Große Koalition

Sondierungsergebnis: Große Skepsis in der Ruhrgebiets-SPD

Thomas Kutschaty (SPD), SPD-Chef in Essen, äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Keine der zuvor aufgestellten Kernforderungen sei berücksichtigt worden.

Thomas Kutschaty (SPD), SPD-Chef in Essen, äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Keine der zuvor aufgestellten Kernforderungen sei berücksichtigt worden.

Foto: Foto: Marcel Kusch/dpa

Ruhrgebiet.   „Begeisterung sieht anders aus“: Viele SPD-Mitglieder aus dem Revier sind mit Sondierungsergebnis der Politiker in Berlin unzufrieden.

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Von vorsichtigem Optimismus bis zu offener Skepsis reicht die Bandbreite der Reaktionen auf die Ergebnisse der Berliner Sondierungsgespräche bei der SPD im Ruhrgebiet. „Das Glas ist halb voll“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranowski. Das Ergebnis sei „streckenweise enttäuschend“.

Dennoch befürworte er die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, denn „das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD einiges durchgesetzt hat“. Vor allem im kommunalen Bereich sehe er „viele positive Dinge“. Allerdings müsse ein Koalitionsvertrag noch konkreter werden, „wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Baranowski.

Kutschaty: „Ich bin vom Ergebnis enttäuscht“

Auch in der Duisburger SPD ist die Stimmung bedeckt. „Das Papier ist eine Fleißarbeit“, sagte Parteivorsitzender Ralf Jäger vieldeutig. Die Abstimmung beim Bundesparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „sehe ich als offen an“, so Jäger. „Begeisterung sieht anders aus“, fügte der Duisburger Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz hinzu.

Ähnlich sieht es Klaus Orth, SPD-Chef in Hattingen: „Die meisten Ortsvereine stehen einer Großen Koalition skeptisch bis ablehnend gegenüber“, sagte er. Dieser Meinung schließt sich Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty an: „Ich bin vom Ergebnis enttäuscht“, sagte er. Keine der im Vorfeld aufgestellten Kernforderungen tauche auf: keine Bürgerversicherung, kein höherer Spitzensteuersatz, keine Fortschritte bei der Leiharbeit und kein nennenswerter Erfolg bei der Rente. Er sei „nach wie vor sehr skeptisch“, ob es auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für eine neue Große Koalition gibt.

CDU-Politiker zeigen mehr Optimismus

Ganz anders bewertet sein Mülheimer Parteikollege Arno Klare die Sondierungsergebnisse: „Angesichts eines Wahlergebnisses von 20,5 Prozent war die SPD sehr einflussreich. In dem Papier steckt verdammt viel SPD drin.“ Dies sei eine gute Basis für einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union.

Freude auch bei der CDU: „Wir sind hochzufrieden“, sagte der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. „Wir konnten viele unserer Wahlversprechen durchsetzen.“ Ähnlich äußerten sich mehrere CDU-Politiker in der Region.

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