Besoldung

Land überweist Beamten zu viel Geld - Verlust von Millionen

Pannen beim Landesamt für Besoldung sorgen für Geldverschwendung.

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Pannen beim Landesamt für Besoldung sorgen für Geldverschwendung. Foto: Archiv

Düsseldorf.   Die Landesbesoldungsstelle schlampt: Beamten wird zu viel ausbezahlt. Es geht jährlich in die Hunderttausende. Was der Finanzminister dazu sagt.

Der Landeskasse gehen durch überhöhte Gehaltszahlungen an Beamte jährlich mehrere Hunderttausend Euro verloren. Im vergangenen Jahr hätten rund 400 000 Euro an zu viel gezahlten Gehältern nicht zurückgefordert werden können, räumte ein Sprecher von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) gestern ein und bestätigte einen Bericht des „Kölner Stadtanzeigers“. 2016 habe sich die Summe der versehentlichen Überbezahlungen auf 676 000 Euro belaufen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte einen sorglosen Umgang mit dem Geld der Bürger: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass durch reine Organisationspannen Hunderttausende Euro verschwendet werden“, sagte Haushaltsexperte Markus Berkenkopf der WAZ. Er forderte die Landesregierung auf, die Probleme beim zuständigen Landesamt für Besoldung abzustellen.

Erhöhte Auszahlungen von Zulagen

Seit Jahren kommt es Öffentlichen Dienst immer wieder zu überhöhten Auszahlungen von Zulagen, weil dienstliche oder familiäre Veränderungen bei den betroffenen Beamten nicht rechtzeitig das Landesamt für Besoldung erreichen.

Reduziert etwa ein Bediensteter seine Arbeitszeit, lässt sich scheiden oder schiebt weniger Nachtschichten, werden die Bezüge nicht schnell genug angepasst. Überbezahlungen können vom Land im Nachhinein nur zum Teil zurückgefordert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2012 geurteilt, dass bei einer „überwiegenden Verantwortung der Behörde“ für die Panne 30 Prozent der Überbezahlung dem jeweiligen Beamten zustehen und nicht rücküberwiesen werden müssen.

Schaden geht über die Jahre in die Millionen

Das Finanzministerium beteuerte gestern, die Abrechnungsfehler beträfen

nur einen Bruchteil der rund 480 000 Besoldungs- und Versorgungsempfänger: „Bei einem jährlichen Auszahlungsvolumen von 19,7 Milliarden Euro entspricht die Gesamtsumme der zu viel gezahlten Gehälter einem Anteil von 0,002 Prozent“, erklärte Lienenkämpers Sprecher. Für den Steuerzahler-Bund ist das kein Argument, da der Schaden für die Allgemeinheit über die Jahre in die Millionen gehe.

Der Landesrechnungshof hatte bereits mehr Sorgfalt bei der Besoldung angemahnt. Im Herbst 2017 monierten die Prüfer, dass jede dritte Überstunde von Lehrern nicht hätte bezahlt werden müssen. Wegen der komplizierten Abrechnungsmethode von Pflicht- und Zusatzstunden sei viel zu viel Arbeit vergütet worden.

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