Berlin. Die Grünen wollen auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 einführen. Dies geht aus dem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm hervor, den die Parteispitze jetzt in Berlin vorgestellt hat. Die Grünen-Basis soll im April über die Kern-Wahlkampfthemen der Partei bestimmen.
Die Grünen wollen auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h einführen. Dies geht aus dem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm hervor, den die Parteispitze in Berlin vorgestellt hat. Auf zwei Dritteln aller Autobahnstrecken in NRW haben Autofahrer bisher freie Fahrt. Bislang gelte auf 1410 Kilometern (31 Prozent) ein Tempolimit von 130 km/h oder weniger, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Weiter möchte die Ökopartei den Kommunen großen Spielraum geben, um in Orten die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Tempolimits gehören aber nicht zu den 54 Schlüsselprojekten, die der Parteivorstand in dem 157 Seiten starken Entwurf vorschlägt. Daraus soll die Basis auf dem Parteitag Ende April etwa zehn Projekte auswählen, die die Grünen im Wahlkampf in den Mittelpunkt stellen. Bis dahin sind Änderungen im Programm möglich.
Die Partei will vor allem mit der Energiewende und mit der sozialen Gerechtigkeit punkten. Unter anderem fordert der Programmentwurf eine Reform des Ehegattensplittings und höhere Abgaben für Reiche. Außerdem streben die Grünen eine Garantierente und den Einstieg in die Kindergrundsicherung an. Zudem legt sich die Grünen-Spitze nicht ausschließlich auf eine Koalition mit der SPD fest.
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