Hacker-Affäre wird Fall fürs NRW-Verfassungsgericht
Hat Justizminister Peter Biesenbach im Zuge der "Hacker-Affäre" um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinflusst? Jetzt soll er seine privaten Handy-Daten offen legen.
Düsseldorf Der kuriose Hacker-Angriff, der keiner war, zieht weitere Kreise: Justizminister Biesenbach soll jetzt private Handy-Daten herausrücken.
Die „Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird zum Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof. SPD und Grüne haben am Freitag angekündigt, vor das höchste Gericht zu ziehen, um an weitere Handy-Verbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zu gelangen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Beweisantrag im Untersuchungsausschuss des Landtags zuvor abgelehnt.
„Mit der Ablehnung der Herausgabe der Verbindungsdaten missachten die Koalitionsfraktionen und der Justizminister den Untersuchungsauftrag des Landtags“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. SPD-Fraktionsvize Christian Dahm sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. CDU und FDP nannten dagegen das Anliegen der Opposition rechtswidrig.
Hat der Justizminister die Ermittlungen beeinflusst?
Konkret soll Biesenbach dem Untersuchungsausschuss auch private Verbindungsdaten vorlegen, um seine Telefonate mit Schulze Föcking und dem Kölner Oberstaatsanwalt Markus Hartmann während der Ermittlungen in der „Hacker-Affäre“ transparent zu machen. Der Justizminister hatte zuvor angegeben, dienstliche Telefonate auch mit seinem Privat-Handy zu führen.
Biesenbach ist schwer unter Beschuss, weil er im Frühjahr 2018 persönlich beim ermittelnden Oberstaatsanwalt Hartmann anrief, um Details zum vermeintlichen Hacker-Angriff bei Schulze Föcking zu erfahren. Dieser hatte sich schnell als Bedienungsfehler der Mutter der Ministerin im heimischen W-LAN-Netz entpuppt. Der Justizminister wird von der Opposition verdächtigt, Einfluss auf die Ermittlungen genommen und nicht die Wahrheit über seine telefonischen Kontakte zu Schulze Föcking gesagt zu haben.
Im März 2018 hatte die Staatskanzlei öffentlich „kriminelle Eingriffe“ bei der damals politisch angeschlagenen Umweltministerin beklagt, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft keinerlei gesicherte Ermittlungserkenntnisse zu einem Hacker-Angriff auf ihr Privathaus in Steinfurt hatten.
