Hartz-IV-Debatte

Ex-NRW-Ministerpräsident Clement greift SPD und Grüne an

Wolfgang Clement ist 2008 nach massivem Druck aus der SPD ausgetreten. Jetzt kritisiert er seine frühere Partei für  den Sinneswandel in der Agenda-Politik.

Wolfgang Clement ist 2008 nach massivem Druck aus der SPD ausgetreten. Jetzt kritisiert er seine frühere Partei für den Sinneswandel in der Agenda-Politik.

Foto: Volker Hartmann

Düsseldorf.   In der Debatte um Hartz IV schaltet sich Ex-Superminister Wolfgang Clement ein. Er wettert gegen den „Sozial-Populismus“ - und erntet Kritik

Wolfgang Clement (78) ist wütend auf jene, die nach dem Ende von Hartz IV rufen. „Sozial-Populismus“ wirft der frühere NRW-Ministerpräsident und „Superminister“ SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Chef Robert Habeck vor. Ihre Debatte um die Zukunft von Hartz IV mute an, als gehe es um „das schönste Reform-Placebo“, ätzt Clement. Diese „süßen Pillen von SPD und Grünen“ hätten aber dramatische Nebenwirkungen, warnt der Bonner.

Sozialdemokraten sähen sich gerne als „Gralshüter eines Sozialstaates, der vor aller Unbill der Welt zu schützen vermöge“, äußerte er sich gegenüber dieser Redaktion. „Sie verdrängen dafür die mitunter schmerzhafte Erkenntnis, dass wir Menschen jedenfalls nicht mit falsch verstandener Milde helfen, sondern indem wir ihnen klar und offen die Konsequenzen ihre Handelns – oder auch Nichthandelns – aufzeigen.“ Wolfgang Clement war 2008 nach massivem Druck aus der eigenen Partei aus der SPD ausgetreten.

Druck auf Arbeitslose für Clement akzeptabel

„Fördern und fordern“, das Grundprinzip der vor 15 Jahren eingeführten Hartz-Reformen, habe sich bewährt, findet Wolfgang Clement. Seitdem suchten Arbeitslose schneller wieder einen Job. Ergebnis: Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Europas, die Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dass in einigen Fällen auch Druck auf Arbeitslose ausgeübt werde, ist laut Clement akzeptabel. Wenn diese Menschen „passende und sinnvolle Angebote“ der Jobcenter ablehnten, könne dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aber 97 Prozent der Hartz-IV-Empfänger seien von Sanktionen gar nicht betroffen.

„Selbstverständlich übt die Sorge, vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II abzurutschen, erheblich Druck aus“, räumt Clement ein. „Und jeder, dem das Herz am rechten Fleck schlägt, möchte den Betroffenen dies gern ersparen. Es wäre dennoch falsch, diesem Impuls nachzugeben.“ Politiker müssten in der Lage sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Verbessert werden könnte die Arbeitsmarktpolitik durchaus, zum Beispiel durch „klügere“ Hinzuverdienstmöglichkeiten für „Aufstocker“.

NRW-Fraktionschef der SPD kontert

Robert Habecks Aussage, er wolle Menschen nicht zwingen, sich Arbeit zu suchen, kontert Clement so: „Wie würden die Medien reagieren, wenn er ähnliche Vorschläge zur Verkehrssicherheit machte? Er wolle Autofahrer nicht zwingen, einen Termin beim TÜV zu machen oder den Sicherheitsgurt anzulegen?“

Dieser Satz von Clement erzürnt SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty: „Menschen, die Angst haben, ihre Wohnung oder ihre Altersvorsorge zu verlieren mit Menschen zu vergleichen, die sich nicht im Straßenverkehr anschnallen, kann man sich auch nur mit der Pension eines Bundesministers leisten. Ich lade Wolfgang Clement in meinen Wahlkreis in den Essener Norden ein. Da kann er sich seine ,Erfolge’ persönlich anschauen. Stolz wird er dann nicht mehr sein“, sagte Kutschaty.

Der Oppositionsführer kritisiert, „dass Hartz IV einen 49 Jahre alten Familienvater nach 33 Berufsjahren nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt, wie einen 22-Jährigen, der noch nicht einen Tag gearbeitet hat“. Das sei ungerecht. „Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich selbst Fehler einzugestehen. Anders kann ich mir die Äußerungen von Wolfgang Clement nicht erklären“, ärgert sich Kutschaty. Hartz IV habe dazu geführt, dass aus vielen arbeitslosen Menschen arme Menschen geworden seien.

„Existenzbedrohende Sanktionen gehören abgeschafft"

Anja Weber, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, begrüßt es, dass gerade intensiv über Harz IV geredet wird: „Politik muss Antworten geben auf einen sich verfestigenden Niedriglohnsektor und die Angst vieler Menschen auch aus der Mittelschicht, bei Arbeitsplatzverlust nach zwölf Monaten in Hartz IV abzurutschen“, sagte Weber.

Nötig sei eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen auch verdiene und die Risiken des sich wandelnden Arbeitsmarktes auffange. „Existenzbedrohende Sanktionen gehören abgeschafft, das Arbeitslosengeld gerade für die, die schon lange eingezahlt haben, muss länger gezahlt werden und Qualifizierungsmöglichkeiten müssen verbessert werden. Auf dieser Grundlage muss dann auch über eine angemessene Ausgestaltung der Grundsicherung diskutiert werden.“

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