Kohleausstieg

Laschet erwartet vom Bund Hilfe für das Ruhrgebiet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, rechts),und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP)  bei der Jahresauftaktpressekonferenz im Landtag.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, rechts),und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) bei der Jahresauftaktpressekonferenz im Landtag.

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsselorf.   Nicht nur das Braunkohle-Revier braucht dringend Unterstützung, findet NRW-Ministerpräsident Laschet. Aber zunächst sei das Rheinland am Zug.

2019 wird ein Jahr historischer Weichenstellungen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag im Landtag. Das war eine Warnung. Der noch immer ungeklärte Brexit, die Schwäche der EU und das bevorstehende Ende der Kohleverstromung stellten das Industrieland NRW vor riesige Herausforderungen. Laschet versprach, sich nicht nur für das Rheinische Revier, sondern auch für den Strukturwandel im Ruhrgebiet stark zu machen.

15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier

Kümmert sich die Landesregierung nur noch ums Braunkohlerevier und lässt die kränkelnde Steinkohle-Region Ruhrgebiet außen vor? Die SPD-Spitze in NRW macht Laschet genau diesen Vorwurf und fordert, einen guten Teil der 15 Milliarden Euro Fördergeld des Bundes, die NRW für den Kohleausstieg bekommen soll, für die Region zwischen Unna und Duisburg abzuzweigen. Armin Laschet erklärte, dass diese Abzweigaktion kaum möglich sei. Der Kompromiss der Kohlekommission ziele vor allem auf Hilfe für das Rheinische Revier, wo die heute wettbewerbsfähige Braunkohle verschwinden müsse. Die Steinkohle-Kraftwerke, von denen mehrere im Ruhrgebiet liegen, stellten in dem Papier nur eine „Fußnote“ dar.

Im Abschlussbericht der Kohlekommission steht allerdings eine Warnung vor „schwierigen Anpassungsprozessen“ an Steinkohlekraftwerkstandorten. Auch die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken wirke sich negativ auf die regionale Beschäftigung und Wertschöpfung aus. „Den Beschäftigten im Tagebau und in den Braun- und Steinkohlekraftwerken sind berufliche Perspektiven zu eröffnen“, heißt es

Das Ruhrgebiet und die Steinkohle spielen aus der Sicht von Laschet keine große Rolle im Bericht der Kohlekommission. Die Region werde dennoch nicht leer ausgehen. „Das Ruhrgebiet ist ein Dauerthema, und wir erwarten dazu vom Bund eigene Antworten“, sagte Laschet. Eigene Antworten lässt sich auch mit „zusätzliche Unterstützung“ übersetzen. Dort, wo Steinkohlekraftwerke stehen, „wird es Hilfe geben“, so der Ministerpräsident. Und die Ruhrkonferenz der Landesregierung werde dieser Region einen weiteren einen Schub bringen.

Herrscht bald Ruhe im Hambacher Forst?

Laschet hat die Besetzer des symbolträchtigen Hambacher Forstes zum Rückzug aufgefordert. In diesem Jahr bestehe „keine unmittelbare Gefahr“ für den Wald, da es wegen der laufenden Verfahren keine Rodungen geben werde. „Es wäre wünschenswert, dass alle den Wald verlassen“, sagte der Regierungschef. Den Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Monika Düker, Laschet möge das Gespräch mit den Waldbesetzern suchen, verwarf der Ministerpräsident: „Illegale Besetzungen sind nicht akzeptabel. Ich werde nicht mit Rechtsbrechern sprechen.“

Dass die Kohlekommission den Erhalt des Hambacher Forstes „wünschenswert“ nennt, eine so klare Haltung aber bei der drohenden Verlegung von Dörfern vermeidet, stellt die Landesregierung vor Probleme. Die Formel „Wald vor Menschen“ will Laschet vermeiden. Man müsse sich um beide kümmern, um den „Hambi“ und um die Dörfer. Am 20. Februar will Laschet den Landtag in einer Regierungserklärung über den Ausstieg aus der Braunkohle informieren.

Minister Stamp warnt vor der Grundrente

Kühl reagiert die NRW-Regierung auf den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Geringverdiener nach vielen Arbeitsjahren mit einer großzügigen Grundrente zu belohnen. Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident, findet es „nicht verantwortlich“, mehrere Milliarden Euro sozusagen „mit der Gießkanne“ auszuschütten. „Es wäre fahrlässig, den Grundgedanken der Bedürftigkeit auszuklammern“, sagte Stamp, der dem Landeskabinett als Integrations- und Familienminister angehört. Bedürftigkeit müsse eine Rolle spielen, wenn die Rente vom Staat deutlich aufgestockt wird. Armin Laschet hält auch nicht viel vom „Prinzip Gießkanne“ bei der Grundrente. Er ist aber grundsätzlich offen für „individuelle Lösungen“ für Menschen, die mit ihrer Arbeit eine große Lebensleistung erbracht haben.

NRW-Regierung will mit „Wutbürgern“ reden

NRW integriere seit Jahrzehnten sehr erfolgreich Zugewanderte in die Gesellschaft, betonte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Dennoch sei dieses Thema auch hierzulande „negativ aufgeladen“, besonders in den sozialen Medien. Die Regierung möchte daher in diesem Jahr bei mehreren Gelegenheiten direkt mit den Bürgern über Integration sprechen, auch „mit den so genannten Wutbürgern“. Die Veranstaltungsreihe soll am 27. März in Essen beginnen und in anderen Städten fortgesetzt werden.

>>> Erlass für die „Geduldeten“

Joachim Stamp arbeitet an einem Erlass, der „geduldeten“ Flüchtlingen, die sich gut integrieren, bessere Chancen auf ein Bleiberecht geben soll. Die Regierung müsse jenen Menschen helfen, die wirklich Schutz benötigten und sich an die Regeln halten. Bei den anderen betreibe NRW eine „sehr konsequente Rückführungspolitik“, sagte Stamp. Er forderte erneut einen bundesweiten Integrationsgipfel von Bund und Ländern.

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