Kampf gegen kriminelle Clans - NRW-Justiz wirbt um Vertrauen
Podiumsdiskussion zum Thema "Den Rechtsstaat stärken".
Foto: Fabian Strauch
Essen. Immer mehr Menschen stehen dem Rechtsstaat skeptisch gegenüber oder lehnen ihn ab. NRW-Justizminister Biesenbach (CDU) will das nicht hinnehmen.
Angesichts weit verbreiteter Vorbehalte gegenüber der Durchsetzungsfähigkeit von Justiz- und Ermittlungsbehörden etwa im Kampf gegen kriminelle Clans will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Vertrauens-Offensive für den Rechtsstaat starten. „Der Rechtsstaat ist eine unserer wertvollsten Errungenschaften. Dafür wollen wir werben und einen rechtsstaatlichen Dialog mit Vereinen, Schulen und anderen Multiplikatoren in Gang setzen“, sagte Biesenbach am Donnerstag auf dem Themenforum Justiz der Ruhrkonferenz in Essen.
Der Rechtsstaat könne sich nicht allein auf repressives Handeln beschränken, betonte Biesenbach. Ein starker Rechtsstaat zeichne sich vielmehr dadurch aus, dass sich die Bürger mit seinen Regeln identifizierten und es eine hohe Akzeptanz rechtsstaatlicher Werte gebe. Die Justiz dürfe auf Menschen nicht abweisend oder gar feindlich wirken, sondern „sympathisch“, sagte Biesenbach. Das wolle man niederschwellig vermitteln.
Als ein mögliches konkretes Ergebnis der Ruhrkonferenz kündigte der Minister die Gründung einer Stabsstelle an, die den rechtsstaatlichen Dialog koordinieren soll. „Es gibt viele gute Ideen, daraus muss nun eine auf Langfristigkeit angelegte Strategie werden“, sagte Biesenbach der WAZ. Dann könne die Integration gelingen.
Als Beispiel nannte der Minister Rechtskunde-AGs, die es derzeit an rund zwei Dutzend ausgewählten Grundschulen in NRW gibt. „Dieses erfolgreiche Pilotprojekt auf Grundschulen im ganzen Land auszurollen, könnte ein Aufgabe solch einer Koordinierungsstelle sein“, so Biesenbach. Er stehe dazu mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Gespräch.
„Null Toleranz für die, die das Recht mit Füßen treten“
Biesenbach räumte ein, dass man den harten Kern krimineller Familienclans mit Debatten oder Aufklärungskampagnen nicht erreicht – wohl aber deren Kinder, Frauen und Mütter. Auch Gelsenkirchens Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer sprach sich für mehr Aufklärung aus. „Wir müssen nachhaltig über den Rechtsstaat informieren und für seine Vorzüge werben“, sagte sie. Dort, wo das Recht mit Füßen getreten werde wie etwa bei illegalen Hochzeitscorsos auf Autobahnen, brauche man hingegen eine Null-Toleranz-Strategie.
Der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe betonte, der Rechtsstaat sei kein Selbstläufer. „Wir müssen Institutionen und Wirkungsweisen des Rechtswesens immer wieder erklären, insbesondere Menschen aus anderen Herkunftsländern“, sagte der Professor der Universität Erlangen-Nürnberg, der als ausgewiesener Experte für islamisches Recht gilt.
In den Herkunftsländern vieler Zugezogener sei der Staat häufig als Feind und die Familie als Schutzraum erlebt worden. Rohe: „Wir müssen zeigen, dass bei uns ein starker Staat dazu da ist, die Schwachen zu schützen.“ Oft beruhe die ablehnende Haltung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat auf Missverständnissen.
Das Themenforum „Rechtsstaat stärkern – Integration fördern“ ist Teil der von der NRW-Landesregierung angestoßenen Ruhrkonferenz. Die Foren müssen bis zum Sommer konkrete Projektvorschläge vorlegen, die zur Lösung der Kernprobleme des Ruhrgebiet beitragen sollen.
