Klima-Proteste

Ende Gelände: Zusammenstöße zwischen Aktivisten und Polizei

Braunkohle in Deutschland: Dörfer kämpfen ums Überleben

Obwohl Deutschland bis spätestens Ende 2038 aus der Kohleenergie aussteigen will, wird weiter am Betrieb des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II festgehalten. Kohlegegner befürchten, dass für den Ausbau des Tagebaus noch weitere Dörfer zerstört werden.

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Garzweiler.  Rund 3000 Aktivisten von „Ende Gelände“ sind im rheinischen Revier unterwegs, 1400 Polizisten im Einsatz. Dabei blieb es nicht überall friedlich.

Bei den Kohleprotesten im rheinischen Revier hat es mehrere „konfliktträchtige Situationen“ gegeben, wie eine Sprecherin der Polizei Aachen am Nachmittag auf Nachfrage der Redaktion sagte. Teilweise sei versucht worden, Polizeiketten zu durchbrechen. „Leider ist es auch zu Angriffen auf Polizisten gekommen“, so die Sprecherin.

Demonstranten des Bündnisses "Ende Gelände" kritisierten ihrerseits den Einsatz von Pfefferspray und Pferden in Keyenberg. Neben der Gasthofbesetzung dort gab es am späten Nachmittag nach Angaben eines RWE-Sprechers noch eine weitere Besetzung: Im Bereich Garzweiler sitze bei Grevenbroich-Frimmersdorf eine Gruppe von 100 bis 150 Personen auf Gleisen.

"Ende Gelände": Mehrere Aktionen an verschiedenen Orten

Schon im Tagesverlauf war es im rheinischen Braunkohlerevier immer wieder zu Besetzungen und Blockaden von Kohleanlagen gekommen. Am Abend zog die Polizei Aachen eine Zwischenbilanz und fasste zusammen, wo es welche Aktionen gegeben hatte:

  • Am frühen Morgen seien rund 500 Menschen in das Gelände östlich vom Tagebau Garzweiler eingedrungen. Ein Demonstrant habe das dortige Förderband besetzt. Er sei festgenommen worden. "Bei den restlichen Personen erfolgte eine Personalienfeststellung."
  • Bei Kontrollen in einem Zug am Bahnhof Ehrenfeld seien einige Aktivisten als "äußerst aggressiv" aufgefallen. Wer Widerstand leistete, durfte nicht weiterfahren. Personalien wurden aufgenommen, Demonstranten in Gewahrsam genommen. "Fünf Polizisten wurden verletzt, blieben aber dienstfähig", so die Polizei.
  • Erstmals besetzte "Ende Gelände" auch Einrichtungen der Gasinfrastruktur: So zogen etwa 150 Demonstranten am Morgen vor dem Gaskraftwerk Lausward in Düsseldorf auf, wie die Polizei bestätigte. "Die Personen verließen die Örtlichkeit, nachdem sie ihren Protest kundgetan hatten."
  • Bei Aachen kletterten mehrere Menschen auf einen Kohlebunker des Braunkohlekraftwerks Weisweiler. 80 Demonstranten hätten im Bereich des Tagebaus Inden die Polizeikette durchbrochen, Zäune niedergerissen und das Förderband im Kohlebunker besetzt, heißt es im Polizeibericht. "Die Polizei setzte unmittelbaren Zwang ein. Sofern keine Personalien vor Ort festgestellt werden konnten, wurden die Personen in Gewahrsam genommen."
  • Gegen 11 Uhr habe es Auseinandersetzungen von Aktivisten und Polizisten in Huchem-Stammeln gegeben, so die Polizei. 400 Personen seien auf dem Weg in Richtung Tagebau Inden gewesen. "Aus der Gruppe heraus wurden die Polizeikräfte körperlich angegangen, sodass ebenfalls unmittelbarer Zwang angewendet werden musste". Fünf Polizisten seien verletzt worden, aber dienstfähig geblieben. Sieben sieben Aktivisten seien bei dieser Aktion vorläufig festgenommen und Strafverfahren, u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eingeleitet worden.
  • Rund 200 Demonstranten hätten am frühen Nachmittag eine Gaspipeline im Bereich der Baustelle der Verdichterstation Baal besetzt, berichtet die Polizei weiter. Polizisten hätten die Gruppe "mit unmittelbarem Zwang" zurückgedrängt. "Hierbei kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen."
  • Eine Aktion am Aussichtspunkt „Terra Nova“ am Tagebau Hambach (150 Demonstranten) und die von „Fridays for Future“ angemeldete Demonstration von Hochneukirch Richtung Wanlo seien ohne weitere Vorkommnisse geblieben.
  • Im Laufe des Nachmittags besetzte eine weitere Gruppe eine ehemalige Gaststätte in Keyenberg und meldete dort eine Mahnwache an. Nach Angaben von "Ende Gelände" sind daran 200 Menschen beteiligt. Der Keyenberger Gasthof befindet sich inzwischen im Besitz von RWE. Die Aktivisten werfen dem Energiekonzern vor, "soziale Orte zuerst zu vernichten und die Dorfgemeinschaften zu spalten". Deshalb wolle man ihn "wiederbeleben".

