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Land NRW verschärft die Abschiebehaft in Büren

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Foto: Lars Heidrich

Düsseldorf.   Landeskabinett beschließt den Ausbau der Einrichtung auf 175 Plätze. Die Regeln für die Inhaftierten sollen strenger werden.

Die Abschiebehaftanstalt in Büren soll von 140 auf mindestens 175 Haftplätze erweitert werden. Zudem werden die Ausreisepflichtigen dort wegen veränderter Sicherheitsanforderungen mit deutlich strengeren Haftregeln konfrontiert, teilte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) mit. „Wir brauchen mehr Plätze, größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal“, sagte er. Das Landeskabinett beschloss daher am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein neues Abschiebehaftgesetz. Der Änderungsbedarf sei groß, weil sich immer mehr Ausreisepflichtige in NRW befänden und unter ihnen auch terroristische Gefährder und Kriminelle seien. Sie sollen in der Haft in besonderen Zonen unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte untergebracht werden und zum Beispiel Handys und das Internet nur eingeschränkt nutzen dürfen.

Strengere Regeln warten auch auf die anderen Gefangenen: So sollen nur noch Handys ohne Kamera erlaubt sein, der Besitz von Bargeld wird verboten, Hafträume können in Abwesenheit des Betroffenen durchsucht werden. Wenn die Zahl der Gefangenen steigt, sollen Hafträume auch mit mehreren Personen belegt werden können.

Zahl der Abschiebungen in NRW steigt

Stamp kündigte an, beim Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 17. Juli über ein besseres „Rückführungsmanagement“ reden zu wollen. Der Bund solle den Ländern auch bei der Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen beistehen und weitere Rückführungsabkommen, zum Beispiel mit nordafrikanischen Staaten, aushandeln. Die Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Marokko funktioniere inzwischen recht gut. Bis April wurden 138 Marokkaner aus NRW abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen war im Jahr 2017 mit insgesamt 6308 ein Drittel höher als 2015.

Im westfälischen Büren steht die einzige „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in NRW. Büren verfügt über knapp ein Drittel der deutschen Abschiebehaftplätze, zurzeit sind 135 Plätze belegt. In der vergangenen Woche versuchten zwei nordafrikanische Männer vergeblich, aus der Haftanstalt auszubrechen. Der Fluchtversuch und der Einsatz der Sicherheitskräfte lösten viel Unruhe unter den Gefangenen aus, wie die zuständige Bezirksregierung Detmold mitteilte.

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