Abstimmung

Grundrente: Hubertus Heil leitet Ressortabstimmung ein

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Berlin  Bundessozialminister Heil hat gegen den Willen des Kanzleramtes die Ressortabstimmung eingeleitet. Das dürfte den Streit weiter anfachen.

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Der Streit in der großen Koalition um die Grundrente spitzt sich zu: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) leitete am Freitag nach Informationen unserer Redaktion gegen den Willen des Kanzleramtes die Ressortabstimmung ein.

Er verschickte seinen Gesetzentwurf an die übrigen Ministerien, hieß es aus SPD-Regierungskreisen. Unmittelbar zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Heils Entwurf sei nicht zur Ressortabstimmung freigeben worden. Er gehe über das hinaus, was zwischen Union und SPD vereinbart sei.

Finanzierungsplan für die Grundrente vorgestellt

Die gemeinsame Arbeitsgrundlage sei der Koalitionsvertrag. Daran müssten sich beide Partner halten. Sozialminister Heil hatte am Dienstagabend einen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmten Finanzierungsplan für die Grundrente vorgestellt. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte zuvor seinen Entwurf.

Darum ist die Grundrente so umstritten – und das bringt sie

Bezahlt werden soll die Grundrente nach den SPD-Plänen unter anderem durch Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer und einem Wegfall des Steuerprivilegs für Hotels und Gaststätten („Mövenpick-Steuer“). Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundrente. (fmg)

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