Was bringt 2021?

Ausblick auf ein turbulentes politisches Jahr in NRW

Lesedauer: 5 Minuten
Die Drei von der CDU: Armin Laschet (in der Mitte), Friedrich Merz (re.) und Norbert Röttgen (li.) bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Die Entscheidung fällt Mitte Januar und könnte erhebliche politische Auswirkungen auf NRW haben.

Die Drei von der CDU: Armin Laschet (in der Mitte), Friedrich Merz (re.) und Norbert Röttgen (li.) bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Die Entscheidung fällt Mitte Januar und könnte erhebliche politische Auswirkungen auf NRW haben.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Düsseldorf  Wird Armin Laschet CDU-Chef? Wer führt die NRW-SPD? Gelingt die Impfkampagne? Im neuen Jahr werden wichtige Weichen gestellt.

Die Coronakrise überschattet den Start ins neue Jahr: Oben auf der Liste der wichtigsten Themen stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Impfkampagne und Schule unter Pandemiebedingungen. Auch über Corona hinaus werden 2021 landespolitische Weichen gestellt. Und für CDU und SPD stehen besondere Entscheidungen an. Ein Überblick.

Offene Führungsfragen bei CDU und SPD

Am 15. und 16 Januar entscheidet die CDU auf einem Bundesparteitag, wer die Partei führen soll. Sollte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nicht gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchsetzen, wären die Auswirkungen auf NRW überschaubar. Sollte Laschet aber CDU-Vorsitzender werden – damit erster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur und womöglich im Herbst Bundeskanzler – kommt Bewegung in die NRW-CDU. Dann müsste die Partei einen neuen Landesvorsitzenden suchen und klären, wer an Laschets Stelle Ministerpräsident sein sollte. Zu den Favoriten gehört Verkehsminister Hendrik Wüst.

In der NRW-SPD kommt es am 6. und 7. März zum Showdown zwischen Landesparteichef Sebastian Hartmann und SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Sollte sich Kutschaty als Parteichef durchsetzen, dürfte er auch nach der Spitzenkandidatur der SPD zur Landtagswahl 2022 greifen. Teile der SPD-Bundestagsfraktion wollen Kutschatys Karrierepläne verhindern und Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach vorne schieben.

Gesundheit und Arbeit:

NRW-Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Städte, Kreise, örtliche Gesundheitsbehörden und Ärzte müssen die Impfungen organisieren -- eine Herkulesaufgabe. Die Krise hat den Blick auf das Gesundheitssystem in NRW deutlich verändert. Jeder weiß nun, wie wichtig eine gute Kliniklandschaft und die Versorgung mit Intensivbetten ist. Die neue Krankenhausplanung, die das Land im Jahr 2021 vorantreibt, muss diese Lehren berücksichtigen, sonst drohen viele Konflikte. Jeder Bürger soll auch nach der Reform weiterhin ein Krankenhaus mit Notfallversorgung "in zumutbarer Entfernung" erreichen können, erklärt das Gesundheitsministerium..

2021 muss sich zeigen, ob der von NRW maßgeblich angeschobene neue gesetzliche Schutz für die Beschäftigten in der Fleischindustrie trägt. Das NRW-Arbeitsministerium lässt die großen Fleischbetriebe "bis auf weiteres dauerhaft in Präsenz" überwachen.

Schule und Bildung:

Schon Anfang Januar müssen NRW und die anderen Länder entscheiden, wie der Unterricht unter Pandemiebedingungen weitergeht. Der Streit über Präsenz-, Digital- und Hybridunterricht, über vereinfachte Prüfungen und die Digitalisierung der Schulen dürfte anhalten. Ebenfalls auf der Agenda: ein „Schulfreiheitsgesetz“, das den Schulen mehr Autonomie bescheren soll.

