Polizeieinsatz

Hambacher Forst: Das steht in den Regierungsakten

Die NRW-Landesregierung hat am Donnerstagabend alle Akten zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts für Journalisten und Landtagsabgeordnete zur Einsicht freigegeben.

Die NRW-Landesregierung hat am Donnerstagabend alle Akten zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts für Journalisten und Landtagsabgeordnete zur Einsicht freigegeben.

Foto: Marius Becker / dpa

Düsseldorf.  Hat die Landesregierung vor der umstrittenen Räumung des „Hambi“ mit RWE gekungelt? Jetzt wurden die Regierungsakten offen gelegt.

Im Düsseldorfer Bauministerium und im Innenministerium geht es am Donnerstagabend zu wie im Bundesarchiv. Lesesäle sind eingerichtet, Aktenwagen werden hereingerollt. In konzentrierter Stille beugen sich Journalisten und Landtagsabgeordnete über 22 dicke, schwarze Ordner. Aufsichtspersonal passt auf, dass niemand die Dokumente abfotografiert. So etwas gab es noch nie.

Es ist die Transparenzoffensive der Landesregierung ein Jahr nach der umstrittenen Räumung des Hambacher Forsts. Immer deutlicher war in den vergangenen Tagen geworden, dass der größte Polizeieinsatz der jüngeren Landesgeschichte eng mit dem Energiekonzern RWE abgestimmt war, der das Waldstück am Rande des rheinischen Braunkohle-Tagebaus eigentlich roden wollte. Und dass die angeblich gefährlichen Brandschutz-Mängel an den Baumhäusern der Waldbesetzer seinerzeit bloß ein Vorwand für die Landesregierung waren, um „Hambi“ startklar zur Abholzung zu machen.

Wer sich durch die Regierungsakten blättert, erkennt schnell, dass das Baurecht damals nur herhalten musste, um ein befürchtetes gewalttätiges „Rodungsfinale“ der Aktivisten zu verhindern. Schon bei einer internen Besprechung am 19. Juli 2018 sagte die Polizei-Abteilungsleiterin und Vertraute von Innenminister Herbert Reul (CDU), Daniela Lesmeister, laut Protokoll klar: „Bereits vor Beginn der Rodungsperiode ist es aus Sicht des IM (Innenministerium) absolut notwendig, Räumungsmaßnahmen durchzuführen, um so die Rückzugsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Bewaffnung zu reduzieren.“

Innenminister beteuert: „Ich bin niemandes Handlanger“

Was nachvollziehbar klingt, ist politisch nur ein Problem, weil die Landesregierung vor einem Jahr öffentlich behauptet hatte, ihr Vorgehen habe rein gar nichts mit der Rodung zu tun. Zudem steht man schlecht da, weil das Oberverwaltungsgericht die Abholzung des Hambacher Forsts im Oktober überraschend auf Eis legte, inzwischen selbst RWE in der Kohleausstiegs-Debatte nicht mehr auf einen Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach pocht und längst wieder 60 neue illegale, baurechtlich kaum einwandfreie Baumhäuser errichtet wurden.

Reul gab am Donnerstagmittag bereits im Innenausschuss des Landtags zu, dass es „eventuell ein Fehler“ gewesen sei, die Räumung des Hambacher Forsts allein mit Brandschutz öffentlich begründet zu haben. Er brauchte halt einen juristischen Hebel, um einzuschreiten. „Ich wollte nicht abwarten, bis im Wald die große Schlacht beginnt“, sagte Reul. Und ja, es gab Gespräche mit RWE. Aber Reul versicherte: „Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ist niemals und niemandes Handlanger.“

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