Steuerbetrug

Grüne fordern klaren Kurs: NRW soll weiter Steuer-CDs kaufen

Im Kampf gegen Steuerbetrüger soll das Land NRW weiterhin Steuer-CDs ankaufen. Das wollen die Grünen im Landtag durchsetzen.

Foto: imago stock&people

Im Kampf gegen Steuerbetrüger soll das Land NRW weiterhin Steuer-CDs ankaufen. Das wollen die Grünen im Landtag durchsetzen. Foto: imago stock&people

Düsseldorf.  Die Grünen fordern von der NRW-Regierung ein vertrauensförderndes Signal an potenzielle Whistleblower. Donnerstag diskutiert der Landtag darüber.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Grünen fordern ein Bekenntnis des nordrhein-westfälischen Landtags zum Ankauf von Steuerbetrüger-Daten. Derzeit seien die internationalen Übereinkünfte nicht wirksam genug, um Steuerbetrug zu unterbinden, heißt es in einem Antrag, den die Grünen am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stellen wollen. Deshalb müsse die schwarz-gelbe Landesregierung "einen unbürokratischen Erwerb von Steuerdaten in alleiniger Verantwortung des Finanzministers ohne Kabinettsvorbehalt ermöglichen".

Deutsche Behörden hatten erstmals 2006 eine Steuer-CD von einem Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank erworben. "Seither hat Nordrhein-Westfalen mit bisher elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten gekauft", stellten die Grünen fest.Von 2010 bis 2017 hätten sich 120.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. "Bundesweit nahmen die Behörden sieben Milliarden Euro zusätzlich ein. Davon flossen allein 2,4 Milliarden Euro in den Landesetat.

"Seit dem Machtwechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im vergangenen Sommer habe die Landesregierung keinen klaren Kurs mehr in der Frage, kritisierten die Grünen. Zudem habe der Finanzminister Spitzen-Steuerfahnder der bundesweit renommierten Wuppertaler Finanzbehörde, die einen Großteil der CD-Deals abgewickelt habe, tatenlos in die Privatwirtschaft ziehen lassen. Jetzt müsse die Landesregierung "ein eindeutiges und vertrauensförderndes Signal an potenzielle Whistleblower senden", fordern die Grünen. (dpa)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (10) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik