Einschulungs-Stichtag

Initiative gegen frühe Einschulung in NRW wird stärker

In NRW fordern Eltern in einer Onlie-Petition, den Stichtag für die Einschulung vom 30. September auf den 30. Juni zu legen. Das würde dazu führen, dass Noch-Fünfjährige nicht mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult würden.

In NRW fordern Eltern in einer Onlie-Petition, den Stichtag für die Einschulung vom 30. September auf den 30. Juni zu legen. Das würde dazu führen, dass Noch-Fünfjährige nicht mehr gegen den Willen der Eltern eingeschult würden.

Foto: Thomas Warnack/dpa

Düsseldorf.   Wie geht es weiter mit der Petition gegen frühe Einschulungen in NRW? Jetzt sollen die Landtagsabgeordneten und Fraktionen den Eltern helfen.

Mehr als 35.000 Unterstützer haben sich online gegen die Einschulung von Noch-Fünfjährigen in NRW ausgesprochen. Die Essenerin Sylvia Montanino, die diese Initiative auf der Plattform „Open petition“ gestartet hat, ist wegen der Resonanz begeistert. Allerdings: Wenn sich der NRW-Landtag auf großer Bühne mit der Änderung des Einschulungs-Stichtags vom 30. September auf dem 30. Juni beschäftigen soll, dann reichen selbst Zehntausende Online-Unterschriften nicht.

Es hieß zuletzt, ein „Quorum“ von 29.000 Unterschriften müsse erreicht werden, damit der Einschulungs-Stichtag Thema im Petitionsausschuss des Landtages wird. Diese Zahl schaffte Montanino mit ihrem Aufruf in nur zwölf Tagen.

Ein Petitions-„Quorum“ gibt es in NRW nicht

Aber ein solches Quorum gibt es in NRW offiziell gar nicht. „An den Petitionsausschuss kann sich jeder Bürger wenden, dafür ist keine Unterschriftensammlung nötig“, erklärte Landtags-Sprecher Stephan Malessa auf Nachfrage dieser Redaktion. Der Ausschuss beschäftigt sich mit jeder formal zulässigen Petition, die ihn erreicht. Aber er kann kein Gesetz ändern.

Aber warum taucht bei der Online-Petition eine Hürde von 29.000 Unterstützern auf? „Das ist eine Relevanzschwelle“, sagte eine Sprecherin von „Open petition“. Diese Zahl sei nur eine interne Vorgabe der Online-Plattform. Wird das „Quorum“ erreicht, dann werten die Betreiber der Plattform dies als Signal, dass das Thema in NRW auf breites Interesse stößt. Politische Konsequenz: zunächst keine.

Volksinitiative benötigte 66.000 Unterschriften

Die Plattform hat nun alle Landtagsabgeordneten gebeten, online Stellung zum Einschulungs-Stichtag zu beziehen. Der Weg über Abgeordnete und Fraktionen ist wohl auch der Erfolg versprechendste, denn sie können ein Thema mitten ins Parlament tragen. Ein anderer Weg ist die Volksinitiative. „Dafür werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten benötigt“, erklärt Alexander Trennheuser vom Verein Mehr Demokratie NRW. Wenn 66.000 Bürger auf Listen unterschreiben, wird das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Angesichts der 35.000 Online-Unterstützer scheint dies nicht unerreichbar.

Aus Sicht von Trennheuser handelt es sich bei der Initiative von Sylvia Montanino um eine „sehr starke Petition“. Plattformen wie „Open Petition“ seien wichtige Werkzeuge für Bürger, die auf ein Thema aufmerksam machen wollen.

Bundestag hat „Quorum“ von 50.000 Unterschriften

Während es in NRW keine für die Landespolitik verbindliche Online-Petitionen mit einem Quorum gibt, setzt der Bund durchaus auf diese Art der direkten Demokratie. Jeder Bürger kann eine elektronische Petition beim Bundestag eingeben, um sich über etwas aus seinem persönlichen Umfeld zu beschweren oder auch um Gesetze kritisch zu hinterfragen. Das Quorum bei der E-Petition des Bundes liegt bei 50.000 Unterstützern. In der Regel wird der Petent nach dem Erreichen dieses Quorums in die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen und darf sein Anliegen dort vortragen. Verpflichtet ist der Ausschuss aber nicht zu einer öffentlichen Anhörung.

In Thüringen gibt es übrigens im Gegensatz zu NRW eine offizielle Online-Petition des dortigen Landtages mit einem Quorum von 1500 Unterzeichnern. Ist diese Grenze überschritten, soll der Petitionsausschuss den Petenten in öffentlicher Sitzung anhören.

>>> Jeder kann eine Petition einreichen

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hilft Bürgern, die sich von Ämtern und Behörden ungerecht behandelt fühlen. Die Petition muss schriftlich, unterschrieben und unter Nennung von Namen und Adresse erfolgen. Bei einer Sammelpetition genügen die Adresse und Unterschrift einer die Gruppe vertretenden Person.

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