempfehlungen“ enthält der Bericht. So wird zum Beispiel ein besserer Informationsaustausch und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz gefordert. Ermittler sollten von vornherein auch einen politisch motivierten Hintergrund in Betracht ziehen. Richter und Staatsanwälte benötigten Fort- und Weiterbildung zum Thema Rechtsextremismus. Der Opferschutz müsse verbessert werden. Außerdem sollten in den Behörden mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund arbeiten.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (11) Kommentar schreiben