CDU-Generalsekretärin

Kramp-Karrenbauer will „klares politisches Signal“ setzen

Merkel und Kramp-Karrenbauer: Wollen CDU auf Mitte-Kurs halten

Die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin sagt, sie sehe keine konservative Revolution.

Die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin sagt, sie sehe keine konservative Revolution.

Beschreibung anzeigen

Berlin  Angela Merkel hat Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin nominiert. Die Saarländerin ist wahlkampf- und siegeserprobt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Angela Merkel ist mit sich äußerst zufrieden, das Lächeln mag aus ihrem Gesicht gar nicht mehr verschwinden. Ihr ist mit der Nominierung ihrer neuen Generalsekretärin ein echter Coup gelungen: Mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt eine Frau vom Staatsamt ins Parteiamt, die in allen Flügeln der Partei beliebt ist. Sozialpolitikerin, streng katholisch, regierungserfahren, wahlkampf- und siegeserprobt, analytisch, selbstbewusst, dennoch stets konziliant.

Merkel setzt zudem mit der Personalauswahl ein Ausrufezeichen in der Debatte über ihre Nachfolge. Sie signalisiert: Ich bin bereit, die Bühne zu teilen und einen Schritt beiseitezutreten. Und zwar für jemanden, den sie sich selbst als Nachfolgerin an der Spitze der Partei gut vorstellen kann, wenn sie dann einmal abtritt.

Merkel vergisst, dass sie selbst mal Generalsekretärin war

Merkel äußert sich dann auch ungewohnt emotional: Sie empfinde es als „ein großes Glück“, dass die Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch „wieder mehr Heimat zu geben“. Es habe sie „berührt“, dass jemand vom Staatsamt in ein Parteiamt wechseln wolle. Dass Kramp-Karrenbauer in einer „schwierigen Zeit“ ihre Kraft einsetzen wolle, diese „wunderbare Partei“ zu einen. Das Adjektiv „wunderbar“ hört man von der Vorsitzenden im Zusammenhang mit ihrer Partei nicht allzu oft.

Merkel ist so begeistert, dass sie etwas durcheinanderkommt . „Sie ist die erste Frau in dem Amt“, bemerkt sie, während Kramp-Karrenbauer redet. „Ach so, nee“, entfährt es ihr dann. „Das war ja ne echte Fehlleistung, oje, oje“, und korrigiert unter Gelächter: „Sie ist in der Tat die zweite, ja.“ Erste „Generalin“ der CDU war von 1998 bis 2000 Merkel selbst.

Kramp-Karrenbauer muss auf dem Parteitag gewählt werden

Kramp-Karrenbauer, auch bekannt unter dem Kürzel „AKK“, tritt sehr selbstbewusst vor die Hauptstadtpresse: ein auffälliges Kleid, feste Stimme, klare Ansagen. Sie habe lange überlegt, ob sie das Regierungsamt im Saarland, für das sie lange gekämpft habe, verlassen könne. Doch dann habe sie Merkel um das Parteiamt gebeten und sich „sehr bewusst gegen den Eintritt ins Bundeskabinett entschieden“.

Sie habe in der gegenwärtigen schwierigen Situation in Deutschland „ein klares politisches Signal“ setzen wollen, aus einem Staatsamt heraus ein Parteiamt zu übernehmen. Es brauche in diesen unsicheren Zeiten keine politischen Sammlungsbewegungen, sondern „starke Volksparteien“. Dafür wolle sie kämpfen. Man könne nicht immer nur auf andere zeigen, sondern müsse auch „selbst Verantwortung übernehmen“ und sich engagieren. Kramp-Karrenbauer muss am 26. Februar von den Delegierten auf dem Parteitag gewählt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Drei Dinge, die man über die CDU-Politikerin wissen muss

Annegret Kramp-Karrenbauer: Von der saarländische Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin der CDU: Drei Dinge, die man über die CDU-Politikerin jetzt wissen muss.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Drei Dinge, die man über die CDU-Politikerin wissen muss

Namhafte CDU-Politiker forderten personelle Neuaufstellung

„Ich sehe meine Aufgabe auch darin, die CDU in der gesamten Breite zu stärken und zusammenzuhalten“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Unser Anspruch ist es, eine selbstbewusste, starke Volkspartei der Mitte zu sein.“ Die Mitte als politische Zielmarke, das ist klar Merkels Kurs. Doch die 55-Jährige sagt auch: „Wenn man das erreichen will, dann kann man niemanden in der Partei zurücklassen“, und spricht von einer nötigen Aufstellung „für das nächste Jahrzehnt“. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt von 2007.

