Türkei-Konflikt

Erdogans Prozess gegen Deutsche Mesale Tolu ist nur Show

Prozessauftakt gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu in Türkei

Unterstützer von Mesale Tolu forderten zum Prozessauftakt ihre sofortige Freilassung.

Unterstützer von Mesale Tolu forderten zum Prozessauftakt ihre sofortige Freilassung.

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Istanbul/Berlin  Als erste von mehreren inhaftierten Deutschen steht Mesale Tolu in Istanbul vor Gericht. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung.

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Am Mittwochmorgen wird Mesale Tolu aus ihrer Zelle im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy in die 80 Kilometer entfernte Strafvollzugsanstalt Silivri gebracht. Türkische Prozessbeobachter werden später sagen, sie habe gefestigt gewirkt, selbstbewusst – so als wäre sie froh, sich endlich selbst äußern zu können. Seit mehr als fünf Monaten sitzt die 32 Jahre alte Journalistin in Istanbul in Untersuchungshaft – mit ihrem zweijährigen Sohn Serkan.

Gleich zu Beginn des Prozesses weist sie die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurück. „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagt Tolu. „Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Ihre Anwälte beantragten, sie bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Doch das Gericht folgte dem am Mittwochabend nicht. Die 32-Jährige muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.

Deutsch-türkische Beziehung auf Tiefpunkt

Es ist der erste Prozess gegen eine der insgesamt mindestens elf Deutschen, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen einsitzen. Der Verhandlungsauftakt ist damit gleichzeitig ein Tag, der einmal mehr die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastet.

Der Satirestreit über das Gedicht von Jan Böhmermann, die Verabschiedung der Armenien-Resolution im Bundestag und die Einschüchterungsversuche von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan während des Bundestagswahlkampfes – die deutsch-türkischen Beziehungen verschlechtern sich seit Jahren.

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Was wird Mesale Tolu vorgeworfen?

Sie ist eine von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft. Die Begründung: Tolu habe an einer Demonstration der MLKP teilgenommen und sei bei Beerdigungen von getöteten Kämpfern der linksextremen Organisation gesehen worden. Die Anklageschrift enthält Fotos, die Tolu bei einer Gedenkfeier für eine in Syrien getötete deutsche Kämpferin der kurdischen Miliz YPG zeigen sollen. Tolu sagt, sie war dort Journalistin. Die 32-Jährige arbeitete zuletzt für die linksgerichtete Nachrichtenagentur ETHA. Deren Webseite wurde zwischenzeitlich gesperrt, ist aber bis heute nicht verboten.

Die in Neu-Ulm geborene Tolu hat bereits im Jahr 2007 den türkischen Pass abgegeben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Für die Regierung in Ankara spielt das keine Rolle.

Ende 2014 ging Tolu in die Türkei, seitdem lebte sie mit ihrem Sohn Serkan im Istanbuler Stadtteil Kartal. Am 30. April stürmte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei ihre Wohnung. Ihren Sohn musste sie bei Nachbarn abgeben, die sie nicht kannte, dann nahm die Polizei sie mit. Seitdem sitzt sie in Haft. Ihr Mann Suat Corlu war bereits zwei Wochen zuvor festgenommen worden. Auch ihm wird Mitgliedschaft in der MLKP vorgeworfen, er sitzt in Silivri in Untersuchungshaft.

Wie geht es Tolu und ihrem Sohn?

Mesale Tolu spricht im Gerichtssaal auch über Serkan. „Die Untersuchungshaft ist nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.“ Serkan verbrachte die meiste Zeit der vergangenen fünf Monate mit der Mutter in der Haft. „Der Junge wollte am liebsten bei seiner Mutter sein“, sagt Baki Selcuk, ein Freund der Familie. Ab und zu nimmt sein Großvater Ali Riza Tolu ihn mit zu Ausflügen in die Stadt. Dann bringt er das Kind auch zu dessen Vater. „Am Montag wurde der Sohn von Verwandten abgeholt“, erklärt Selcuk. Sie wollten ihm ersparen, dass er mit zum Gerichtssaal muss.

Mesale Tolu teilt sich ihre Zelle mit zeitweise bis zu 24 anderen weiblichen Gefangenen. Sie darf Post bekommen. „Mittlerweile haben sie über 500 Briefe und Postkarten erreicht“, erzählt Selcuk. Ali Riza Tolu besuche seine Tochter jede Woche im Gefängnis. Die erlaubte Besuchszeit ist von anfangs einer Stunde auf 45 Minuten und kürzlich weiter auf 30 Minuten reduziert worden.

Was tut die Bundesregierung für Tolus Freilassung?

Obwohl Tolu als deutsche Staatsbürgerin Anspruch auf konsularische Betreuung hat, informierten die türkischen Behörden im April das deutsche Konsulat in Istanbul zunächst nicht über die Festnahme – ein klarer Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Zwei Monate Haft verstrichen, bis deutsche Diplomaten sie besuchen durften. Einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls lehnte ein Istanbuler Gericht am 27. August ab.

