Rechtspopulisten sauer

AfD vor Düsseldorfer Synagoge nicht willkommen

Sebastian Hartmann (SPD, l-r), Joachim Stamp (FDP), Oberrabbiner Raphael Evers (mit schwarzem Hut), Gemeindevorstandsmitglied Ruth Rubinstein, der Gemeindevorsitzende Oded Horowitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Mona Neubaur und Felix Banaszak (NRW-Vorsitzende der Grünen) legen Rosen auf die Treppenstufen vor der Neuen Synagoge. Die AfD war nicht dazu eingeladen. Foto:

Sebastian Hartmann (SPD, l-r), Joachim Stamp (FDP), Oberrabbiner Raphael Evers (mit schwarzem Hut), Gemeindevorstandsmitglied Ruth Rubinstein, der Gemeindevorsitzende Oded Horowitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Mona Neubaur und Felix Banaszak (NRW-Vorsitzende der Grünen) legen Rosen auf die Treppenstufen vor der Neuen Synagoge. Die AfD war nicht dazu eingeladen. Foto:

Foto: Caroline Seidel / dpa

Die Chefs von CDU, SPD, Grünen und FDP legten Blumen vor die Synagoge. Die AfD war nicht eingeladen.

Düsseldorf. Am Tag nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag von Halle setzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zusammen mit anderen Landespolitikern ein Zeichen. Er und die NRW-Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP stellen sich demonstrativ als Beschützer vor die neue Synagoge in Düsseldorf. Die AfD ist nicht dabei. Sie wussten nichts von der Solidaritätsaktion. Und schmollen jetzt.

Die AfD-Landtagsfraktion verbreitete am Donnerstag Mittag eine Pressemitteilung, in der sie über ihre „Ausgrenzung“ durch die Landesregierung klagte. Fraktionschef Markus Wagner interpretierte die Nicht-Einladung als „schamlose Instrumentalisierung dieses verabscheuungswürdigen antisemitischen Attentats ... durch die Landesregierung“. Er schäme sich für die „politische Elite“, die seiner Partei die Teilnahme an der Solidaritätsaktion verweigert habe.

Gemeinde stellt klar: „AfD wäre nicht willkommen gewesen.“

Auch der neue AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen echauffierte sich über Laschet und die Nicht-Einladung vor die Synagoge. Das sei „ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und eine Missachtung der immer zahlreicher werdenden AfD-Wähler“.

Michael Szentei-Heise von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf sagte dazu auf Nachfrage dieser Redaktion: „Die AfD wäre hier auch nicht willkommen gewesen.“ Solange es diese Partei zulasse, dass in ihr der völkisch-nationalistische ,Flügel‘ existiere, sei diese „Solidarität“ unerwünscht.

Landtagspräsident mahnt: „Nicht mit zwielichtigen Worten eine Saat aussäen.“

Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur meinte: „Heute standen mit CDU, SPD, FDP und Grünen jene Parteien vor der Synagoge, die Schutz und Sicherheit für die jüdischen Mitbürger symbolisieren. Das war das richtige Bild.“

In einer Schweigeminute hatte der NRW-Landtag am Morgen der Opfer des Anschlags in Halle gedacht. Landtagspräsident André Kuper sagte etwas, das besonders auf die AfD bezogen werden könnte: Auch im Landesparlament müsse aufgehört werden, „mit zwielichtigen Worten eine Saat auszusäen“. Alle müssten bereit sein, auf politische Geländegewinne zu verzichten und aufzustehen für ein vorurteilsfreies Miteinander.

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