Düsseldorf. Grundstückseigentümer in NRW dürfen sich freuen: Das Land will die Straßenbaubeiträge nun per Gesetz abschaffen. Wann es in Kraft treten soll.
Das Ende der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen soll bald auch gesetzlich besiegelt werden. Das Kabinett hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nach der Verbändeanhörung solle das Gesetz im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte ein Sprecher des zuständigen Kommunal- und Bauministeriums am Donnerstag. Faktisch ist die umstrittene Abgabe schon abgeschafft. Die damalige Regierung aus CDU und FDP hatte aber ein Gesetz dazu nach der Landtagswahl 2022 angekündigt. Inzwischen regieren CDU und Grüne in NRW. Laut Vorlage soll das Gesetz am 1. April 2024 in Kraft treten.
2022 hatte die damalige Schwarz-Gelbe-Landesregierung eine Förderrichtlinie zur kompletten Abschaffung der Straßenbaubeiträge in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe auf den Weg gebracht. Beitragspflichtige Anlieger erhalten damit ihre Beiträge für Straßenbaumaßnahmen zu 100 Prozent vom Land zurück, zuvor waren es 50 Prozent. Bei rund 5000 Eigentümern, die seit Januar 2020 die hälftige Förderung erhalten hatten, sollte die NRW.Bank die Förderung nachträglich auf die volle Summe aufstocken.
Straßenbaubeiträge in NRW sorgten jahrelang für Widerstand und Protest
Nun wird wie versprochen das Kommunalabgabengesetz geändert - und erst damit werden die Straßenbaubeiträge dann endgültig abgeschafft. Dies hatte auch die SPD-Opposition immer gefordert und den hohen Verwaltungsaufwand der Förderrichtlinie moniert. Erst eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bringe Entlastung für Städte und Gemeinden, hatten die Sozialdemokraten argumentiert.
Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand und Mahnwachen vor dem Landtag gegeben. Eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler hatten einst mehr als 437.000 Menschen unterschrieben. (dpa)
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