In der Partei brach nach dem schlechten Wahlergebnis der Union, den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen eine Führungs- und Kursdebatte los, die es durchaus in sich hatte. Namhafte CDU-Politiker forderten einen konservativeren Kurs, die Junge Union und der Wirtschaftsflügel auch eine personelle Neuaufstellung. Merkel musste handeln und kündigte vor einer guten Woche eine Erneuerung auch an Spitzenpositionen an.

Peter Tauber kündigte am Sonntag seinen Rückzug an

Der bisherige Generalsekretär Peter Tauber war in den vergangenen Monaten schwer erkrankt, die Partei hielt dennoch an ihm fest. Doch nun kündigte er am Sonntag seinen Rückzug an , twitterte am Montag einen Dichterspruch: „Füge dich der Zeit, erfülle deinen Platz, und räum ihn auch getrost. Es fehlt nicht an Ersatz.“ Als Ersatz war unter anderem der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn (37) im Gespräch, einer der konservativen Kritiker von Merkels Kurs.

Er spricht am Montag von einem „guten Signal“ für die Partei. Präsidium und Vorstand stünden „loyal“ zur Kanzlerin. Möglicherweise wird Spahn in der künftigen Ministerriege der CDU bedacht, Merkel will am kommenden Sonntag die Namen nennen. Spahn in die erste Reihe aufzunehmen, gilt vielen als wichtiges Signal zur Befriedung, etwa an den Wirtschaftsflügel der Partei. Das Signal Kramp-Karrenbauer jedenfalls kommt gut an, die Personalie wird nach Angaben von Teilnehmern mit Ovationen bedacht, ein Vorstandsmitglied simst: „Geniale Entscheidung.“ Warum sie so fiel? Die Antwort gibt Merkel selbst: „Wir kennen uns seit Langem, können uns aufeinander verlassen, selbst wenn jeder seinen eigenen Kopf hat.“

FDP-Chef Lindner spricht vom „doppelten Lottchen“

So ließ Kramp-Karrenbauer etwa Anfang 2012 entgegen dem Rat aus dem Kanzleramt die Jamaika-Koalition im Saarland bewusst platzen. AKK gilt als loyal, ohne sich jedoch zu verbiegen. So unterstützte und verteidigte sie etwa die Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015, fährt aber in ihrem Bundesland durchaus eine harte Linie in der Migrationspolitik, etwa bei der Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen. Die gläubige Katholikin und Mutter dreier Kinder ist bereits seit August 2011 Regierungschefin in Saarbrücken. Im März 2017 gelang ihr mit 40,7 Prozent ein überraschender Wahlsieg. Er brachte ihr in der CDU sehr viel Respekt ein.

Kritik an der Personalie kommt von der FDP. „Neben der großen Merkel gibt es jetzt im Konrad-Adenauer-Haus noch die kleine Merkel, die exakt dasselbe vertritt“, meint FDP-Chef Christian Lindner. Mit diesem „doppelten Lottchen“ sei ein Weiter-so verbunden. Doch das interessiert bei der CDU am Montag nicht. Zwar will Merkel auf die Nachfolgedebatte nicht offen eingehen und antwortet auf eine entsprechende Frage mit: „Ich habe die Hände voll zu tun, erst mal den Tag zu managen.“ Nächste Frage an AKK, ob sie sich mit dem Etikett der „Kronprinzessin“ anfreunden könnte: „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht.“ Doch beide müssen lächeln.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (12) Kommentar schreiben