Verteidigungsministerin

Kramp-Karrenbauer will internationale Schutzzone in Syrien

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass sich die Nato-Partner stärker in Nordsyrien einbringen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass sich die Nato-Partner stärker in Nordsyrien einbringen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Athen.  Putin und Erdogan wollen eine Schutzzone in Syrien. Kramp-Karrenbauer fordert nun, dass den Korridor die Bündnispartner kontrollieren.

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Es ist wieder einmal ein Rendezvous der Autokraten. Wenn Kremlchef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sich in Sotschi wiedersehen, können sie als Kriegsherren Einklang demonstrieren. Die Russen haben Erdogan im Gegensatz zum Westen von Anfang an bei seinem Einmarsch in die Kurdengebiete Nordsyriens unterstützt.

Die beiden Staatschefs spielen seit Langem über Bande, obwohl sie unterschiedliche Interessen verfolgen. Das dürften sie auch am heutigen Dienstag am Schwarzen Meer unter Palmen der Weltöffentlichkeit zeigen, bevor am Abend die Feuerpause im Norden des Landes ausläuft.

Putin sieht sich im Syrien-Konflikt als Schlüsselfigur

Die Russen sehen sich im Syrienkonflikt einmal mehr als die ordnende Hand, die über jede Form von Bewegung entscheidet. Ein Geschenk für die Russen war, dass die US-Truppen nun zu großen Teilen vom Grenzgebiet abgezogen sind. Moskau hatte dies immer wieder gefordert.

Damit wurde der Weg frei für den türkischen Einmarsch, den Deutschland als Völkerrechtsbruch verurteilt. Die Russen unterstützen ausdrücklich Erdogans Ziel, dort eine mehr als 30 Kilometer breite und knapp 500 Kilometer lange Sicherheitszone auf syrischer Seite an der Grenze zur Türkei zu schaffen. Dort will die Türkei Millionen syrischer Flüchtlinge unterbringen.

Kramp-Karrenbauer: Bündnispartner sind in Syrien nicht aktiv genug

Noch bevor sich Putin und Erdogan über eine Sicherheitszone beraten, bringt nun die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Sicherheitszone ins Gespräch – die aber von Bündnispartnern und Konfliktparteien kontrolliert werde müsse, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Ihr Vorschlag sei eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russland. Sie werde ihn am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.

Damit bricht die Verteidigungsministerin mit einer bisher eher zurückhaltenden deutschen Syrien-Politik. Sie fordert nun eine aktivere Rolle. „Man kann nicht nur darüber sprechen, dass Europa kein Zaungast sein darf, man muss dann auch mit eigenen Vorschlägen ... die Diskussion anstoßen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Soll auch die Bundeswehr in Nordsyrien aktiv werden?

Sie hatte bereits am Samstag auf dem CSU-Parteitag nicht nur den Abzug der USA aus dem Nordsyrien und den Vormarsch der Türkei kritisiert, sondern auch die bisherige deutsche Politik bemängelt. Sie könne es nicht mehr hören, dass man in Deutschland „besorgt“ sei.

Deutschland und auch die CDU/CSU sollten endlich eigene politische Antworten für die Lösung internationaler Krisen geben. Ob sich allerdings auch die Bundeswehr an einem solchen Einsatz beteiligen solle, darüber müsse der Bundestag entscheiden.

Kurden verabschieden US-Truppen mit Steinhagel
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Erdogan will selbst die Zone sichern

Erdogan will eine Schutzzone, die allein vom türkischen Militär gesichert wird. Sollten die Kurdenmilizen sich nicht zurückziehen, werde die türkische Armee „ihre Köpfe zerquetschen“, rief Erdogan vor jubelnden Anhängern. Aber sein Plan, zwei Millionen syrische Flüchtlinge in diese Zone umzusiedeln, dürfte kaum aufgehen.

Das wird Erdogan an diesem Dienstag bei seinem Treffen mit Putin merken. Denn Russland kann als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine dauerhafte türkische Besetzung der Region nicht akzeptieren.

Mit dem Rückzug der Amerikaner aus Syrien wird der Kremlchef zur Schlüsselfigur im Syrienkonflikt. Moskau und Damaskus haben das von den USA hinterlassene Vakuum sofort gefüllt. Die Kurden suchen einen Pakt mit Assad, nachdem die Amerikaner sie fallengelassen haben. Auch das spielt Putin in die Hände. Sein Ziel ist, möglichst alle abtrünnigen Regionen wieder unter die Herrschaft der Regierung in Damaskus zu bringen.

Putin ist ein starker Verbündeter von Baschar al-Assad

Seit Beginn des Bürgerkrieges hatte der türkische Staatschef darauf gesetzt, Assad zu stürzen, um in Damaskus ein sunnitisch-islamistisches Regime zu etablieren. Dieses Kalkül ging aber nicht auf.

Mit Russland und dem Iran hat Assad zwei starke Verbündete. Moskau hat zwar Verständnis für die „Sicherheitsinteressen“ der Türkei in Nordsyrien geäußert, aber Erdogans Plänen für eine dauerhafte militärische Präsenz dort bereits eine klare Absage erteilt.

Erdogan hat wohl angekündigt, wenn es in Sotschi keine Einigung mit Putin gebe, werde die Türkei ihre „eigenen Pläne“ umsetzen. Aber das dürfte sich als Illusion erweisen. Ohne Russland läuft jetzt in Nordsyrien nichts mehr. (mit dpa)

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