Terrorismus

EU-Staaten prüfen Pläne für IS-Tribunal in Irak oder Katar

IS-Kämpfer posieren in Syrien. Ausländische Dschihadisten könnten von einem Internationalen Strafgericht verurteilt werden.

IS-Kämpfer posieren in Syrien. Ausländische Dschihadisten könnten von einem Internationalen Strafgericht verurteilt werden.

Foto: dpa Picture-Alliance / Dabiq / picture alliance / ZUMAPRESS.com

Berlin  Die Bundesregierung beteiligt sich an der Debatte über den Umgang mit mutmaßlichen IS-Kämpfern. Die Schlüsselfrage ist die Todesstrafe.

Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die mögliche Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts, vor dem die Verbrechen ausländischer Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) verhandelt werden könnten.

Nach Informationen unserer Redaktion ist dabei nicht nur der Irak, sondern auch Katar als möglicher Standort für ein solches Tribunal im Gespräch. „Die Einrichtung eines Sondergerichts für IS-Kämpfer bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung nimmt am internationalen Austausch zu diesem Thema teil“, heißt es offiziell auf Nachfrage unserer Redaktion aus dem Auswärtigen Amt.

Syrien und Irak: 113 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Mitte April ihre Informationen über Deutsche in Haft in Syrien und Irak für das Bundesinnenministerium zusammengetragen. Daraus geht nach Kenntnis unserer Redaktion hervor, dass in Syrien und Irak 113 mutmaßliche Dschihadisten in Haft sitzen, die einst aus Deutschland ausgereist sind.

In den kurdisch dominierten Gebieten in Nordsyrien sind 74 Deutsche inhaftiert, im Irak demnach acht – mehr als 20 von ihnen sind vom Bundeskriminalamt als sogenannte „islamistische Gefährder“ eingestuft. Hinzukommen nach Informationen unserer Redaktion auch noch rund 30 mutmaßliche IS-Anhänger mit der deutschen und einer ausländischen Staatsangehörigkeit.

Wie genau und ob überhaupt ein solches internationales Tribunal installiert werden könnte, ist jedoch noch offen. Denn die Risiken sind groß, dass die Verfahren nicht nach europäischen Rechtsstandards stattfinden und die Menschenrechte geachtet werden. „Es muss politisch stabiler Staat sein, wo die notwendige Sicherheit für Richter, Anwälte und Zeugen gewährleistet ist“, heißt es aus Regierungskreisen.

Anfang der Woche berieten Experten aus den jeweiligen Innen-, Justiz- und Außenministerien aus mehreren europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz) sowie Vertreter von EU-Organen in Stockholm über das Thema. Die „Welt“ hatte zuerst über das internationale Spitzentreffen berichtet, bei dem die EU-Staaten über das Sondertribunal berieten.

Dschihadisten: 23 Haftbefehle gegen Deutsche liegen vor

Am heutigen Freitag will der schwedische Innenminister Mikael Damberg seinen EU-Kollegen die Ergebnisse der Beratungen vom Montag vorstellen. „Wir achten den irakischen Strafverfolgungsanspruch. Dieser wird unseres Wissens auch gegen ausländische mutmaßliche IS-Unterstützer ausgeübt. Die Todesstrafe lehnen wir aber, wie in allen anderen Fällen auch, grundsätzlich ab“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Für die Einrichtung eines internationalen Tribunals haben sich bislang unter anderem der niederländische Außenminister Stef Blok und Schwedens Innenminister Damberg ausgesprochen. Ein von den Vereinten Nationen mandatiertes Strafgericht ähnlich dem Jugoslawien-Tribunal wird als schwierig erachtet. Es gibt die Befürchtung, dass Russland möglicherweise ein Veto einlegen könnte.

Mit dem Zusammenbruch des Terrorkalifats im Irak und in Syrien sind zahlreiche ausländische Kämpfer in Gefangenschaft geraten. Gegen 23 der in Nordsyrien festgehaltenen Deutschen liegen Haftbefehle der Generalbundesanwaltschaft vor.

