Kumpel-Rauswurf

Nach AfD-Eklat: Landtag prüft Anzeige gegen Bergleute

200 RAG-Kumpel, die betriebsbedingt gekündigt werden sollen, machen seit Wochen - wie hier in Bottrop - ihrem Ärger Luft. Im Landtag ließen sich einige offenbar vor den Karren der AfD spannen. Das hat ein Nachspiel.

200 RAG-Kumpel, die betriebsbedingt gekündigt werden sollen, machen seit Wochen - wie hier in Bottrop - ihrem Ärger Luft. Im Landtag ließen sich einige offenbar vor den Karren der AfD spannen. Das hat ein Nachspiel.

Foto: Thomas Gödde / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  Der Tumult um die gekündigten RAG-Kumpel hat ein Nachspiel. Landtagspräsident Kuper beklagt eine Verrohung der parlamentarischen Sitten.

Nach dem Eklat um einen AfD-Antrag prüft das Präsidium des Landtags rechtliche Schritte gegen mehrere Bergleute des RAG-Konzerns. Es werde erwogen, Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Hausordnung zu erstatten, bestätigte ein Parlamentssprecher gegenüber unserer Redaktion.

Am Mittwochabend war es im Landtag zu Tumulten gekommen, nachdem die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam gegen einen Antrag der AfD gestimmt hatten. Dieser sollte die Landesregierung auffordern, sich für 200 RAG-Mitarbeiter einzusetzen, denen betriebsbedingte Kündigungen drohen. Mehrere Dutzend Kohle-Kumpel in Steigerkluft hatten die Beratungen auf der Besuchertribüne des Düsseldorfer Parlaments verfolgt und immer wieder ihrem Ärger lautstark Luft gemacht. Die Sitzung musste minutenlang unterbrochen werden. Landtagspräsident André Kuper (CDU) verwies die Bergleute des Saales. Sicherheitsleute und Polizei begleiteten sie schließlich hinaus.

Arbeitsminister Laumann witterte eine gezielte Provokation der AfD

„Die Zuschauerränge sind keine Bühne für politisches Theater: Wir dulden keine Versuche der Einflussnahme von der Besuchertribüne, sie widersprechen der parlamentarischen Tradition und Ordnung“, erklärte Kuper am Donnerstag. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte der AfD in der Sitzung vorgeworfen, die Kumpel gezielt für eine Provokation eingespannt zu haben: „Das ist alles kein Zufall, was hier passiert.“ Die gekündigten RAG-Mitarbeiter hätten alternative Berufs-Angebote nicht angenommen. „Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand“, sagte Laumann. Die sozialverträgliche Abwicklung des Steinkohlebergbaus in Deutschland mit vielen Subventionsmilliarden sei eine große Solidarleistung der Gesellschaft gewesen. Niemand sei ins Bergfreie gefallen. „Die AfD kann nicht Ihr Freund sein“, rief der Arbeitsminister den Kumpeln auf der Tribüne zu.

Die AfD-Landtagsfraktion veröffentlichte auf Facebook ein mit elegischer Musik unterlegtes Video, das die angeblich von den „Altparteien“ verlassenen Bergmänner zu Besuch im Fraktionssaal der Rechtspopulisten zeigt. Während der Landtagssitzung hatten mehrere AfD-Abgeordnete schreiend eine „Schande“ des Parlaments angeprangert. „Brüllen, anfeinden und hetzen – das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren“, mahnte Landtagspräsident Kuper. Es sei zu beobachten, dass der Ton der politischen Auseinandersetzung insbesondere in sozialen Medien schärfer werde. „Wir wehren uns gegen eine Verschiebung von Grenzen in der parlamentarischen Auseinandersetzung und gegen eine Verrohung der Sprache“, so Kuper.

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