Umfragetief

Fünf Gründe für den Absturz der Grünen in NRW

Entsetzen bei den Grünen: Sven Lehmann, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, NRW-Umweltminister Johannes Remmel sowie  die Landesvorsitzende Mona Neubaur (v.l) stellen sich mit Kandidaten und Landtagsabgeordneten der Grünen der Presse.

Entsetzen bei den Grünen: Sven Lehmann, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, NRW-Umweltminister Johannes Remmel sowie die Landesvorsitzende Mona Neubaur (v.l) stellen sich mit Kandidaten und Landtagsabgeordneten der Grünen der Presse.

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.   Der lange erfolgsverwöhnten NRW-Regierungspartei droht nach aktuellen Umfragen sogar der Rauswurf aus dem Landtag. Ein Erklärungsversuch.

Sieben Jahre lang galten die NRW-Grünen als Motor der rot-grünen Landesregierung. Mit strategischem Geschick dominierte der kleinere Koalitionspartner die landespolitische Agenda. Doch zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl sagen alle Umfragen ei­nen Absturz der Grünen auf fünf bis sechs Prozent voraus. Sogar das Landtags-Aus nach 27 Jahren ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. „Wir kämpfen um unsere parlamentarische Existenz“, sagt Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in einem dramatischen Appell. Wie konnte es soweit kommen? Ein Erklärungsversuch in fünf Schritten.

1. Die Themenflaute

Die Grünen werden traditionell für Themen wie Klimawandel, Umweltschutz, offene Gesellschaft oder Verbraucherrechte gewählt. Laut Meinungsumfragen interessieren sich die NRW-Bürger jedoch dafür aktuell kaum. Sie wollen Lösungen bei der inneren Sicherheit, bei sozialer Gerechtigkeit, Schule und Wirtschaft.

Der Markenkern der Grünen erlebt eine dramatische Flaute. Mit der Kritik an Afghanistan-Abschiebungen oder Rassismus-Vorwürfen gegen die Kölner Polizei nach ei­nem Silvester-Großeinsatz steht die Partei sogar noch quer zum Thementrend.

2. Die Spitzenkandidatin

Schulministerin Sylvia Löhrmann wird als Gesicht vieler Bildungsprobleme in NRW wahrgenommen. Unterrichtsausfall, Turbo-Abitur, Inklusionsärger – die Spitzenkandidatin ist ausgerechnet bei potenziellen Grünen-Sympathisanten wie Studienräten schlecht gelitten. Das Schulressort verträgt sich eigentlich gar nicht mit einer Spitzenkandidatur: 2,5 Millionen Schüler in NRW und 200 000 Lehrer kennen Löhrmann besser als ihr lieb sein kann.

Themen der ökologischen Kernklientel wiederum könnte ein grüner Hardliner wie NRW-Umweltminister Johannes Remmel glaubwürdiger vertreten als die kühl-rational auftretende Ex-Lehrerin Löhrmann.

3. Der SPD-Sündenbock

Verkehrsprobleme, Bürokratiewahn, Gender-Verirrungen – die SPD lässt seit einem halben Jahr kaum noch eine Gelegenheit aus, die „durchgrünte Gesellschaft“ zu beklagen, wie es Verkehrsminister Michael Groschek sogar öffentlich tat. Die Grünen werden so zum Sündenbock der durchwachsenen rot-grünen Regierungsbilanz in Düsseldorf abgestempelt. Zu schaffen macht der Öko-Partei auch der „Schulz-Effekt“: Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat es zumindest geschafft, das linke Lager wieder stärker an die Sozialdemokratie zu binden.

4. Das Strategie-Chaos

Die NRW-Grünen wollen eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP formal ausschließen, um auf den letzten Metern vor der Landtagswahl wenigstens die treuesten der treuen Anhänger an die Urne zu bringen. Es soll stattdessen um Zweitstimmen von SPD-Wählern gebettelt werden. Der stolze Kurs der Eigenständigkeit und die Absage an jede „Ausschließeritis“? Gilt plötzlich nicht mehr. Löhrmanns Lockerungsübungen in Richtung CDU, die sie schon 2010 in Geheimgesprächen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers führten? Werden in der Umfrage-Not kassiert.

5. Die Wahlkampagne

Die Grünen-Wahlkampagne gilt intern als Katastrophe. Plakate mit Herzchen und Amor-Pfeil („Herz statt Hetze“) werden als 80er-Jahre-Chic verspottet. Die Wahlkampf-Leitung liegt diesmal nicht in den Händen der beliebten Politischen Geschäftsführerin, Marianne Weiß.

Viele Kreisverbände fühlen sich von der Düsseldorfer Parteizentrale überdies schlecht eingebunden und zeigen offenbar wenig Lust auf Wahlkampf. In manchen Städten werden kaum Plakate geklebt. Der Frust der Basis brach sich bei einer Grünen-Veranstaltung in Hamminkeln Bahn: Dort wurde Spitzenkandidatin Löhrmann öffentlich „als schwächste Ministerin, die wir je hatten“ runtergeputzt. Das gab es noch nie.

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