Infektionsschutz

Reul lehnt das Einsperren von Quarantäne-Verweigerern ab

Die Pandemie sorgt für eine drastische Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, doch wie weit sollen die Ordnungsbehörden bei der Überwachung gehen? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Die Pandemie sorgt für eine drastische Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, doch wie weit sollen die Ordnungsbehörden bei der Überwachung gehen? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Düsseldorf  Die Stadt Menden droht Quarantäne-Verweigerern mit Freiheitsentzug bis zu zwei Wochen. Was NRW-Innenminister Reul von diesem Gewahrsam hält.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt das Einsperren von Quarantäne-Verweigerern als überzogen ab. „Wenn man den Maßstab der Verhältnismäßigkeit anlegt, kann das keine richtige Maßnahme sein“, sagte Reul am Donnerstag in Düsseldorf auf Nachfrage. Die Landesregierung reagierte damit auf Pläne der Stadt Menden im Märkischen Kreis, die eine Art Beugehaft für Personen vorsehen, die als Corona-Verdachtsfälle gelten und dennoch nicht zu Hause bleiben wollen.

Menden will Quarantäne-Verweigerer in Halle sperren

In einer ehemaligen Turnhalle sollen Betten hergerichtet werden, um Quarantäne-Verweigerer dort für 48 Stunden oder in hartnäckigen Fällen sogar für zwei Wochen zwangsweise unterzubringen. „Das ist natürlich ein massiver Eingriff in grundlegende Persönlichkeitsrechte, das ist uns klar. Nichtsdestotrotz klären wir zurzeit, ob und wie lange wir besonders uneinsichtige Mitbürger festhalten könnten“, hatte Mendens Erster Beigeordneter, Sebastian Arlt (parteilos), gegenüber der „Westfalenpost“ angekündigt.

Hintergrund sind offenbar die Erfahrungen der Gesundheitsbehörden im Märkischen Kreis. Der Mobile Dienst hatte zuletzt jede fünfte Person, die wegen einer möglichen Corona-Infektion vorsorglich zuhause auf einen Arzt des Kreises warten sollte, bei Besuchen nicht angetroffen. „Die Zeit des Erklärens, des Rücksichtnehmens und Verständniszeigens ist jetzt vorbei“, drohte der Erste Beigeordnete Arlt.

Das Infektionsschutzgesetz gibt den lokalen Behörden im Falle eine Pandemie offenbar weitreichende Befugnisse. Verdachtsfälle, die den Anordnungen nicht nachkommen, dürfen demnach zwangsweise im Krankenhaus oder in einer „geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden“.

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