Demonstrationen

Hongkong-Proteste heizen Konflikt zwischen USA und China an

Ein Demonstrant in Hongkong wirft am Mittwoch eine Tränengas-Granate.

Ein Demonstrant in Hongkong wirft am Mittwoch eine Tränengas-Granate.

Foto: THOMAS PETER / Reuters

Berlin.  Die anhaltenden, regierungskritischen Proteste in Hongkong belasten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Peking und Washington.

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Die Antwort aus Peking war kurz und knapp: Nein. Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Einfahrt des Docklandungsschiffes „Green Bay“ und des Lenkwaffenkreuzers „Lake Erie“ sei „in den nächsten paar Wochen“ geplant gewesen, hieß es in Washington.

Peking reagierte mit einer verbalen Breitseite. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kritisierte anhaltende Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien ausschließlich Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. „Kümmert euch um eigene Angelegenheiten“, so die Sprecherin Hua Chunying: „Hongkong geht euch nichts an.“

Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich ein. Angesichts der seit mehr als zwei Monaten anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong wies Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Finanz-Metropole in Stellung bringe. Darüber sei er von seinen Geheimdiensten informiert worden, schrieb er auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen. Kurz zuvor hatte Trump erklärt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“

China wirft USA destabilisierende Rolle in Hongkong vor

Damit erreicht die Hongkong-Krise die Ebene der politischen und wirtschaftlichen Supermächte USA und China. Deren Verhältnis ist bereits durch einen

schwer belastet. Chinesische Politik-Experten werfen den USA eine destabilisierende Rolle in Hongkong vor.

„Wir sind höchst misstrauisch mit Blick auf die Motive der Amerikaner – vor allem, da sie noch immer die Präsenz von Kriegsschiffen in Hongkong erwarten“, sagt Yang Yujun von der Communication University of China in Peking, die direkt dem Bildungsministerium untersteht. Li Haidong von der Pekinger China Foreign Affairs University wirft den Vereinigten Staaten vor, Öl ins Feuer zu gießen. Washington wolle „diejenigen unterstützen, die Chaos schaffen“.

In den chinesischen Staatsmedien wird scharf gerügt, dass die US-Regierung für Amerikaner eine Reisewarnung für Hongkong ausgesprochen habe. Die englischsprachige „Global Times“ kritisierte ein Treffen zwischen der Leiterin der politischen Abteilung des US-Generalkonsulats in Hongkong, Julie Eadeh, und dem Hongkonger Aktivisten-Führer Joshua Wong. Dabei sei es auch um den Stopp amerikanischer Exporte nach Hongkong gegangen, berichtete die Zeitung „Ta Kung Pao“ in Hongkong.

China fordert strenge Bestrafung der Demonstranten in Hongkong

Die staatlich gelenkte chinesische Presse bezeichnet die Proteste als „Farbenrevolution“. Sie werden in eine Linie mit Demokratie-Bewegungen wie die „Orange Revolution 2004“ in der Ukraine oder die „Jasminrevolution“ 2010 in Tunesien gesetzt, die zum „Arabischen Frühling“ führte. Nach Pekinger Lesart wurden die Demonstrationen von westlichen Geheimdiensten angefacht.

China verschärfte nach den jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen erneut den Ton. Die Demonstrationen am internationalen Flughafen der Finanzmetropole kämen „nahezu terroristischen Akten“ gleich,

Sie forderte eine strenge Bestrafung der Demonstranten, die sich gegen einen zu starken Einfluss Chinas auf Hongkong wenden. Die ehemalige britische Kronkolonie war 1997 an China übergeben worden. 50 Jahre lang sollte der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ gelten, der den Menschen in Hongkong Versammlungs- und Pressefreiheit garantiert.

Für Sonntag weitere Groß-Demonstration geplant

Am Mittwoch verlief der Flugverkehr wieder normal. Der Betreiber des Airports hatte eine einstweilige Verfügung gegen Kundgebungen erwirkt. Für Demonstranten sollte es nur noch spezielle Bereiche geben. Für Sonntag haben die Aktivisten zu einer weiteren Groß-Demonstration in Hongkong aufgerufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit für Hongkong an. „Deshalb muss alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“, sagte sie in Berlin. Außenminister Heiko Maas (SPD) empfahl Bundesbürgern, geplante Reisen nach Hongkong gegebenenfalls zu verschieben. Die deutsche Wirtschaft warnte vor einer Eskalation der Lage. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, betonte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

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