Berlin. Das Wirtschaftsministerium will den Klimaschutz in der Förderung stärken – und deswegen Hybridfahrzeuge bald nicht mehr subventionieren.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, den Kauf von Plug-In-Hybridfahrzeugen ab dem kommenden Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. „Plug-In-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dieser Redaktion. Künftig wolle man die Förderung stärker auf Klimaschutz ausrichten.
Ein Entwurf für die entsprechende Förderrichtlinie ging nach Angaben des Ministeriums am Mittwochabend in die Ressortabstimmung. Danach soll auch die Förderung für reine Elektroautos schrittweise sinken. 2023 will der Bund noch 4.000 Euro pauschal pro Fahrzeug zusteuern, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein.
Die Förderung sei damit „immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt“, sagte Habeck. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutsche Straßen zu bringen. Lesen Sie auch: Tesla-Gigafactory in Grünheide - So lief Eröffnung mit Elon Musk
Habeck: Bei langen Lieferzeiten sollten Hersteller ausgefallene Förderung ausgleichen
Für die Bewilligung der Förderung maßgeblich ist die Zulassung des Fahrzeugs. Forderungen aus der Industrie, angesichts langer Lieferzeiten die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck zurück. „Wir haben das erörtert, müssen aber bei dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Anfälligkeit für Missbrauch sei zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung. „Ich fände es hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann.“ Denn es sei leider richtig, dass zwischen Kaufvertrag und Zulassung aktuell mehrere Monate liegen. Auch interessant: Energiekrise: Habeck will Versorger notfalls enteignen (gau/tma)
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