Tolus Vater fordert mehr Einsatz der Bundesregierung. Seit der Bundestagswahl sei wenig passiert, beklagt er. Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen sieht das etwas anders: „Auf der praktischen Ebene, was konsularische Betreuung betrifft, tut die Regierung ihr Bestes.“

Er habe vor Ort erfahren, wie sich die Regierungsvertreter in Istanbul für die Gefangenen einsetzen. Die Entspannungssignale, die der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zuletzt gesendet hatte, habe er so interpretiert, „dass sie Fälle wie von Mesale Tolu schnell abwickeln wollen“, sagt Mihr.

Ein Signal in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen wäre ein Freispruch. „Ich kann mir aber vorstellen, dass zuerst die Untersuchungshaft für sie ausgesetzt wird“, sagte Mihr vor dem Prozessauftakt. Die 32-Jährige könnte dann nach Hause, müsste aber in Istanbul bleiben. Doch diese Hoffnung hat sich nach dem ersten Verhandlungstag vorerst zerschlagen.

Welche Deutschen sind noch in türkischer Haft?

Von mindestens elf Deutschen ist offiziell die Rede. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Doch die Bundesregierung hält sich hierzu bedeckt, auch um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen. Der bekannteste Fall ist der des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Er wurde im Februar inhaftiert, eine Anklage liegt bis heute nicht vor. Offiziell steht der 44-Jährige im Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung. Staatspräsident Erdogan behauptete zudem, er sei ein deutscher Spion.

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Auch Peter Steudtner wartet in der türkischen Haft auf seinen Prozess. Der 46 Jahre alte Menschenrechtler wurde gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsaktivisten am 5. Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen. Bekannt wurde zudem noch der Fall des 55-jährigen David B. aus Schwerin, der bereits im April in der Türkei festgenommen worden war. Er war auf eine Pilgerreise nach Jerusalem aufgebrochen – aus Mecklenburg-Vorpommern reiste er über Polen und Bulgarien in die Türkei. Damit hatte er auf Minderheiten und Verfolgte aufmerksam machen wollen. Bis heute ist nicht bekannt, welche Vorwürfe die türkischen Behörden gegen David B. erheben.

Was tut sich im Fall Deniz Yücel?

Deniz Yücel ist mittlerweile seit acht Monaten in Haft, seine Frau Dilek besucht ihn einmal pro Woche. Alle zwei Wochen kann sie mit ihm telefonieren, zuletzt sprach sie am Mittwoch mit ihm. „Er klang gut und stark“, sagte sie danach dieser Redaktion, „und wenn das so ist, geht es mir auch gleich wieder besser.“

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Sie redeten über die Bücher, die sie gemeinsam lesen, und über den Zuspruch und die Zeichen der Solidarität, die Deniz noch immer aus Deutschland bekommt. Das Telefonat dauerte auf die Sekunde genau zehn Minuten und brach dann – wie schon so oft zuvor – mitten im Satz ab.

Ob sie Hoffnung daraus schöpfe, dass es im Fall Mesale Tolu jetzt zum Prozess kommt? „Ehrlich gesagt, nein, denn bei Deniz liegt der Fall völlig anders“, erklärt Dilek Mayatürk-Yücel. „Seine Anwälte haben noch nicht einmal eine Anklageschrift bekommen.“ Ihr Mann wisse also nach wie vor nicht, wie es weitergehen soll in seinem Fall. Er schreibe viel, darf inzwischen fernsehen und treibe viel Sport. Aber die Langzeitfolgen der Einzelhaft könne niemand bisher abschätzen, sagt sie. „Es macht überhaupt keinen Sinn, dass er in Haft ist.“

Welches Ziel verfolgt Erdogan?

In der deutschen Politik verstärkt sich der Verdacht, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutschen Staatsangehörigen als Geiseln festhält. Grünen-Chef Cem Özdemir, der als möglicher Außenminister in einer Jamaika-Koalition gilt, nennt Erdogan offen einen „Geiselnehmer“.

Umgekehrt dringt Erdogan darauf, dass Deutschland türkische Staatsbürger ausliefert – etwa Generäle, die nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 geflüchtet sind. Oder den früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, der im Mai 2016 wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden war.

Dündar legte Revision ein und floh nach Berlin ins Exil. Vor dem jetzigen Prozessbeginn bezeichnete auch Dündar Tolu als „Geisel“ von Erdogan. Dies tue der Präsident „wahrscheinlich, um Stärke zu demonstrieren, oder aber, um sie für einen möglichen Austausch einzusetzen“, sagte er der „Bild“. Doch die Haltung der Bundesregierung ist klar: Solche Geschäfte kommen für Deutschland nicht infrage.

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