Asylstreit

Friedrich Merz: Ich bin fassungslos, wie da gestritten wird

„Wir müssen Trump auch Angebote machen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger CDU-Politiker, äußert sich zum Handelsstreit mit den USA. Foto: Sebastian Konopka

„Wir müssen Trump auch Angebote machen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger CDU-Politiker, äußert sich zum Handelsstreit mit den USA. Foto: Sebastian Konopka

Brilon.   Friedrich Merz beobachtet mit Sorge den Streit in der Union. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im exklusiven Interview.

Offiziell mischt er sich nicht mehr ein, aber er hat noch viel zu sagen. Friedrich Merz zum Handelsstreit und zur Lage der Union.

Trumps Strafzölle belasten Europas Wirtschaftsbeziehungen zu den USA zunehmend. Wie muss die EU reagieren?

Friedrich Merz: Wir müssen Trump geschlossen und entschlossen entgegentreten. Ich halte die Strategie der EU-Kommission deshalb für richtig. Dass sie Wirkung zeigt, belegt die angekündigte Produktionsverlagerung von Harley-Davidson.

Trump dreht aber weiter an der Schraube und droht mit Strafzöllen auf Autos aus Deutschland.

In der Tat. Ich befürchte, dass sich der Streit in den kommenden Wochen zunächst verschärfen wird. Aber eine Deeskalation kann Europa am Ende nur aus einer Position der Stärke erreichen.

Also sind Gegenzölle richtig?

Welche Alternative bleibt uns denn? Die EU kann nicht einfach still da sitzen und sich jede Herabwürdigung und jede von einseitigen Behauptungen geprägte Handelspolitik der Amerikaner bieten lassen.

Das heißt konkret?

Wir sollten nicht nur reagieren, sondern müssen auch Angebote machen. Eines könnte etwa sein, im Handel mit den USA zunächst in einigen Industriesektoren auf alle Zölle zu verzichten. Trump hat ja nicht nur Unrecht. Trennt man einmal den Inhalt vom Stil, dann muss man feststellen: Es gibt durchaus Ungleichgewichte zwischen Amerika und Europa. Das gilt zum Beispiel auch für den Lebensmittelsektor. Natürlich wird es nicht einfach, in der europäischen Agrarpolitik einen Konsens herzustellen. Aber diesen Bereich muss Brüssel ohnehin neu regeln, auch im Hinblick auf die Situation in den Entwicklungsländern. Diese haben angesichts der Zölle überhaupt keine Chance, ihre Produkte auf den globalen Märkten zu verkaufen, und dann werden eben immer weitere Fluchtbewegungen einsetzen.

Europa macht gerade nicht unbedingt einen geschlossenen Eindruck. Das gilt vor allem in der Flüchtlingsfrage.

Ich sehe das größere Problem derzeit eher in Deutschland und in dem Dissens, der in der Bundesregierung bei diesem Thema offenbar immer noch besteht. Dass die EU insgesamt in der Flüchtlingspolitik eine restriktivere Haltung einnehmen will als vor zwei, drei Jahren ist offenkundig und auch richtig.

Die Flüchtlingszahlen sind bei weitem nicht so hoch wie vor drei Jahren. Warum eskaliert die Diskussion jetzt?

In der Bevölkerung bestehen nun einmal Überforderungs- und Überfremdungsängste. Zudem gibt es Kriminalitätsentwicklungen, die an der einen oder anderen Stelle punktuell – nicht strukturell – Anlass zur Sorge geben. Allerdings wird durch die lautstarke Auseinandersetzung in der Politik in der Wahrnehmung der Bürger ein Problem auch vergrößert, das in dieser Form gegenwärtig so gar nicht besteht. Der Stil der Aus­ein­andersetzung hat Auswirkungen auf das Empfinden der Menschen. Der Ton ist insgesamt ruppiger geworden, und dazu hat nicht zuletzt die AfD maßgeblich beigetragen.

Das Problem scheint aber groß genug zu sein, dass sogar die Partnerschaft von CDU und CSU auf der Kippe stand. Ist der Kompromiss nun tragfähig?

Das hoffe ich! Bei allem Verständnis für unterschiedliche Positionen: Es gibt keinen Sachverhalt und auch keine Person, die wichtiger ist als die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Das erlaube ich mir als ehemaliger Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion so deutlich zu sagen. Diese Fraktionsgemeinschaft ist ein Wert an sich, der weit über Sachthemen und Personen und auch weit über das Eigeninteresse der beiden beteiligten Parteien hinausgeht. Sie ist ein stabilisierender Faktor für die deutsche Parteienlandschaft und damit für unsere Demokratie insgesamt. Der Preis einer Trennung wäre in jedem Fall zu hoch, egal um wen und was es geht. Denn dann wäre die letzte große christdemokratische Volkspartei in Europa am Ende, und dies würde eine weitere Erschütterung der deutschen Parteienlandschaft bedeuten, die auch nicht auf die Union allein beschränkt bleiben würde.

Aber wird die aktuelle Lage die politische Kultur nicht trotzdem massiv verändern?

Es gibt leider eine zunehmende ­Verrohung der politischen Sprache und der Umgangsformen. Die elektronischen und sogenannten sozialen Medien haben dazu erheblich beigetragen. Wir erleben eine Enthemmung, die sich auch in den ­Parlamenten widerspiegelt. Die Union hat es über siebzig Jahre hinbekommen, einen immer schon vorhandenen, konservativen, teilweise auch national denkenden Teil der Bevölkerung zur politischen Mitte hin zu integrieren. Seit der letzten Bundestagswahl sitzt eine deutlich rechtsnationale, zum Teil offen rassistische Partei im Deutschen Bundestag, die auch davon lebt, dass sie jede Woche die politische Sprache immer noch ein Stück weiter radikalisiert. Diese verbale Radikalisierung wird nicht ohne Auswirkungen bleiben auf das friedliche Miteinander der Menschen in unserem Land, und es hat ja nun auch schon genug Übergriffe gegeben. Beide Volksparteien, Union und SPD, müssen sich deshalb ­fragen lassen, ob sie die Integration zur politischen Mitte hin eigentlich noch wollen und ob sie das auch noch leisten können. Wenn sie diesen Anspruch aufgeben, sind sie auch keine Volksparteien mehr.

Was raten Sie vor diesem Hintergrund Frau Merkel?

Ich habe der Frau Bundeskanzlerin keine öffentlichen Ratschläge zu erteilen. Als Staatsbürger dieses Landes bin ich einfach fassungslos, um was und vor allem wie da gestritten wird. Wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt im Hinblick auf unsere Freiheit und unsere gesellschaftliche Ordnung. Und es gibt auf der Welt kein Vakuum. Wenn Europa und Amerika nicht mehr die Kraft haben, ihre Werte gemeinsam zu verteidigen, dann wird es andere geben, die mit ihren ganz anderen Vorstellungen davon, wie wir leben sollten, die Welt von morgen bestimmen. Deshalb muss sich Europa auch endlich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren, und Deutschland muss dabei eine aktive und wichtige Rolle spielen.

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