SPD-Bewerberduo

Esken und Walter-Borjans: „Wir wollen die Regierung führen“

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin.  Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen SPD-Vorsitzende werden. Wollen sie auch weiter an einer großen Koalition festhalten?

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Wer wird Nachfolger von Andrea Nahles an der Spitze der SPD? In der Stichwahl treten die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz an. In Eskens Bundestagsbüro begründet Walter-Borjans, warum er nun doch für einen SPD-Kanzlerkandidaten ist.

Frau Esken, Herr Walter-Borjans, die große Koalition hat sich zur Halbzeit ein gutes Zeugnis ausgestellt. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Saskia Esken: Die Bilanz der Regierung ist solide, wenn man sie auf den Koalitionsvertrag bezieht, in dem wichtige sozialdemokratische Vorhaben festgehalten sind. Da sind etliche Punkte in unseren Ministerien gut abgearbeitet worden. Der große Wurf ist es dennoch nicht geworden. Da war der Koalitionspartner im Weg. Und an manchen Stellen war die Zusammenarbeit lausig, wenn ich mir beispielsweise den sogenannten Masterplan zur Verschärfung der Asylpolitik von Herrn Seehofer denke. Das hat das Bild der Koalition nach draußen geprägt.

Was leiten Sie daraus ab? Bleibt die SPD in der Koalition, wenn Sie gewinnen – oder nicht?

Norbert Walter-Borjans: Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist. Die Grundrente ist so ein Knackpunkt.

Sind Sie mit dem Kompromiss zufrieden, den die Koalition jetzt gefunden hat?

Walter-Borjans: Mit dem Kompromiss zur Grundrente kann man fürs Erste leben. Die Vermögensprüfung als Bedingung für einen Rentenanspruch nach 35 Jahren Arbeit ist raus. War diese Quälerei nötig? Beim Kinderfreibetrag oder bei Steueranreizen für Elektroautos kämen CDU und CSU nie auf die Idee einer Bedürfnisprüfung. Ein zweiter Knackpunkt: Das Klimapaket ist sozial ungerecht und zu wenig ambitioniert - das muss nachgebessert werden...

… und zwar wo?

Walter-Borjans: Wir sollten den CO2-Preis wirksam hochsetzen und die Einnahmen als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückzahlen. Mindestens 90 Prozent der Menschen würden dabei gewinnen. Und drittens brauchen wir schnelle und massive Investitionen - weil wir einen Sanierungsstau haben und die Konjunktur stabilisieren müssen. Das stellt die Schwarze Null im Bundeshaushalt infrage. Bei diesen Themen tut sich ein ziemlich großer Spalt zwischen Union und SPD auf. Unser Parteitag muss diskutieren, ob und wie lange der Treibstoff für die große Koalition noch reicht.

Esken: Ich füge zwei wichtige Themen hinzu, und da wird es noch fraglicher, ob das mit der Union gelingt: Wir müssen dringend etwas bei den niedrigen Einkommen tun und bei denen, die ohne Arbeitnehmerrechte erwerbstätig sind. Immer mehr Menschen arbeiten doch hochgradig prekär, in unsicheren Arbeitsverhältnissen oder scheinselbständig – und außerdem lausig bezahlt. Wenn wirklich ein Abschwung kommt, haben wir mit großen Verwerfungen zu rechnen. Wir sorgen für sozialen Zusammenhalt, wenn wir den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben und dafür sorgen, dass wieder möglichst viele in Tarifbindung kommen.

Sie wollten eine weitere Koalitionsbedingung stellen.

Esken: Wir blamieren uns in der ganzen Welt, wie wir es dem Markt überlassen, Netzzugang für die Menschen zu schaffen. Dieser sogenannte marktgetriebene Ansatz ist gescheitert. Das zeigt sich vor allem auf dem Land, wo der Empfang oft so schlecht ist, dass Anrufe unterbrochen werden. Von Homeoffice gar nicht zu reden. Ganz schlimm! Netzzugang ist Daseinsvorsorge, so wichtig wie Wasser und Strom. Darum muss sich der Staat kümmern. Unser Ansatz ist klar: Unser Wohlstand ist nur zu halten, wenn wir an jeder Milchkanne ausreichenden Empfang gewährleisten können. Aber ich habe starke Bedenken, ob wir all das mit der Union hinbekommen.

Wie eng stimmen Sie sich mit Juso-Chef Kevin Kühnert ab, der Ihre Bewerbung für den Parteivorsitz unterstützt?

Esken: Es ist uns sehr wichtig, auf die Perspektive der jungen Leute zu achten. Die 25-Jährigen möchten auch noch in 30 Jahren eine SPD haben, die ihre Zukunft in Frieden und sozialem Zusammenhalt sichert. Wer weiß, was dann mit uns ist.

