Selbstbestimmung

Kein neues Transsexuellengesetz: Die Reform liegt auf Eis

Die Regenbogenflagge der LSBTI-Bewegung, hier beim Christopher Street Day in Köln. Auch transidente Menschen sind Teil der Bewegung.

Die Regenbogenflagge der LSBTI-Bewegung, hier beim Christopher Street Day in Köln. Auch transidente Menschen sind Teil der Bewegung.

Foto: Ralph Peters / imago/Ralph Peters

Berlin.  Schon im Frühjahr wollte die Regierung das als diskriminierend empfundene Gesetz ändern. Doch die Pläne sind zum Stillstand gekommen.

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Die geplante Reform des Transsexuellengesetzes liegt offenbar auf Eis. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts sei der „politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen“, erklärte das Ministerium. Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und anschließend dem Bundestag vorgelegt werden wird, „steht derzeit noch nicht fest.“

Brandenburg, queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht vor allem die SPD in der Verantwortung. „Beim Transsexuellengesetz verspielt die SPD ihre Glaubwürdigkeit. Nach großen Versprechungen vor CSD-Publikum und einem halbgaren Referentenentwurf der ehemaligen Justizministerin Barley ist die TSG-Reform nun in der Versenkung verschwunden“, sagte Brandenburg unserer Redaktion.

„Es wird höchste Zeit, dass Ministerin Lambrecht nun endlich einen Entwurf zur vollständigen Abschaffung des unsäglichen Transsexuellengesetzes vorlegt.“

Einen ersten Entwurf hatten Verbände heftig kritisiert

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, hatte in ihrem Amt als Justizministerin, das sie bis Juni hatte, eine Reform des Transsexuellengesetzes angekündigt. Einen Entwurf, den Justizministerium und Innenministerium im Frühjahr vorgelegt hatten, wurde von Verbänden als inakzeptabel kritisiert.

Im Fokus der Kritik stand vor allem, dass für eine Änderung des Personenstands weiterhin Gutachten nötig sein sollten – und das auch Ehepartner vor Gericht angehört werden sollten, wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern wollte. (tma)

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