Kommunalwahl 2020

NRW-SPD zieht mit Altschulden-Thema in den Wahlkampf

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann wagte im Landtag einen Ausblick auf das Jahr 2020. Für die Kommunalwahl im Herbst sieht er seine Partei gut aufgestellt.  Foto:

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann wagte im Landtag einen Ausblick auf das Jahr 2020. Für die Kommunalwahl im Herbst sieht er seine Partei gut aufgestellt. Foto:

Foto: Fabian Strauch / dpa

Düsseldorf.  Die Umfragewerte sind im Keller, aber der Chef der NRW-SPD bleibt zuversichtlich. Mit dem Thema Altschulden zieht seine Partei in den Wahlkampf.

„Raus aus den Schulden“ ist das zentrale Motto, mit dem die NRW-SPD in den Kommunalkampf zieht. Die Städte, besonders die im Ruhrgebiet, müssten von Bund und Land vollständig entschuldet werden, sagte Landespartei-Chef Sebastian Hartmann am Dienstag. Hartmann ist zuversichtlich, mit dem Altschulden-Thema und einer Initiative für bezahlbare Wohnungen bei der Kommunalwahl im Herbst viele der Rathäuser, in denen die SPD derzeit regiert, halten zu können und andere dazu zu gewinnen.

„Die Kommunen in NRW müssten von Bund und Land um 23 Milliarden Euro Kassenkredite entlastet werden“, forderte Hartmann. Nur so könnten sie wieder voll handlungsfähig werden. Die Städte dürften aber im Zuge einer Entschuldung nicht zu strengster Haushaltsdisziplin gezwungen werden. „Durch Schulden finanzierte Investitionen, zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau oder in den kommunalen Straßenbau, können gut sein. Wir dürfen nicht einen ausgeglichenen Haushalt über Investitionen in die Zukunft stellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Angesichts der aktuellen Niedrigzinsen seien solche Ausgaben in die Zukunft „ein gutes Geschäft“.

„Städte dürfen die Aufnahme von Flüchtlingen beschließen“

Der SPD-Landeschef stellte sich hinter jene 16 NRW-Kommunen, die sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angeschlossen haben. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte das zuletzt kritisiert, weil er befürchtet, dass sich dann noch mehr Menschen im Mittelmeer in Gefahr bringen könnten. Es sei das gute Recht der Städte, Aufnahme-Beschlüsse zu fassen. Ein „Pull-Faktor“ für mehr Flüchtlinge sei das aus seiner Sicht nicht, meint Hartmann.

Das neue, betont linke Programm der NRW-SPD mit der Überschrift „Rot pur“ gehöre auch zum Kurs der neuen Parteispitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, betonte Hartmann. Im Bund sei das Ziel der SPD ein Wahlergebnis um 30 Prozent. Auch das Land NRW könne wieder „in sozialdemokratische Verantwortung überführt“ werden.

„Wir akzeptieren Datteln 4“

Die NRW-SPD hat kein Problem damit, dass mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen soll. „Wir akzeptieren Datteln 4 jetzt“, sagte Landespartei-Chef Sebastian Hartmann am Dienstag. Die Inbetriebnahme dieses Steinkohle-Kraftwerkes sei „ein politisch notwendiger Kompromiss“ zwischen der Energie-Versorgungssicherheit und dem Abschied von der Kohle- und Atomverstromung.

Hartmann geht zwar davon aus, dass Datteln zu einem ähnlichen Symbol für Klimaschützer werden könnte wie der Hambacher Forst und dass die SPD-Position Klimaschützern schwer zu vermitteln sei. Der Kompromiss zum Kohleausstieg eröffne aber auch die Chance, möglicherweise früher als 2038 aus der Kohle auszusteigen. Wenig Hoffnung hat der SPD-Landeschef, was die Ortschaften am Tagebau Garzweiler betrifft: „Mit den Restmengen, die verstromt werden müssen, bekommen wir den Erhalt der Dörfer wohl nicht hin.

Kritik an Hambach-Kommunikation von RWE

“Kein Verständnis hat der Bundestagsabgeordnete für die jüngsten Signale des RWE-Konzerns, die Ränder des Hambacher Forst womöglich massiv abbaggern zu wollen. Hartmann sprach von einem „kapitalen Fehlstart“ in der Kommunikation von RWE. Das Unternehmen habe durch missverständliche Aussagen und unpräzise Skizzen den Erhalt des Waldes wieder in Frage gestellt. Die Energiekonzerne stehen nach Ansicht der SPD ohnehin in der moralischen Pflicht, Geld, das sie im Zusammenhang mit dem Kohle-Kompromiss erhalten, in den betroffenen Regionen wieder zu investieren.

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