Atompolitik

Kritik an Umweltbewegung: Grüne attackieren Laschet

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen  in NRW.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

An Rhein und Ruhr.  Die Grünen-Landeschefin Neubaur hält den NRW-Ministerpräsidenten für rückständig. Die Landesregierung verteidigt Uran-Transporte nach Russland.

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Die NRW-Grünen sind empört über die Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet an der Umweltbewegung. Der Christdemokrat hatte Umweltschützern jüngst vorgeworfen, sich die vergangenen Jahrzehnte mehr mit dem Kampf gegen die Atomkraft als der Reduzierung von Kohlendioxid beschäftigt zu haben. Dies sei ein „längst widerlegtes und törichtes Argument“, kritisierte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur im Gespräch mit der NRZ.

Zugleich übte sie scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der Transporte von abgereichertem Uran aus der Anreicherungsanlage Gronau nach Russland.

Während Atomkraftgegner diese Transporte als illegale Entsorgung von Atommüll bezeichnen, hält die Landesregierung sie für rechtens. Das Landeswirtschaftsministerium beruft sich bei dieser Einschätzung auf Angaben von Urenco, der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor, die der NRZ vorliegt.

Landesregierung: Kein Umgehen der Endlagerung

Laut Urenco ist das abgereicherte Uran ein Wertstoff, da es im russischen Novouralsk wieder angereichert werden könne. Es sei, so das Ministerium, zudem nur ein „sonstiger radioaktiver Stoff“, aber kein Kernbrennstoff. „Für dessen grenzüberschreitende Verbringung bedarf es nach nationalem Recht keiner Genehmigung“, heißt es in dem Papier. Ein Umgehen der Endlagerung sei aus Sicht der Landesregierung nicht zu erkennen.

Wie berichtet, hat Urenco seit Mai dieses Jahres wieder Uran-Transporte nach Russland aufgenommen. Bislang sind neun Transporte auf den Weg geschickt worden. Insgesamt sollen in einer ersten Tranche 6000 Tonnen abgereichertes Uran an Tenex geliefert werden, eine Tochter des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom. Die Lieferung einer zweiten Tranche von weiteren 6000 Tonnen ist geplant.

Grüne: Atomausstieg ist noch nicht vollzogen

„Die Uran-Transporte zeigen: Der Atomausstieg ist 2022 mit dem Abschalten des letzten deutschen AKW noch nicht vollzogen“, so Mona Neubaur. Man könne erst dann von einem Atomausstieg sprechen, wenn die nukleare Verwertungskette komplett beendet sei.

Dem Ministerpräsidenten warf die Grünen-Landesvorsitzende vor, mit seiner Kritik an der Umweltbewegung „über seine Untätigkeit, seine Blankstelle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinwegtäuschen“ zu wollen. Laschet scheine in die Zeit von vor 30 Jahren zurückgefallen zu sein, weil er immer noch davon ausgehe, dass Atomenergie und fossile Energien eine Zukunft hätten.

„Er hat noch nicht verstanden, dass wir in ein neues Energiezeitalter mit Sonne und Wind aufbrechen“, so Neubaur weiter.

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