Vorstoß der CDU

Braucht das Ruhrgebiet einen Revier-Oberbürgermeister?

„Wir sollten im Revier nicht mehr so tun, als lebten wir noch Mitte des 20. Jahrhunderts", sagt Diane Jägers, OB-Kandidatin für Mülheim. 

„Wir sollten im Revier nicht mehr so tun, als lebten wir noch Mitte des 20. Jahrhunderts", sagt Diane Jägers, OB-Kandidatin für Mülheim. 

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Zwei Politiker aus dem Revier stellen sich ein neues Ruhrgebiet vor: Eines ohne Kirchturmdenken und mit einem obersten Repräsentanten.

Nach dem Desaster um den gescheiterten Regionalplan verlangt die CDU den konsequenten Abschied vom Kirchturmdenken im Ruhrgebiet. Der Chef der CDU Ruhr, Oliver Wittke, und die OB-Kandidatin von Union und Grünen für Mülheim, Diane Jägers, fänden es gut, wenn die Bürger an der Ruhr künftig einen Repräsentanten für die Region wählen könnten. „Ein gewählter ,Revier-Oberbürgermeister' oder Vorsitzender der Runde der Oberbürgermeister und Landräte wäre doch gut für die Region“, sagte Jägers dieser Redaktion. Die beiden Unions-Politiker bringen auch ein „Revier der zwei Geschwindigkeiten“ ins Gespräch, in dem wenige Städte enger zusammenarbeiten. Vor einigen Jahren kamen ähnliche Vorschläge auch von der SPD.

Das Ruhrgebiet hält nicht Schritt mit anderen Regionen in NRW und Deutschland, warnen Stimmen in der Ruhr-CDU. Bezirksparteichef Oliver Wittke und die OB-Kandidatin von Union und Grünen für Mülheim, Diane Jägers, glauben, dass das Ruhrgebiet keine Angst auch vor radikalen Reformen haben sollte. Heißt zum Beispiel: Wenn einige Revierstädte eine Zusammenarbeit weiter blockieren, dann sollten die anderen zunächst ohne sie ein Bündnis schmieden.

"Die Anderen denken schon regional"

„Köln und Düsseldorf arbeiten eng zusammen, Rivalität ist dort nur noch Folklore. Rhein-Main, Stuttgart, München, Hamburg denken regional. Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe werben als Regionen für sich und blühen wirtschaftlich auf. Und das Ruhrgebiet neigt immer noch zum Kirchturmdenken“, kritisiert Diane Jägers im Gespräch mit dieser Redaktion. „Wir sollten im Revier nicht mehr so tun, als lebten wir noch Mitte des 20. Jahrhunderts.“

Revierstädte, die enger zusammenarbeiten wollen, sollten das tun, meint die frühere Dortmunder Ordnungsdezernentin Jägers, jetzt Abteilungsleiterin im NRW-Bauministerium. Sie denkt zum Beispiel an Mülheim, Oberhausen, Essen und andere Städte aus dem mittleren und westlichen Ruhrgebiet. „Vielleicht brauchen wir zunächst ein Ruhrgebiet der zwei Geschwindigkeiten. Eines, das schon über Stadtgrenzen hinweg zusammenarbeitet und eines, das gerne irgendwann dazu kommen darf.“ Und wer partout nicht mitmachen wolle, der müsse eben außen vor bleiben.

Diese „Willigen“ könnten gemeinsam Gewerbe ansiedeln, Flächen erschließen, sich beim Bau von Sport- und Kulturstätten absprechen. Mülheim könne zum Beispiel nicht aus eigener Kraft ein neues Hallenbad bauen, wohl aber mit seinen Nachbarn über einen Bad-Standort verhandeln, der über Stadtgrenzen hinweg gut zu erreichen wäre.

Revier der zwei Geschwindigkeiten

„Ich kann mir ein Revier der zwei Geschwindigkeiten sehr gut vorstellen“, sagt auch Oliver Wittke. Möglich sei aber auch eine „punktuelle Zusammenarbeit“. Gute Beispiele dafür gebe es mit dem der interkommunalen Industriepark Dorsten-Marl oder dem Abfallwirtschaftsverband Eco City u.a. mit Bochum, Herne und dem Kreis Recklinghausen.

Die Flächenentwicklung könnte viel besser funktionieren, wenn die Städte zusammenarbeiten, meint Wittke: „Das Ruhrgebiet könnte als Region große Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, oder wenige Kommunen vermarkten kleinere Flächen.“ Das ganze Ruhrgebiet müsse zudem mit dem Verkehrsverbund VRR und lokalen Verkehrsgesellschaften den gesamten Nahverkehr am neuen Rhein-Ruhr-Express ausrichten. Der RRX sei die „Korsettstange“ für den Nahverkehr. „Straßenbahnen und Busse müssen sich daran bei der Taktung orientieren. Da darf es keine städtischen Eitelkeiten geben“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete, der in die Immobilienwirtschaft wechseln wird.

Diane Jägers fordert sogar eine große Verwaltungsreform: „Wir sollten weiter vom Regierungsbezirk Ruhr träumen. Man kann keinem erklären, warum das Revier in drei Bezirke unterteilt ist. Wenn eine Revierstadt im Bezirk Münster mit einer im Bezirk Düsseldorf kooperieren will, müssen gleich zwei Bezirksregierungen beteiligt werden. Unnötige Bürokratie ist das.“

Direktwahl eines Revier-Oberhauptes

Jägers und Wittke fragen auch, warum die Menschen an der Ruhr keinen Repräsentanten wählen dürfen. „Ein gewählter „Revier-Oberbürgermeister“ oder Vorsitzender der Runde der Oberbürgermeister und Landräte wäre doch gut für die Region“, so Jägers. Wittke schlägt die „Direktwahl des RVR-Regionaldirektors durch die Bürger“ vor.

Das große Ziel sei: Mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten, mahnt Wittke. Zunächst aber müsse das Ruhrgebiet seine „Pflichtaufgabe“ erledigen, nämlich „eine gute Regionalplanung.“ Das sei Grundlage für alles.

Jägers drückt aufs Tempo: „Wir haben schon 25 Jahre verloren. Wenn wir noch einmal 25 Jahre warten, ist der Zug endgültig abgefahren. CDU-Frau Jägers wurde von den Mülheimer Grünen gegen den Widerstand der Grünen-Landesspitze zur OB-Kandidatin gekürt. Sie hatte im Bauministerium – in Vertretung – die umstrittene Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst unterschrieben. ​

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