Klausur

Große Koalition, kleinster Nenner: Die Pläne der Regierung

Alexander Dobrindt (l-r), Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Bundestag, Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD, und Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.

Alexander Dobrindt (l-r), Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Bundestag, Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD, und Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin  Eine staatliche Mobilfunkgesellschaft soll Funklöcher schließen, der Soli wird teils abgeschafft. Das sind die Einigungen der GroKo.

Eigentlich sollte es Bilder vor der eindrucksvollen Kulisse der Saffenburg im rheinland-pfälzischen Mayschoß geben. Allerdings durchkreuzte die Wirklichkeit die frühsommerlichen Reisepläne der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Als Ziel einer Klausur der Fraktionsvorstände war der Wahlkreis von Andrea Nahles vorgesehen. Doch Nahles warf nach der Europawahl als Partei- und Fraktionschefin der SPD das Handtuch.

Ein neuer Ort musste her, ganz absagen wollte man das Treffen trotz unsicherer Zukunft nicht. Den schlechten Umfragewerten der Regierungsparteien und dem Höhenflug der Grünen begegnet man erst mal am besten mit solider Regierungsarbeit, so die gemeinsame Überzeugung. So kam man in Berlin zusammen – am Donnerstag auf ein Abendessen am Landwehrkanal, am Freitag beriet man im Bundestag.

Die Botschaft: Die Stimmung ist trotz der widrigen Umstände in Ordnung. „Koalition auf Augenhöhe, geprägt von Fairness und Verständnis für die jeweilige Situation“, „erfolgreiche Klausur“, „rundum positives Fazit“, so lautete das Urteil von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.

Digitalisierung: Der Staat soll nun die Funklöcher schließen

Wichtigste Einigung der Regierungsfraktionen: Die Mobilfunkversorgung in Deutschland soll lückenlos werden. „Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen“, heißt es in einem Beschluss.

In Zukunft soll der Bund mit der neuen Gesellschaft dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden. Gleichzeitig will man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen: Der Bund soll über die Infrastrukturgesellschaft den Bau von eigenen Mobilfunkmasten in Auftrag geben können – auf bundeseigenem Gelände. Damit sollen langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden.

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Die zweite Einigung hat man der Union abgerungen. Wie im Koalitionsvertrag beschlossen, soll ab 2021 „in einem ersten Schritt“ die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler greifen. Die Beschäftigten sollen damit um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Die Union drängt darauf, auch die letzten zehn Prozent abzuschaffen. Die SPD wehrt sich dagegen. Aus der Union hieß es dazu, man sei weiter im Gespräch, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Das gilt nach übereinstimmender Aussage aus den Fraktionen auch für die umstrittene Grundrente. Es geht um einen Aufschlag für all jene, die sonst trotz mindestens 35 Beitragsjahren nur Minirenten bekommen würden. Während die Union dies an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen will – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – , lehnt die SPD diese Voraussetzung inzwischen ab. Bei diesem Thema sei man dauernd im Gespräch, sagte Brinkhaus. Das Gleiche gelte für das Thema Klima, das auf vielen Ebenen gerade bearbeitet werde. Eine Halbzeitbilanz der großen Koalition wolle man nach der Sommerpause ziehen, hieß es von allen dreien.

Thorsten Schäfer-Gümbel prescht vor

Begleitet wurde das Treffen allerdings von einer großen Unruhe wegen des umstrittenen Themas Grundsteuer. Gemeldet wurde aus Parteikreisen zunächst, man habe sich geeinigt. Dann hieß es, die SPD-Fraktion habe noch „Beratungsbedarf“ angemeldet. Nach Informationen unserer Redaktion haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern im Grundsatz verständigt. Die Einigung zwischen Bayern und dem Bund sieht Öffnungsklauseln für die Bundesländer vor. Dafür wäre dann zwingend eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

SPD-Trio- Alle für einen – aber keiner will Parteichef werden

Offenbar stößt das aber noch auf Vorbehalte. Deswegen ist bislang offen, ob und in welcher Form das Thema am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusse auf die Tagesordnung kommen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, am Mittwoch im Kabinett mit „großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorzustellen“. Die Grundsteuerreform muss – aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts – bis Ende des Jahres beschlossen werden.

Zoff gibt es auch beim Thema Mieten: Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel preschte vor und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“ . Es gehe um eine Atempause am Mietmarkt. Man wolle damit Zeit gewinnen, um viel zu bauen. „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte er. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Merkel setzt dagegen auf private Investoren. Die Wohnungsknappheit könne nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden, „sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird“, sagte Merkel am Freitag bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. „Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen.“

Fazit der Klausur: „Da gibt es ein paar Brocken, die vor uns liegen. Die kennt jeder, die sind nicht klein“, räumte Dobrindt ein. Aber: „Wir glauben, diese auch auf eine verdauliche Größe zusammenstreiten zu können.“ Abwarten.

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