Affäre Wendt

Jägers Strategie des Nichtwissens

Essen.  Vor so viel Chuzpe könnte man fast den Hut ziehen. Doch wer nie für etwas gerade stehen will, schadet der Verantwortungskultur in diesem Land.

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Die Maßstäbe für politische Verantwortung sind im nordrhein-westfälischen Innenressort schon länger deutlich verrückt worden. Egal, ob beim Misshandlungsskandal im Flüchtlingsheim Burbach, dem Einsatzdebakel bei der Randale-Demo „Hooligans gegen Salafisten“, bei den Massenübergriffen der Kölner Silvesternacht 2015 oder zuletzt den Behördenfehlern im Terrorfall Anis Amri – das zuständige Düsseldorfer Ministerium will nie etwas gewusst, gemerkt oder falsch gemacht haben.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit dieser Vogel-Strauß-Strategie und Nerven wie Drahtseilen bislang noch jede Affäre überstanden. Im Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt hat diese Haltung des opportunen Nichtwissens seine traurige Veredelung gefunden. Über Wochen erweckte Jäger den Eindruck, die rot-grüne Landesregierung habe bei Amtsantritt 2010 gewissermaßen die unrechtmäßige Freistellung Wendts ahnungslos von den Vorgängern geerbt.

Eine Verwaltungspraxis zur Förderung kleinerer Polizeigewerkschaften müsse sich auf unerklärliche Weise „verselbstständigt“ haben. So bekam Wendt über Jahre vom Land eine leistungslose Beamtenbesoldung. Dass der Gewerkschafter schon lange nicht mehr zum Polizei-Dienst erschien, sei seinen Leuten jedenfalls nie aufgefallen, gab Jäger zu verstehen.

Alle Energie auf kreative Selbstverteidigung verwendet

Diese Erklärung schien widerlegt, als vergangene Woche eine Mail aus dem Jahr 2012 auftauchte, die eine ausdrückliche Billigung des speziellen Beschäftigungsverhältnisses durch Jägers Polizei-Abteilungsleiter Wolfgang Düren nahelegte. Doch dieses Dokumente ist laut Jäger „nicht eindeutig“. Düren selbst, der seinen Minister sonst seit Jahren in jede Innenausschuss-Sitzung des Landtags begleitet, war für die Abgeordneten am Donnerstag dummerweise nicht zu sprechen. Er befand sich im „wohlverdienten Erholungsurlaub“, richtete Jäger aus. Außerdem lässt man ja die Affäre Wendt durch ein sogenanntes Verwaltungsermittlungsverfahren aufklären. Dank der sicherlich sehr gründlichen internen Prüfung sind vor der Landtagswahl wohl leider, leider keine Ergebnisse mehr zu erwarten.

Vor so viel Chuzpe könnte man fast den Hut ziehen. Doch wer nie für etwas gerade stehen will, schadet am Ende der Führungs- und Verantwortungskultur in diesem Land insgesamt. Warum sollte der Amtsleiter einer Stadtverwaltung, der örtliche Feuerwehr-Chef oder ein leitender Polizist künftig noch für Fehler seines Apparats einstehen, wenn ganz oben seit Jahren alle Energie auf die kreative Selbstverteidigung verwendet wird?

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