Staus

Land macht mehr Druck bei Autobahn-Baustellen

Staus plagen die Autofahrer

Staus plagen die Autofahrer

Foto: Oliver Berg

Düsseldorf.  NRW erstickt in Staus. Verkehrsminister Hendrik Wüst will, dass es schneller geht mit den Autobahn-Baustellen. Verträge werden nachverhandelt.

Im Kampf gegen die hohe Stau-Belastung in NRW will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Baustellen-Management neu organisieren. „Wir müssen Geister- und Bummel-Baustellen verhindern und die Dauer von Verkehrseinschränkungen reduzieren“, sagte Wüst am Dienstag nach dem Beschluss des Landeskabinetts zu einem „Infrastrukturpaket“.

Allein für acht aktuelle Großbaustellen würden die Verträge mit den ausführenden Firmen nachverhandelt, um eine Verkürzung der Maßnahmen zwischen fünf und 23 Wochen herauszuholen, so der Minister. Die nachträgliche Baubeschleunigung betreffe die A 1 (Ausbau auf sechs Spuren, Höllenbachtalbrücke bei Remscheid), A 43 (Recklinghausen, 1. Bauabschnitt Ausbau auf sechs Spuren), A 3 (achtstreifiger Ausbau Leverkusen bis Anschluss Köln-Mülheim), A 57/A 1 (Neubau Zentralbauwerk, Brücke im Kreuz Köln Nord), A 42 (Erhaltungsmaßnahme Gelsenkirchen-Heßler), A 2 (Ersatzneubauten zwischen Dortmund-Lanstrop und Kamen/Bergkamen), A 1 (Brückenerneuerung Kamen-Zentrum - Kamener Kreuz) und A 33 (Lückenschluss L 782 bis Anschluss Borgholzhausen).

20 Milliarden Euro für Autobahnen und Straßen

Zudem sollen die Baufirmen zum Rund-um-die-Uhr-Betrieb angehalten werden. Wüst kündigte an, ehrgeizigere Zeitpläne vorzugeben und stärker

mit Bonus- und Malus-Regelungen zu arbeiten. „Ich bin bereit, einen Bonus zu zahlen, wenn man sich ein bisschen anstrengt.“ Der Bund stellt bis 2030 für Autobahnen und Bundesstraßen 20 Milliarden Euro bereit. Das Land muss entsprechend Projekte planen und bauen.

Oberste Leitlinie soll der volle Verkehrsfluss auch während der Bauphase sein. „Ziel muss sein, in jeder Baustelle alle Fahrstreifen zu erhalten“, erklärte Wüst. So könne es vorkommen, dass zunächst Standstreifen ertüchtigt würden. Erstmals auf offene Arme treffen in NRW auch Bestrebungen des Bundes, bestimmte Projekte mit Privatbetreibern umzusetzen. Die politischen Blockaden seien gelöst, so dass Ausbaumaßnahmen an der A 1 (zwischen Lotte/Osnabrück und Münster) und der A 57 (zwischen Krefeld und Kamp-Linfort) in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut würden.

Eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes soll Verhinderungsklagen gegen einzelne Baumaßnahmen bei Landesstraßen erschweren. Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr.

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