CDU-Parteitag

Kanzlerkandidatur: Friedrich Merz will CDU-Basis beteiligen

Friedrich Merz’ Rede auf dem CDU-Parteitag wird mit Spannung erwartet. Im Interview gibt es ungewohntes Lob für die Grünen vom Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats.

Friedrich Merz’ Rede auf dem CDU-Parteitag wird mit Spannung erwartet. Im Interview gibt es ungewohntes Lob für die Grünen vom Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats.

Foto: imago stock / Imago images/Jens Schicke

Berlin.  Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über seinen Auftritt beim CDU-Parteitag, Annegret Kramp-Karrenbauer und die eigenen Ambitionen.

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517 Stimmen für Annegret Kramp-Karrenbauer, 482 für Friedrich Merz – so knapp ging vor einem Jahr die Stichwahl zum CDU-Vorsitz aus. Aber wer wird Kanzlerkandidat der Union? Favorit in den Umfragen jedenfalls ist Merz, ehemals Vorsitzender der Unionsfraktion und notorischer Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel. An diesem Donnerstag beginnt der CDU-Parteitag in Leipzig – und Merz hat eine Rede angekündigt.

Herr Merz, mit welcher Botschaft kommen Sie nach Leipzig?

Friedrich Merz: Ich werde mich wie hoffentlich viele andere Delegierte auch an der Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden beteiligen und einige wenige Anmerkungen machen zur Lage der Union und zu den Themen, die uns in den nächsten Jahren aus meiner Sicht beschäftigen müssten. Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden.

Welche Absicht verfolgen Sie dann mit Ihrem Auftritt?

Merz: Ich bin einer von 1000 Delegierten auf dem Parteitag. Im letzten Jahr in Hamburg habe ich der neu gewählten Bundesvorsitzenden zugesagt, dass ich sie nach Kräften unterstützen werde. Das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun.

Wäre es nicht an der Zeit, mal eine spektakuläre Rede zu halten?

Merz: Von einem Parteitag wird mehr erwartet als einzelne spektakuläre Reden. Er soll Orientierung geben und sich mit der Frage beschäftigen, warum die Wahlergebnisse in diesem Jahr so schlecht gewesen sind – aber dann auch den Blick nach vorn richten: Wie können wir den Anspruch wieder einlösen, Volkspartei zu sein, die 35 Prozent plus X der Stimmen in Deutschland erreicht?

Ihre Antwort?

Merz: Das Potenzial für die Union in der politischen Mitte, bei Liberalen, bei Wertkonservativen, bei sozial engagierten Menschen, bei umweltbewussten älteren und jüngeren Menschen, ist doch ohne Zweifel vorhanden. Wir müssen in der ganzen Breite unserer Themen und unseres personellen Angebots überzeugend sein. Dann können wir dieses Potenzial ausschöpfen.

Nach der verlorenen Thüringen-Wahl haben Sie analysiert, die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ der Bundeskanzlerin habe sich „wie ein Nebelteppich“ über das Land gelegt. Wie lange wollen Sie sich noch an Angela Merkel abarbeiten?

Merz: Für diese Wortwahl habe ich nicht nur viel Zustimmung erhalten, sondern auch einiges an Kritik erfahren. Ich kann die Kritik verstehen. Aber mir ging es darum, die Partei aufzurütteln und nach diesen nun wirklich sehr schlechten Wahlergebnissen die notwendige Debatte über einige Sachfragen anzustoßen.

Wir haben auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen. Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen. Warum verlieren wir zum Beispiel so viele Wählerinnen und Wähler an die Grünen und auch weiter an die AfD? Es wäre darüber zu reden, wie breit die CDU im deutschen Parteienspektrum aufgestellt ist. Diese Sachdebatte will ich mit führen.

Die Führungsfrage steht im Raum.

Merz: Die Partei beschäftigt natürlich die Frage, wie der Übergang gestaltet werden kann. Es ist eine relativ schwierige Situation, wenn das Amt der Bundeskanzlerin und das Amt der Parteivorsitzenden nicht mehr in einer Hand liegen. Diese Phase wird aber zeitlich begrenzt sein. Und auf die Zeit danach müssen wir uns jetzt wirklich gemeinsam und gut vorbereiten.

In welcher Rolle wollen Sie sich einbringen?

Merz: Ich bringe mich in der Sache ein. Das hängt nicht an der Formalität eines Amtes.

Eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur – das zeigen Umfragen – trauen die Deutschen am ehesten Ihnen zu. Fühlen Sie sich ermutigt?

Merz: Nochmal: Personalentscheidungen stehen nicht auf der Tagesordnung. Ich fühle mich durch solche Umfragen aber ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten. Ich finde es wie viele andere auch wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht.

Wer soll über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden: die Parteiführungen von CDU und CSU – oder die Basis?

Merz: Ich will den Beratungen und der Beschlussfassung des Parteitags nicht vorgreifen. Aber ich halte es nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen. Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden waren doch sehr spannend und attraktiv. Die offene Diskussion hat der Partei gut getan.

Wie denken Sie über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten?

Merz: Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren. Wichtig ist am Ende des Tages aber auch, dass CDU und CSU einen gemeinsame Kanzlerkandidatin oder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten haben. Wir werden zu einem Ergebnis kommen, das die Partei und die Wähler überzeugt.

Hält die große Koalition denn bis 2021?

Merz: Die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition über den Jahreswechsel fortbesteht, ist größer geworden nach der Einigung bei der Grundrente. Sicher ist das aber nicht, weil die SPD eine neue Führung wählt. Insofern muss sich die Union auf beide Szenarien einstellen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition ist immer noch möglich.

Wie bewerten Sie den Kompromiss zur Grundrente?

Merz: Es ist immerhin eine Einigung und damit die Basis für die nächsten Schritte. Wichtig sind jetzt die Ausgestaltungen im Detail – insbesondere bei der Einkommensprüfung. Auch ist die Finanzierung der Grundrente völlig offen. Da ist ein Steueraufkommen eingerechnet worden, für das es noch gar kein Steuergesetz gibt.

Insofern ist das eine offene Buchung – zumal der Finanzminister dieses Aufkommen aus einer sogenannten Finanztransaktionssteuer schon mehrfach verteilt hat. Da wird die Koalition eine Lösung finden müssen, ebenso wie für den zugesagten automatischen Datentransfer von der Steuerverwaltung zu den Rentenversicherungsträgern. Auch dafür fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen.

Aus der SPD kommen schon die nächsten Forderungen – etwa nach einer vollständigen Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ...

Merz: Die SPD wird auf Jahre dabei bleiben, ständig neue Forderungen an den Sozialstaat zu stellen. Ich sehe überhaupt keine Rechtfertigung, den Grundsatz des Förderns und Forderns aufzugeben. Das ist eine richtige Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik unter Gerhard Schröder gewesen. Die Ergebnisse zeigen sich seit Jahren auf dem Arbeitsmarkt: Eine Rekordbeschäftigung mit Millionen Menschen mehr in Arbeit und wachsendem Wohlstand in der Breite.

Was sagen Sie jenen, die den Koalitionsvertrag neu verhandeln wollen?

Merz: Grundsätzlich muss gelten, was vereinbart wurde. Aber Politik ist mehr als das statistische Abarbeiten von Koalitionsverträgen. Der jetzige wird nun bald zwei Jahre alt. Die Welt um uns herum verändert sich rasant, und eine Regierung muss in der Lage sein, auf neue Herausforderungen neue Antworten zu geben – etwa auf eine drohende Rezession. Sonst kann man das Regieren auch Beamten überlassen.

Haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag als Koalitionspartner der Union empfohlen?

Merz: Die Grünen bringen eine bemerkenswerte Kooperationsfähigkeit in der Führung auf. Sie beschäftigen sich ernsthafter mit einer größeren Bandbreite von Themen. Die Partei hat nicht nur klare umweltpolitische Forderungen, sondern mittlerweile auch die eine oder andere wirtschaftspolitische Antwort. Die Vorschläge sehen auf den ersten Blick vernünftig aus, aber leider steht bei näherem Hinsehen doch oft genug der alte Ungeist von Verboten, mangelnder Technologieoffenheit und staatlichem Dirigismus dahinter. Dennoch dürften die Grünen für uns bei der nächsten Bundestagswahl vermutlich der härteste Wettbewerber sein.

Könnte die Union mit den Grünen besser regieren als mit der SPD?

Merz: Mit den Grünen arbeitet die Union ja schon gut zusammen, etwa in Hessen und in Schleswig-Holstein, auch in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg, vielleicht auch bald in Sachsen. In Baden-Württemberg, unter Führung der Grünen, ist die Sache für uns nicht ganz so einfach. Und die Bundespolitik ist nicht nur eine andere Liga, sie ist - um im Bild zu bleiben - eine andere Sportart. Dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen auch auf Bundesebene funktioniert, das muss sich erst noch erweisen.

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