Kultur/Wissenschaft:

Alle Kultur-Gesetze in NRW sollen 2021 in einem einzigen „Kulturgesetzbuch“ zusammengeführt werden, um Bürokratie abzubauen und Musikschulen sowie Bibliotheken zu stärken. Zum Wintersemester starten die ersten 60 Studenten der neuen Medizinfakultät in Bielefeld ins Studium.

Verkehr:

Als erstes Bundesland bekommt NRW 2021 ein Fahrradgesetz. Fernziel: Ein Viertel des Verkehrs soll auf das Rad entfallen. Dafür plant NRW soll ein Netz hochwertiger Radwege.

Am 1. Januar übergibt NRW die Verantwortung für die Autobahnen an die neue Autobahn GmbH des Bundes. Mehr als 2000 Beschäftigte von Straßen.NRW wechseln in die Gesellschaft des Bundes.

Bis Ende 2021 will NRW einen „E-Tarif“ für Busse und Bahnen einführen. Die bisherigen Tarifgrenzen sollen keine Rolle mehr spielen: Der Fahrgast checkt via Smartphone beim Einstieg ein und beim Aussteigen selbst wieder aus. Mit einer Preisobergrenze wird sichergestellt, dass Bus- und Bahnfahren mit dem „E-Tarif“ zunächst nicht mehr als 30 Euro in 24 Stunden kostet.

Umwelt/Landwirtschaft:

Die Regierung will mit einem „Klimaanpassungsgesetz“ auf die Folgen des Klimawandels reagieren. Die Wiederbewaldung genießt Priorität. Ebenfalls geplant: Mehr Tierschutz in einer "nachhaltigeren" Landwirtschaft.

Die Luftqualität bleibt ein Thema, allerdings ist die Lage nicht mehr so brisant wir in den vergangenen Jahren. In 13 von 14 Verfahren zu Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen NRW konnten bisher Vergleiche erzielt werden. 2021 wird im Verfahren zum Luftreinhalteplan Düsseldorf entschieden.

Heimat, Bauen, Kommunales, Gleichstellung:

NRW will 2021 die „digitale Baugenehmigung“ perfektionieren. Darüber hinaus arbeitet Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) an einer Novelle des Denkmalschutzgesetzes. Weitere Projekte: mehr „Grün“ beim Wohnungsbau und ein neues Konzept gegen Gewalt an Frauen und Männern.

Wirtschaft

NRW muss sich 2021 verstärkt um jene kümmern, die wirtschaftlich in der Pandemie unter die Räder gekommen sind, und Coronahilfen organisieren.

Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Zum Jahresende schloss RWE den ersten Block seines Braunkohle-Kraftwerkes Niederaußem. Mit einer Leitentscheidung zur Zukunft der Tagebaue im Rheinischen Revier ist im Frühjahr zu rechnen. Ein Gesetz mit neuen Abstandsregeln für Windräder soll im Sommer in Kraft treten. Ebenfalls in Planung: Der Anschluss weiterer Schulen ans schnelle Internet und die Förderung der Wasserstofftechnologie.

Innere Sicherheit/Justiz

Die Staatsanwaltschaft Köln soll sich verstärkt um die Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten kümmern. Die Zahl der Beschuldigten liegt bei 900. Mehrere große Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität stehen vor dem Abschluss. Das Justizministerium will 2021 verstärkt Künstliche Intelligenz zur Auswertung kinderpornografischen Materials einsetzen. Im Innenministerium steht weiter der Kampf gegen Clan-Kriminalität, gegen Rechtsextremismus und Kindesmissbrauch auf dem Programm.

Familie/Integration:

Das NRW-Familienministerium will 2021 mehr Personal für die Kitas gewinnen. Mit einem Integrations- und Teilhabegesetz sollen Zugewanderte bessere Chancen erhalten.​ NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, Gefährder auch im neuen Jahr konsequent "rückführen" zu wollen. Gut integrierte Zuwanderer sollen hingegen eine Bleibeperspektive erhalten.

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