Steuergeld

Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen

Die Bundesregierung, hier Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz, will den Parteien mehr Geld aus Steuermitteln zukommen lassen.

Die Bundesregierung, hier Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz, will den Parteien mehr Geld aus Steuermitteln zukommen lassen.

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Berlin  Bisher sollten Parteien für 2018 nicht mehr als 165 Millionen Euro aus Steuermitteln bekommen. Union und SPD wollen den Betrag anheben.

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Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.

Dieser sehe eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, soll der Entwurf mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt worden sein. Dem widersprach am Mittwoch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann: Ihre Fraktion habe erst am Vortag von dem Vorhaben erfahren und habe sowohl inhaltliche Einwände als auch Bedenken gegen das von der Koalition geplante „Hau-Ruck-Verfahren“.

Koalition begründet Anhebung mit der Digitalisierung

Dem Bericht zufolge erhöhte sich die Obergrenze von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 – ein Plus von rund 2,5 Prozent. Die nun geplante Anhebung entspräche einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Laut „SZ“ hieß es zur Begründung aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

Dem Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Dem wollen die Grünen widersprechen. Für sie gehöre beispielsweise eine klare Regelung des Parteiensponsorings zu so einer Neuregelung, sagte Haßelmann. (dpa)

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