Konflikt

Fall Nawalny: Russische Sanktionen verärgern Bundesregierung

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Nachdem die EU im Fall Nawalny leitende Beamte der russischen Regierung sanktionierte, reagiert Russland nun mit Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich.

Nachdem die EU im Fall Nawalny leitende Beamte der russischen Regierung sanktionierte, reagiert Russland nun mit Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich.

Foto: Uncredited / dpa

Berlin.  Nach der Nawalny-Vergiftung sanktionierte die EU Russland, das wiederum Sanktionen gegen Deutsche verhängte. Nun äußerte sich der Bund.

Nachdem die Europäische Union wegen der Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte ausgesprochen hatte, reagiert Russland: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Dienstag an, leitende Regierungsbeamte aus Deutschland und Frankreich sanktionieren zu wollen.

Regierungssprecher Seibert: Sanktionen sind „ungerechtfertigt und unangemessen“

Deutschland sei „die Lokomotive für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny“, so Lawrow auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Bundesregierung kritisiert diesen Schritt in aller Schärfe: „Ein solcher Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich ungerechtfertigt und unangemessen “, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Die russischen Sanktionen „missachten das internationale Interesse an der Aufklärung dieses Falles und tragen ein russisches Problem in die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und zu Frankreich“, führte Seibert weiter aus.

Nowitschok-Formel ist weit verbreitet

Die Sanktionen der Europäischen Union richteten sich unter anderem gegen der ersten Vizechef der Präsidialverwaltung , Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und zwei Vizeverteidigungsminister.

Der Oppositionsführer Alexej Nawalny soll im August mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Nowitschok wurde einst in der Sowjetunion entwickelt – heute ist der Kampfstoff allerdings weit verbreitet, außerdem kursieren Formeln zu Herstellung des Giftes auf einschlägigen Websites.

Keine Klarheit über Ziele der russischen Sanktionen

Seibert kritisierte den Einsatz des Nervengifts als „schweren Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit gegen das Völkerrecht .“ Russland verfüge über die notwendigen Mittel, um den Fall Nawalny aufzuklären. Anstatt sich auf die Aufklärung zu konzentrieren, kündige Russland lieber Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten an.

Noch ist völlig unklar, wen die russischen Sanktionen auf deutscher Seite treffen werden. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren . Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen . (te/dpa)

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