Die Kurden drängen seit geraumer Zeit darauf, dass die Herkunftsländer der von ihnen festgenommenen ausländischen IS-Angehörigen ihre Staatsbürger zurücknehmen. Der Grund: Die hohe Zahl der inhaftierten Kämpfer stellt für das kurdische Militär ein Sicherheitsrisiko dar. Zudem wird die Möglichkeit der Unterbringung knapp.

Die meisten Herkunftsländer, darunter auch Deutschland, weigern bislang, auch, weil sie befürchten, sich Extremisten ins Land zu holen, die juristisch nur schwer belangt werden können. Denn die Beweislage gegen viele Dschihadisten aus Deutschland ist dünn. Nur mit viel Aufwand und in wenigen Fällen sind Kampfhandlungen einzelner Personen für den IS nachzuweisen. Oftmals gibt es nur Indizien.

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5000 ausländische Kämpfer seit 2014 beim IS aktiv

Doch die Zahl der Dschihadisten, die vor allem seit 2014 in Richtung IS-Kampfgebiet ausgereist waren, ist groß. 5000 ausländische mutmaßliche IS-Mitglieder könnten daher vor diese internationalen Gerichte gestellt werden. Auch die Kurden in Nordsyrien bringen sich ins Spiel.

Die autonomen Gebietsverwaltungen erhoffen sich mit der Einrichtung von besonderen Gerichten für die Verfahren gegen IS-Anhänger möglicherweise auch Schutz vor Versuchen des syrischen Regimes, die selbstverwalteten Regionen wieder zu vereinnahmen.

Auch die Türkei stellt eine Bedrohung für die Kurden dar. Ankara hatte bereits Anfang vergangenen Jahres die bis dahin kurdisch kontrollierte Region im Nordwestens Syriens überfallen und besetzt.

Droht im Irak oder Syrien die Todesstrafe

Eine Schlüsselfrage bei der möglichen Einrichtung eines solchen Sondertribunals gegen IS-Kämpfer könnte die Todesstrafe sein, die in Staaten wie dem Irak zuletzt etwa gegen IS-Terroristen aus Frankreich verhängt wurde. „Wir achten den irakischen Strafverfolgungsanspruch.

Dieser wird unseres Wissens auch gegen ausländische mutmaßliche IS-Unterstützer ausgeübt. Die Todesstrafe lehnen wir aber, wie in allen anderen Fällen auch, grundsätzlich ab“, heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. In den vergangenen Wochen erhielt das Thema neue Brisanz, weil im Irak insgesamt elf französische Staatsbürger zum Tode verurteilt wurden, sie zuvor von den syrischen Kurden überstellt worden waren.

Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye hatte in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass französische IS-Kämpfer dort verurteilt werden sollten, wo sie Verbrechen begangen haben, sich aber zugleich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Man werde „auf höchster Ebene intervenieren“, wenn gegen Franzosen die Todesstrafe verhängt würde.

Familien der IS-Kämpfer protestieren

Zuletzt hatten auch Eltern und Verwandte der inhaftierten Deutschen die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich stärker als bislang für die Rückkehr der mutmaßlichen IS-Anhänger und deren Kinder nach Deutschland eingesetzt.

hatten die Angehörigen der deutschen Gefangenen in Syrien erklärt, dass „neben der lebensbedrohlichen Situation durch radikale Insassen viele Frauen und vor allem Kinder an Krankheiten leiden, die sich in den überfüllten Lagern leicht ausbreiten“.

Offiziell ziehen sich die Regierungen etwa wie in Deutschland auf den Standpunkt zurück, dass die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens international nicht anerkannt ist, weswegen sowohl eine konsularische Betreuung der Gefangenen wie auch ihre Rückführung nicht möglich sei. Im Februar rief die Autonomieverwaltung dazu auf, in der Region internationale Sondergerichte für die inhaftierten IS-Mitglieder einzurichten.

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