Protest

Greenpeace-Aktivisten klettern auf Staatskanzlei Düsseldorf

Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert.

Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert.

Foto: David Young / dpa

Düsseldorf.  Greenpeace-Aktivisten besetzen am Donnerstag das Dach der Staatskanzlei Düsseldorf. Sie protestieren gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II.

Greenpeace-Aktivisten sind am Donnerstagmorgen aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert. An der Fassade haben die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört“ befestigt. Das teilte die Umweltorganisation am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Polizei bestätigte einen größeren Einsatz an der Staatskanzlei. Sie war mit Dutzenden Streifenwagen vor Ort.

Rund 20 Aktivisten kletterten mit einer alten Feuerwehr-Drehleiter und einer Hebebühne noch vor dem Morgengrauen auf das Dach der Regierungszentrale, dem Arbeitsplatzes von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Vorwurf: Laschet stoppt die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht

Sie werfen ihm vor, trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht zu stoppen. Ein neues Gutachten der Organisation zeige, dass die Landesregierung durchaus über den notwendigen Spielraum verfüge. RWE dürfe sich bei Ministerpräsident Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen, hieß es.

„RWE hat mit seinen Tagebauen und Kraftwerken das Rheinland zum größten Kohlendioxid-Verursacher in ganz Europa gemacht“, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Das Land NRW sei rechtlich verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau notwendig und verhältnismäßig sei.

Beim vermeintlichen Braunkohlebedarf stütze sich die Landesregierung stattdessen ausschließlich auf die Angaben des Anlagenbetreibers RWE. Die von RWE geplanten Braunkohlemengen von rund 900 Millionen Tonnen würden dabei die für die Pariser Klimaziele vertretbare Menge um fast das Dreifache überschreiten.

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Erste Braunkohlekraftwerke sollen noch in diesem Jahr stillgelegt werden. Für den von RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier sieht das im August in Kraft getretene Kohleausstiegsgesetz aber eine Bestandsgarantie vor.

Begründet wird das mit der „energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“. Eine Folge: Mehrere Dörfer sollen dem Tagebau weichen. Betroffene hatten nach eigenen Angaben dagegen Anfang September in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. (dpa)

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