Jobwechsel

Ehrenkommission stoppte Ex-Minister Duin und Steffens

Barbara Steffens (Grüne).

Barbara Steffens (Grüne).

Foto: Maja Hitij/Archiv

Düsseldorf.  Wegen Interessenkonflikten wurde Duin der Wechsel zum Chemieunternehmen Rütgers untersagt und der Krankenkassen-Job von Steffens aufgeschoben.

Die nordrhein-westfälische Minister-Ehrenkommission musste bei beruflichen Wechselplänen ehemaliger rot-grüner Landesminister wegen Interessenkonflikten deutlich energischer einschreiten als bislang bekannt. Das geht aus den offiziellen Beschlüssen zur Einhaltung der gesetzlichen Karenzzeiten hervor, die von der Staatskanzlei am Wochenende veröffentlicht wurden.

So ist Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereits im Herbst 2017 untersagt worden, kurz nach dem Regierungswechsel in den Aufsichtsrat des Chemieunternehmens Rütgers zu gehen. Duin müsse wenigstens ein halbes Jahr verstreichen lassen und sich danach immer dann für befangen erklären, „sofern Wissen in seine Tätigkeit einfließen würde, welches er in amtlicher Eigenschaft als Minister erworben hat“, heißt es in der Empfehlung der Minister-Ehrenkommission.

Rütgers-Mandat wäre für Duin lukrativ gewesen

In NRW prüft die Kommission seit gut 17 Jahren, ob und unter welchen Umständen Ex-Minister neue Funktionen übernehmen dürfen. Seit vier Jahren gehören dem Gremium die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der frühere Gerwerkschaftschef Hubertus Schmoldt (SPD) sowie der Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer, Hans-Christoph Schüller, an. Die jeweils aktuelle Landesregieurung kann ihren Vorgängern berufliche Neustarts für die Karenzzeit von einem Jahr verwehren; die Empfehlung der Ehrenkommission ist dabei leitend.

Nach dem Nein zum Rütgers-Wechsel wurde Duin in der vergangenen Woche gestattet, mit sofortiger Wirkung Personalchef einer Untergliederung des Thyssenkrupp-Konzerns zu werden. Allerdings wurde ihm aufgegeben, sich bei bestimmten Unternehmensentscheidungen bis zum Ablauf der Karenzzeiten am 30. Juni 2018 für befangen zu erklären. Das Rütgers-Aufsichtsratmandat wäre ein finanziell lukratives Zubrot gewesen. SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer, der ebenfalls Mitglied im Kontrollgremium des Castrop-Rauxeler Chemiekonzerns ist, gab dafür 2015 mehr als 23.000 Euro an Zusatzjahreseinkünften an.

Steffens wollte schon zum 1. März zur Techniker Krankenkasse wechseln

Wie erst jetzt bekannt wurde, musste die Ehrenkommission auch beim Wechsel von Ex-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grünen) einschreiten. Steffens hatte der Staatskanzlei angezeigt, bereits zum 1. März 2018 als NRW-Chefin bei der Techniker Krankenkasse (TK) anheuern zu wollen. Da sie als Ministerin jahrelang die Rechtsaufsicht über die Krankenkassen hatte, wurde ihr der fliegende Wechsel untersagt. Steffens darf nun erst zum 1. Juli bei der TK anfangen. „Wenn da kein Interessenkonflikt vorliegt, dann weiß ich es nicht“, wird in Koalitionskreisen moniert.

Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) darf derweil nur unter Auflagen wieder als Essener Rechtsanwalt tätig sein. So wurde ihm verboten, bis Juli 2018 Mandate zu übernehmen, die im Zusammenhang mit seiner vorherigen Minister-Tätigkeit stehen, oder anwaltlich Interessen gegenüber dem Land NRW zu vertreten.

Hohe Prüfaktivität sorgt für Verwunderung

Die hohe Prüfaktivität bei ehemaligen rot-grünen Kabinettsmitgliedern sorgt für Verwunderung. Das Ministergesetz mit der Karenzzeit von einem Jahr war schließlich 2016 von SPD und Grünen selbst verschärft worden. Kurios an dem Gesetz: Wird einem Ex-Minister ein schneller neuer Job-Wechsel wegen Interessenkonflikten untersagt, steht ihm gesetzlich die Fortzahlung seiner vollen Amtsbezüge ein Jahr lang zu. Ansonsten würde das Übergangsgeld drei Monate nach dem Ausscheiden auf die Hälfte der Amtsbezüge reduziert.

Zuletzt hatte sich die Debatte um Interessenkonflikte eher auf die aktuelle CDU-Ministerriege konzentriert. So hatte Justizminister Peter Biesenbach sein paralleles kommunalpolitisches Engagement im oberbergischen Kreistag beendet, da die Ehrenkommission die Prüfung verfassungsrechtlicher Probleme angeregt hatte. Landwirtschaftsminister Christina Schulze Föcking bekam derweil beschenigt, den familiären Agrarbetrieb korrekt auf ihren Ehemann übertragen zu haben. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hatte von sich aus schon zwei Monate nach Amtsantritt seine Medien-Zuständigkeit abgegeben, da er sich als Miteigentümer der Funke Mediengruppe Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit ausgesetzt gesehen hätte.

Leserkommentare (7) Kommentar schreiben