Walter-Borjans: Ich dachte, dann sind wir Vorsitzende. (lacht)

Esken: Wir sind gekommen, um zu bleiben. (lacht)

Die SPD-Vorsitzenden seit der Wende sind im Schnitt zweieinhalb Jahre im Amt gewesen. Worauf stellen Sie sich ein?

Esken: Wir werden für zwei Jahre gewählt. Mir ist es wichtig, dass man sich immer darüber im Klaren ist, dass so ein Mandat zeitlich befristet ist. Das hilft bei der nötigen Demut.

Walter-Borjans: Wir wollen aber auch nicht nur einen Übergang machen. Wir werden nicht gleich daran denken, wer einmal unsere Nachfolger werden. Es gibt in dieser Partei eine Menge zu tun, was länger als zwei Jahre dauert.

Kommt Ihnen manchmal der Gedanke, dass Sie die letzten Vorsitzenden der SPD sein könnten?

Walter-Borjans: Definitiv nicht!

Esken: Ich mache mir schon große Sorgen um die Sozialdemokratie, das muss ich ehrlich sagen. Aber so weit würde ich dann doch nicht gehen.

Was soll Ihr Markenzeichen werden?

Walter-Borjans: Wir würden uns begreifen als zwei Vorsitzende von allen Mitgliedern. Das schafft jetzt schon Unruhe im Establishment.

Ist das auch der Grund, warum Sie auf einen Kanzlerkandidaten verzichten wollen?

Walter-Borjans: Moment! Ich habe gesagt: Wenn wir beide Vorsitzende werden, bin ich ziemlich sicher, dass die SPD relativ schnell bessere Umfragewerte bekommt. Wir können einen Stimmungsumschwung erzeugen. Und wenn sich vor der Bundestagswahl abzeichnet, dass die SPD eine Regierung führen kann, werden wir natürlich sagen, wer Kanzler werden soll.

In den Umfragen liegt die SPD stabil unter 15 Prozent.

Walter-Borjans: Das ist dramatisch zu niedrig und der Sozialdemokratie nicht würdig. Die Leute würden verdutzt gucken, wenn wir da einfach nur einen Kanzlerkandidaten nominieren. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen, ein klares Programm benennen und so wieder zu Kräften kommen. Dann wollen wir natürlich auch die Regierung führen.

Esken: Im vergangenen Bundestagswahlkampf hat die SPD mit der Selbstausrufung eines Ganz-Bestimmt-Kanzlers wenig Erfolg gehabt und viel Häme auf sich gezogen.

Rennen um SPD-Vorsitz offen
Rennen um SPD-Vorsitz offen

Wer entscheidet über die Kanzler- oder Spitzenkandidatur? Die Vorsitzenden? Oder wieder die Basis?

Esken: Es war bisher üblich, dass die Vorsitzenden in dieser Frage das Prä haben. Aber selbstverständlich ist das eine Frage, die man in großer Übereinstimmung mit der Partei fällen muss.

Walter-Borjans: Wir nehmen die Mitglieder ernst, wir nehmen die Parteistrukturen ernst, aber wir nehmen auch unseren Führungsauftrag ernst. Es ist nicht unser Ding, die Entscheidung dieser wichtigen Frage einfach entgegenzunehmen.

Streben Sie selbst die Spitzenkandidatur an?

Walter-Borjans: Ich gebe jetzt keine Verzichtserklärung ab. Wer hier Nein sagt, verliert unnötig Führungsautorität.

Esken: Ich habe bei der Bekanntgabe unserer Kandidatur gesagt, dass die SPD jetzt Vorsitzende braucht, denen es um die Zukunft der Partei geht und nicht um die eigene Zukunft. Andererseits muss man, wenn man den Vorsitz der SPD anstrebt, damit rechnen, dass auch weitere Aufgaben auf einen zukommen.

Ist es vorstellbar, dass Sie Olaf Scholz den Vortritt lassen?

Walter-Borjans: Theoretisch ja. Es gibt eine Menge Leute, die dafür infrage kommen.

Franziska Giffey?

Walter-Borjans: Zum Beispiel.

Welches Ergebnis trauen Sie der SPD bei der nächsten Bundestagswahl zu?

Esken: Ich glaube, dass die Hoffnung auf eine starke Sozialdemokratie, die für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht, in der Bevölkerung ein Potenzial von gut 35 Prozent hat. Dieses Potenzial können wir auch heben. Doch uns ist auch klar, dass der Prozess des neuen Vertrauensaufbaus keiner sein wird, der bei der nächsten Bundestagswahl schon abgeschlossen ist.

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