Das Bündnis "Ende Gelände", das die Aktionen organisiert hat, fordert den sofortigen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Gas für die Stromerzeugung in Deutschland. Die Aktionen verteilten sich übers ganze Rheinland und sollen am Sonntag weitergehen. 3200 Personen nehmen den Angaben der Aktivisten zufolge teil.

Proteste im Braunkohlerevier: 1400 Polizisten im Einsatz

Nach Informationen unserer Redaktion sind an diesem Wochenende rund 1400 Polizisten im Einsatz, die NRW-Beamten haben Verstärkung aus anderen Bundesländern. Die Polizei hatte im Vorfeld bereits angekündigt, bei Straftaten konsequent einzuschreiten.

Mit Blick auf die von „Ende Gelände“ angekündigten Blockaden, wies die Polizei auf „lebensgefährliche Gefahrenstellen wie Abbruchkanten, Starkstromanlagen, Band- und Gleisanlagen“ hin. Auch ein Sprecher des Energiekonzerns RWE verwies auf die "zahlreichen Gefahrenstellen" auf dem Betriebsgelände. Unbefugten sei der Zutritt aus gutem Grund untersagt.

BUND hält Aktion am Gaskraftwerk Lausward für falsch

Der Umweltverband BUND kritisierte die Aktion am Kraftwerk Lausward in Düsseldorf: „Bei aller Wertschätzung für die grundsätzliche Motivation - das ist das falsche Ziel“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW, unserer Redaktion.

Das Gas-und-Dampf-Kraftwerk Lausward sei eines der effizientesten weltweit - ein „Weltmeister-Kraftwerk“. Es sei errichtet worden, weil der BUND damals ein Kohlekraftwerk verhindert habe. „Klar ist, wir brauchen keine neue Gasinfrastruktur“, so Jansen. Lausward aber werde benötigt und habe eine Perspektive mit Biogas.

Wegen der Corona-Pandemie müssen die Aktivisten laut einem Gerichtsurteil Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer erfassen, um im Falle einer Infektion eine Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen. Am Donnerstag und Freitag hatte das Aachener Ordnungsamtes im Klimacamp kontrolliert, ob die Auflagen eingehalten werden, und bei Verstößen mit der Räumung gedroht.

Proteste im Braunkohlerevier: Deutsche Bahn leitet Züge um

Die Protestaktionen hatten auch Auswirkungen auf den Zugverkehr in der Region. Regionalzüge und S-Bahnen seien wegen polizeilicher Ermittlungen umgeleitet worden oder ganz ausgefallen, teilte die Deutsche Bahn über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" warf der Polizei vor, sie habe Züge gestoppt, um die Anreise von Aktivisten zu angemeldeten Versammlungen zu erschweren. Bei der Aachener Polizei hieß es, die Sperren an einzelnen Bahnhöfen seien „taktische Maßnahmen“, mit denen das Eindringen weiterer Personen in den Tagebau verhindert werden solle.

„Ende Gelände“ mit anderer Taktik: viele Gruppen unterwegs

„Ende Gelände“ fahre an diesem Wochenende eine andere Taktik als in früheren Jahren, sagen Beobachter: „Es sind viele Gruppen unterwegs, es gibt viele kleinere Einsatzorte“, berichtete Michael Maatz, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Nachmittag der Redaktion.

Bitter sei es, dass Demonstranten Polizisten vorgehalten hätten, „kümmert Euch lieber um die Nazis bei Euch“ - eine Anspielung auf den Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei Essen/Mülheim. Solche Vorhaltungen hätten die Kollegen nicht verdient: „Die Polizei macht hier einen Super-Job“, meinte Maatz. (mit dpa)

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