Rechtspopulismus

Italienische Europa-Bremse: Was die Wahl für die EU bedeutet

Luigi Di Maio ist Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung.

Foto: Andrew Medichini / dpa

Luigi Di Maio ist Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung.

Berlin  Der Sieg der Links- und Rechtspopulisten in Italien ist auch ein Weckruf für Brüssel. Die Parteien werden den Druck auf die EU erhöhen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat sich die EU lange Zeit froh gemacht. Es kam eine veritable Euphorie ins Rollen. Macron hatte mit seinem betont europafreundlichen Kurs nicht nur den rechtsextremen Front National in Frankreich besiegt. Er galt plötzlich als Wunderwaffe gegen die rechtspopulistischen Dämonen in der Gemeinschaft – egal, ob sie AfD (Deutschland), Partei für die Freiheit (Niederlande) oder FPÖ (Österreich) heißen. Endlich eine tiefere Integration der Gemeinschaft, lauteten die Jubel-Seufzer aus Brüssel und Berlin.

Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt. Für sie ist Europa gleichbedeutend mit brutalen Sparvorgaben und deutschen Machtinteressen. In der Schärfe gleicht die Polemik der Anti-EU-Propaganda des linkspopulistischen griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2015.

Fünf-Sterne-Partei dürfte den Druck auf Brüssel erhöhen

Die ursprünglich verfolgte Absicht, aus der Eurozone auszutreten, haben Fünf-Sterne-Partei und Lega mittlerweile zwar auf Eis gelegt. Doch dürften sie künftig den Druck auf Brüssel erhöhen: Sie werden eine Dehnung des Drei-Prozent-Limits bei der Neuverschuldung, mehr Investitionen und höhere staatliche Leistungen fordern. Als nahezu sicher gilt, dass entweder die Fünf-Sterne-Partei oder die Lega in der Regierung sitzt – möglicherweise koalieren sogar beide.

Italien-Wahl: Fünf Sterne und Berlusconi-Bündnis klar vorn

Populisten, Euroskeptiker und rechte Parteien haben bei der Parlamentswahl in Italien die meisten Stimmen auf sich vereint: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde Teilergebnissen zufolge mit...
Italien-Wahl: Fünf Sterne und Berlusconi-Bündnis klar vorn

Die Gewinner-Parteien haben sich nicht nur mit Blick auf Europa, sondern auch in der Flüchtlingspolitik ähnlich positioniert. Beide verlangen eine rigorose Grenzsicherung und eine schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer. Das deckt sich mit einem Grundgefühl in der Bevölkerung: Mehr als 70 Prozent sind der Meinung, dass zu viele Migranten im Land sind. Auf diesem Feld hat die EU versagt und die Regierung in Rom alleingelassen. Seit 2014 sind mehr als 600.000 Flüchtlinge in Italien gestrandet. Brüsseler Politiker haben unzählige Sonntagsreden gehalten und mit warmen Worten Trost gespendet. Doch wenn es um die Betreuung der Migranten oder die Finanzierung ging, duckten sich die meisten weg.

EU muss sich jetzt auf Grenzsicherung konzentrieren

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Fünf-Sterne-Partei und Lega aber auf dem Holzweg. Das Wachstum ist deutlich niedriger als im EU-Durchschnitt. Das Land hat nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung in der Gemeinschaft. Die Arbeitslosenrate liegt über zehn Prozent. All dies sind hausgemachte Probleme, die nur vor Ort gelöst werden können. Italiens Regierung muss auf die Kostenbremse treten und ein Klima der Leistung und Innovation schaffen, damit die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Nur dies – und nicht Milliarden-Investitionen für Straßen, Brücken oder Breitband-Internet aus einem Eurozonen-Budget à la Macron – würde Italien helfen.

Italien-Wahl und neue Trump-Drohungen im Fokus der Börsianer

An den Märkten steigt die Angst vor einem weltweiten Handelskrieg.
Italien-Wahl und neue Trump-Drohungen im Fokus der Börsianer

Eine derartige Abhilfe ist jedoch nicht in Sicht. Vielmehr dürfte eine Koalition mit Beteiligung der Fünf-Sterne-Partei und/oder der Lega die Politik des Selbstbetrugs fortsetzen: mehr Bonbons aus der Staatskasse, um die Wutbürger zu besänftigen.

Aber auch die EU sollte eine Lektion aus der Italien-Wahl mitnehmen. Statt hochfliegende Integrationspläne zu spinnen, sollte sie sich auf das Wesentliche und Machbare besinnen: Grenzsicherung, Anti-Terror-Kampf, Wirtschaftswachstum. Tut sie das nicht, werden die Gräben zwischen Nord und Süd sowie Ost und West noch tiefer werden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (3) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik