Energie

Braunkohle-Ausstieg: NRW fordert vom Bund viele Milliarden Euro

Für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Baunkohleabbau verlangt NRW Wirtschaftshilfen für das rheinische Revier in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Knapp die Hälfte des Kohlestroms wird in NRW erzeugt.

Für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Baunkohleabbau verlangt NRW Wirtschaftshilfen für das rheinische Revier in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Knapp die Hälfte des Kohlestroms wird in NRW erzeugt.

Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf.  NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will das Rheinische Revier als „Sonderwirtschaftszone“ einstufen lassen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Spitzentreffen zum Kohle-Ausstieg im Kanzleramt milliardenschwere Entschädigungs- und Förderprogramme gefordert. Für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohle-Revier und die vorzeitige Aufgabe der profitablen Stromproduktion durch den Essener Energiekonzern RWE werde der Bund mindestens einen zweistelligen Milliardenbetrag nach NRW lenken müssen. „Je früher man rausgeht, umso höher werden die Entschädigungszahlungen sein“, sagte Pinkwart am Freitag.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am kommenden Dienstag zu einem Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg nach Berlin reisen. Bis zum 1./2. Februar soll sich eine Expertenkommission der Bundesregierung auf einen Fahrplan für das vorzeitige Ende von Kraftwerken und Tagebauen im Rheinland und in Ostdeutschland verständigen.

Bislang hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro eingeplant

Nach aktueller Rechtslage dürfte der Tagebau in Nordrhein-Westfalen bis 2045 betrieben werden. Laschet hat angedeutet, sich bei entsprechender Entschädigung aus klimapolitischen Gründen auf ein Ende „in den 30er Jahren“ einzulassen. Bislang hat der Bund bis 2021 nur 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für alle Reviere in Deutschland vorgesehen.

Mit Blick auf den umkämpften Hambacher Forst dürfte die Kohlekommission allenfalls eine Empfehlung für den Erhalt des 200 Hektar großen Waldgebietes aussprechen können. Die konkreten Verhandlungen über einen Kraftwerke-Abschaltplan und die Begrenzung von heutigen Kohleabbau-Gebieten sind allein Sache von Bund und Ländern.

Steinkohle-Kraftwerk als Reserve

Pinkwart machte deutlich, dass er das rheinische Revier künftig als „Sonderwirtschaftszone“ mit speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen einstufen lassen will. Nur so könne der Verlust der Braunkohle-Industrie über Jahre aufgefangen werden. Knapp die Hälfte der bundesweit 46 Gigawatt Kohlestrom werden heute im Rheinland produziert. 49 Prozent aller Beschäftigten im Kohle-Sektor sind in NRW angesiedelt.

Mit Sorge blickt die Landesregierung auch auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität beim Strom für die Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Nur 13 Prozent der geplanten 7700 Kilometer Stromleitung für erneuerbare Energien seien fertig. Die EEG-Umlage sei eine „enorme Belastung“ für das Gros der Unternehmen, so Pinkwart. NRW werbe dafür, zumindest Steinkohle-Kraftwerke noch Jahrzehnte als Reserve zu behalten. „Wir können nicht nach der Methode verfahren: erst ausschalten und dann das Nachdenken über die Zukunft einschalten“, warnte Pinkwart.

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