SPD-Initiative

EVP-Fraktionschef Weber lehnt EU-Arbeitslosenversicherung ab

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin  Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Von Umverteilung zwischen den EU-Mitgliedern hält er nicht viel.

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Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich strikt gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. „Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sendet das Signal an alle Reformverweigerer, dass irgendjemand für die Kosten aufkommen wird“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion.

„Ich lehne eine europäische Arbeitslosenversicherung ab, wenn sie zur reinen Umverteilung führt“, so Weber weiter. Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre nationale Verantwortung für den Arbeitsmarkt wahrnähmen und die europäischen Vereinbarungen respektierten, hätten eine gute Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen.

Weber will Chef der EU-Kommission werden

Weber will Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl im kommenden Jahr werden – und anschließend Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission nachfolgen. Weber sprach sich auch für einen konsequenten Umgang mit der italienischen Regierung aus.

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Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen, ist bei anderen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen.
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„Die Entwicklung in Italien bereitet uns große Sorge. Die Entscheidung der EU-Kommission, den italienischen Haushalt zurückzuweisen, hat meine Unterstützung“, sagte er. „Die Kommission sendet die klare Botschaft, dass die Regierung in Rom nicht nur für Italien, sondern für die gesamte Eurozone mit verantwortlich ist.“

EVP-Chef fordert mehr Verständnis für Italien

Die Entwicklung in Italien zeige aber auch, dass „zeitweise zu wenig Sensibilität für die Probleme der Italiener vorhanden war – auch bei uns in Deutschland“, fügte Weber hinzu. „Wenn in Süditalien fast die Hälfte der jüngeren Generation ohne Arbeit ist, darf uns das als Deutsche nicht kaltlassen.“ (FMG)

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