Abrüstung

INF-Aus und Atomraketen: Was Putin und Trump wirklich wollen

Will an neuen Raketen entwickeln: Der russische Präsident Wladimir Putin mit jungen Soldatinnen und Soldaten in Moskau.

Will an neuen Raketen entwickeln: Der russische Präsident Wladimir Putin mit jungen Soldatinnen und Soldaten in Moskau.

Foto: dpa Picture-Alliance / Alexander Nemenov / picture alliance/AP Photo

BrüsseL  Die USA und Russland ziehen sich aus dem INF-Abrüstungsabkommen zurück. Was bedeutet das eigentlich? Was haben die Regierungschefs vor?

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Die Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa wächst: Nach den USA hat nun auch Russland angekündigt, sich aus dem INF-Abrüstungsabkommen zurückzuziehen.

Nicht nur Europa, auch China ist beunruhigt: Was plant Wladimir Putin wirklich, welches Ziel verfolgt Donald Trump? Und was können andere tun – Deutschland, die Nato, China?

Russland: Als Antwort auf den amerikanischen Ausstieg erklärte Präsident Putin am Sonnabend: „Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus.“

Weitere Verhandlungen mit Washington werde es vorerst nicht geben, stattdessen werde Russland nun verstärkt an neuen Raketen arbeiten – wolle aber nicht in ein „teures Wettrüsten hineingezogen werden“.

Nach Putins Lesart verstößt Russland gar nicht gegen den INF-Vertrag: Die umstrittenen SSC-8-Raketen fliegen angeblich nur 480 Kilometer weit, das INF-Verbot für nukleare Mittelstreckenraketen gilt aber erst ab 500 Kilometern.

Doch nicht nur die Nato-Staaten sind vom russischen Vertragsverstoß überzeugt, sondern auch die Mehrzahl unabhängiger Experten.

Will Putin Europa und Nordamerika spalten?

Aber was treibt Putin? Ein Mitglied der engen Nato-Führung antwortet nach einigem Zögern so: „Aus russischer Sicht schränkt der Vertrag die Möglichkeit ein, auf die Entwicklung von Mittelstreckenraketen in China, Indien, Pakistan, Iran und Nord-Korea zu reagieren.“

Denn den Vertrag haben nur Moskau und Washington 1987 während des Kalten Kriegs abgeschlossen. Schon 2007 hat Putin das Abkommen infrage gestellt, falls es nicht auch andere Atommächte einbinde.

Einige Nato-Strategen fürchten nun, Moskau wolle mit den neuen Raketen womöglich die Fähigkeit ausbauen, einen konventionellen Angriff etwa auf das Baltikum abzusichern, indem es mit einem regional begrenzten Atomwaffeneinsatz droht.

Politiker wie Unions-Außenexperte Jürgen Hardt formulieren einen anderen Verdacht: „Putin geht es darum, die Nato zwischen Europa und Nordamerika zu spalten.“ Russland setzt demnach darauf, dass das Bündnis sich an der Frage der Nachrüstung zerstreitet.

Manche Experten glauben schließlich, Russland wolle im Konfliktfall mit den Raketen US-Abwehrstellungen in Europa und Asien ausschalten.

Neue US-Raketenabwehrsysteme in Rumänien und demnächst in Polen verstoßen aus Moskauer Sicht gegen den INF-Vertrag. Die USA bestreiten das.

USA: Die Geduld mit den russischen Vertragsverletzungen ist am Ende, Russland bewegt sich einfach nicht – das ist die offizielle Position von US-Präsident Trump. Auch die Bundesregierung teilt den Vorwurf an Russland. Aber sie hat wiederholt versucht, Trump von einer Kündigung abzuhalten.

Zweifel an der russischen Vertragstreue gibt es ja schon seit 2014. Noch sind die Raketen nicht umfassend operativ stationiert, Verständigungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Auch wenn die USA mit ihrem Vorwurf einen Punkt haben – ihr Interesse am INF-Vertrag ist wohl ebenso erlahmt wie das Russlands. Auch die USA stören sich an der nuklearen Aufrüstung vor allem Chinas, der sie mit landgestützten Raketen wenig entgegensetzen.

Trump hat schon die Einbindung Chinas gefordert, während sein Sicherheitsberater John Bolton seit Jahren für die Beendigung des INF-Vertrags wirbt. Die Entwicklung eigener neuer Mittelstreckensysteme bereitet die US-Regierung schon seit Ende 2017 vor.

Einige Kritiker sehen auch ein innenpolitisches Motiv bei Trump: Er steht wegen der Russlandermittlungen in Washington unter Druck – und will offenbar beweisen, dass er mit Putin hart umgeht.

China: Die Regierung in Peking forderte die USA und Russland am Sonnabend auf, ihren Streit um den INF-Vertrag zu überwinden. China ist aber in Wahrheit Teil des Problems. Sein Atomwaffenarsenal ist mit rund 300 Sprengköpfen zwar noch sehr begrenzt, doch verlässt China sich bei seiner Militärstrategie in großem Maß auf landgestützte Mittelstreckenraketen.

Die Abstandswaffen sollen Interventionen über das Ost- und Südchinesische Meer verhindern. Die Forderung von Russland und den USA, sich dem INF-Vertrag anzuschließen, hat Peking schon vehement zurückgewiesen. Das wird auch sicher so bleiben – sonst müsste China 90 Prozent seines Arsenals an 2000 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern verschrotten.

Ohnehin rüsten neben China ein Dutzend anderer Staaten von Indien bis Iran ihr Arsenal an Mittelstreckenraketen auf.

Nato: Offiziell ist das Bündnis beim INF-Vertrag nur Zuschauer, kein Mitspieler. Umso größer die Sorgen. Zum einen wollen die europäischen Nato-Partner verhindern, dass die USA im Alleingang über einen zentralen Pfeiler der europäischen Sicherheit entscheiden – auch deshalb die offizielle Rückendeckung für Trumps Vorgehen.

Jetzt muss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dafür sorgen, dass sich das Bündnis nicht über die Frage der Nachrüstung zerstreitet. Länder wie Polen plädieren bereits offen für die Stationierung von Atomraketen.

Die Bundesregierung setzt dagegen darauf, den INF-Vertrag doch zu retten, auch durch neue Abrüstungsinitiativen. Eine Nachrüstungsdebatte würde die große Koalition zerreißen und die Republik belasten.

Stoltenberg sagt, die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa sei nicht geplant. Und: Russland könne durch Einlenken noch immer den INF-Vertrag retten.

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