Kommentar

Kanzler a.D. oder Putin-Lobbyist? Schröder muss entscheiden

Maas zu Nawalny: "Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist völlig inakzeptabel"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Einsatz eines Nervengifts der Nowitschok-Gruppe gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Nawalnys Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff könne nicht unbeantwortet bleiben, sagte Maas in Berlin.

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Berlin.  Gerhard Schröder kann als Kanzler a. D. nicht beides – für Russland lobbyieren und Deutschland vertreten. Er muss sich entscheiden.

Es ist ein beispielloser Vorgang: Russlands prominentester Kreml-Kritiker, der nur knapp einen Giftanschlag überlebt hat, bezeichnet einen deutschen Bundeskanzler als „Laufburschen Putins“ und macht ihm öffentlich derartig gravierende Vorwürfe, dass jetzt ein juristisches Nachspiel folgt.

Es war klar, dass der Rechtsanwalt Gerhard Schröder unbewiesene Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen wird. Jetzt wird es also vor Gericht um die Anschuldigungen gehen. Dass Schröder Journalisten verklagt und nicht Alexej Nawalny selbst macht am Ende keinen Unterschied. Es ist gut, dass dieser Vorwurf geklärt wird und der ehemalige deutsche Regierungschef dazu Stellung beziehen kann.

Wie das Scharmützel zwischen Nawalny und Schröder auch immer endet. Fakt bleibt: Der Kreml-Kritiker fühlt sich vom ehemaligen Bundeskanzler offenbar verraten. Anders ist die harte Attacke gegen Schröder nicht zu bewerten.

Damit ist jetzt weltweit öffentlich, dass Gerhard Schröders Parteinahme für seinen „Freund“ Putin der russischen Demokratiebewegung schadet. Und er schadet dem Ansehen der Bundesregierung und auch der eigenen sozialdemokratischen Partei, deren Vorsitzender er war.

Schröder nannte Putin einen „lupenreinen Demokraten“

Es ist mit Heiko Maas ein SPD-Außenminister, der Moskau derzeit stellen will. Die Partei ist zudem in einem lausigen Zustand und krebst trotz ihres neuen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gerade bei 15 Prozent herum. Der Ärger über Schröders Rücksichtslosigkeit ist in Teilen der Partei schon seit Langem groß. Und man kann es ja auch verstehen: Ehemalige Parteivorsitzende auf Egotrip hat die SPD schon genug.

Schlagzeilen zu Gerhard Schröders seltsamer Freundschaft zu Wladimir Putin helfen den Sozialdemokraten jetzt gar nicht weiter. Seine Beziehung zu Wladimir Putin ist längst nicht mehr privat. Das weiß natürlich auch Gerhard Schröder, der den russischen Präsidenten einst einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Er hat diese Formulierung nie wiederholt. Er hat sie aber auch nie zurückgenommen.

Besonders absurd ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin den vergifteten Nawalny in der Berliner Charité aufsucht sowie Russlands Verantwortung betont – und ihr direkter Vorgänger im Amt ergreift danach öffentlich Partei für Russlands Präsidenten. Das widerspricht allen Gepflogenheiten, die für Kanzler a. D. üblicherweise gelten.

Angela Merkel trug das bis jetzt erstaunlich gelassen. Gerhard Schröder wäre Amok gelaufen, hätte sich sein Amtsvorgänger Helmut Kohl – auch er hatte mit Boris Jelzin einen russischen „Freund“ – in dieser Weise auf außenpolitischem Feld in seine Amtsführung eingemischt.

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Repräsentiert Gerhard Schröder Deutschland oder Russland?

Gerhard Schröder war ein kantiger Politiker und ist auch deshalb immer noch so populär, weil er großen Spaß daran hat, unbequem und authentisch zu sein. Seine Verdienste als Bundeskanzler sind unbestritten. Er betont heute oft, dass er über sein Leben selbst entscheiden will. Das ist selbstverständlich und niemand wird ihm das absprechen.

Aber Gerhard Schröder ist spätestens seit dem öffentlichen Frontalangriff von Alexej Nawalny an einem Punkt angekommen, an dem er sich tatsächlich fragen muss: Ist er weiter ein Lobbyist Wladimir Putins und streitet offensiv für russische Interessen? Oder repräsentiert er als Bundeskanzler a. D. mit Amtseinfluss, Büro und staatlichen Zuwendungen noch immer dieses Land?

Letzteres gönnen ihm sicher nicht nur die „Gerd“-Fans. Aber dafür muss der Bundeskanzler a. D. angemessene Distanz zur russischen Führung wahren. Gerhard Schröder muss sich endlich entscheiden.

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