Raketen-Abkommen

Ende des INF-Vertrags – droht ein neues atomares Wettrüsten?

Militärübung: Ein russischer Soldat montiert eine Iskander-M-Rakete während eines Manövers im äußersten Südosten des Landes.

Militärübung: Ein russischer Soldat montiert eine Iskander-M-Rakete während eines Manövers im äußersten Südosten des Landes.

Foto: dpa Picture-Alliance / Yuri Smityuk / picture alliance / dpa

Berlin.  Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über das Mittelstreckenraketen-Verbot ist Geschichte. Die Risiken steigen.

Er war ein Meilenstein im Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion: der im Dezember 1987 besiegelte INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. Unterzeichnet ausgerechnet von US-Präsident Ronald Reagan, der ein paar Monate vorher bei einer Rede in Westberlin noch gerufen hatte: „Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“

Das INF-Abkommen machte der Kriegsangst, die Anfang der 80er-Jahre vor allem in Deutschland grassierte, ein Ende. Gegen die Stationierung von amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles als Reaktion auf die russischen SS-20-Mittelstreckenraketen gingen damals Hunderttausende auf die Straße.

An diesem Freitag ist der INF-Vertrag nun ausgelaufen. Droht nun ein neues nu­kleares Wettrüsten? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich mit dem Ende des INF-Vertrags?

Der Verzicht auf Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern war jahrzehntelang die zentrale Säule von Europas Sicherheitsarchitektur – diese ist nun eingerissen. Theoretisch könnten nun sowohl die USA als auch Russland im großen Stil Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen. Vor allem Deutschland stünde dann im Visier.

Das Pentagon kündigte bereits am Freitag an, nun ein neues Raketensystem entwickeln zu wollen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte den INF-Vertrag am 2. Fe­bruar gekündigt. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Nuklearsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer fliegen können.

Kommentar:

Moskau gibt hingegen die maximale Reichweite der SSC-8 mit 480 Kilometern an – was noch vertragskonform wäre. Die Nato schätzt, dass Russland bereits einige Dutzend der neuen SSC-8-Raketen stationiert hat.

Anders als eine ballistische Rakete fliegen sie extrem niedrig und können deshalb vom Rader entweder gar nicht oder erst im letzten Moment vor dem Einschlag entdeckt werden. Außerdem sind mobile Abschussvorrichtungen – etwa Lastwagen – nur sehr schwer auszumachen. „Das senkt die Schwelle für den potenziellen Einsatz von Atomwaffen in einem Konflikt“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Droht nun eine atomare Aufrüstung?

Der INF-Vertrag hat nur die landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen verboten. Die see- und luftgestützten Waffen lässt er außen vor. Selbst wenn die USA und Russland auch künftig keine landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen in großer Zahl aufstellen würden: Das Risiko besteht, dass beide Länder nun verstärkt Flugzeuge oder Schiffe mit Nuklearwaffen mittlerer Reichweite ausstatten.

Die USA entwickeln längst zwei neue Marschflugkörper: einen atomwaffenfähigen für U-Boote und einen für die Stationierung an Land, der keine Atomsprengköpfe tragen soll. Letzteres wird von den Russen bezweifelt.

Moskau kündigte bei einem Ende des INF-Vertrags an, an neuen landgestützten Hyperschall-Mittelstreckenraketen zu arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits davor gewarnt, dass die Gefahr für einen Atomkrieg steige.

Auch Nato-Chef Stoltenberg schließt ein neues Wettrüsten nicht aus. Den jüngsten Vorschlag Moskaus für ein Moratorium zur Raketenstationierung lehnte Stoltenberg als „Angebot ohne jede Glaubwürdigkeit“ ab. Es gebe in Europa keine neuen Marschflugkörper der USA oder der Nato, dafür aber mehr und mehr russische, sagte er.

Im Ernstfall sollen sie von Eurofighter-Kampfjets an ihr Ziel gebracht und abgeworfen werden.

Welche Optionen hat die Nato?

Wie die Allianz auf das Ende des INF-Vertrags reagieren wird, hat sie offengelassen. Aber Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bereits festgelegt: Die Stationierung von neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa werde derzeit nicht erwogen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, lautete die Begründung.

Die Nato will erst in den kommenden Monaten über konkrete Maßnahmen entscheiden. Eine grundsätzliche Option besteht darin, dass die Mitgliedstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Auch hat die Nato die Option, den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme auszubauen. Unter kritischer Infrastruktur versteht man für die Aufrechterhaltung von Staat und Gesellschaft wichtige Systeme wie die Strom- und Wasserversorgung, Gesundheit oder Verwaltung. Im Zuge einer immer engeren Vernetzung mit zentralen Computeranlagen ist die kritische Infrastruktur zunehmend anfällig für Cyberangriffe.

Wie reagiert Russland?

Moskau weist alle Attacken aus Washington zurück – und antwortet mit einem Gegenvorwurf. „Mit Bedauern muss man feststellen, dass das wahre Ziel der USA alles andere ist, als den INF-Vertrag zu erhalten: Man will jedwede Restriktionen beim Ausbau eigenen Raketenpotenzials loswerden“, sagte der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, unserer Redaktion.

Der Di­plomat wendet sich vor allem gegen die Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen. Die Abschussvorrichtungen für Abwehrflugkörper des Typs MK-41 verletzten den INF-Vertrag. „Ermöglicht wird dadurch der militärische Einsatz von bodengestützten Tomahawks, Marschflugkörpern mit mittlerer Reichweite“, kritisierte Netschajew. Die USA hätten bislang weder „konkrete Starts“ von russischen SSC-8-Raketen benannt, noch „objektive Daten“ zur Verfügung gestellt, die einen Verstoß gegen den INF-Vertrag belegt hätten.

Was passiert mit den nuklearen Langstreckenraketen?

Die Begrenzung der nuklearen Langstreckenraketen ist derzeit noch intakt. Der New-Start-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Das Abkommen läuft jedoch 2021 aus.

Wird die Welt nun instabiler?

Im Kalten Krieg standen sich zwei feindliche Blöcke gegenüber, die sich gegenseitig mit atomarer Vernichtung bedrohten. Da weder der Westen noch der Osten dieses Risiko eingehen wollten, war die Welt einigermaßen berechenbar.

Heute sind die Gefahren wesentlich vielfältiger und weniger kalkulierbar. Zwar gibt es einerseits handfeste militärische Auseinandersetzungen – etwa in der Ostukraine oder in Syrien. Doch hinzugekommen sind neue militärische Akteure. Vor allem China, das massiv – auch atomar – aufrüstet und bereits über mehr als 2000 Mittelstreckenraketen verfügt. Aber auch Nuklearmächte wie Indien, Pakistan oder Nordkorea sind potenzielle Bedrohungen.

Längst geht es jedoch nicht nur um Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld. Länder wie die USA, Russland, China oder Frankreich haben milliardenschwere Programme angekündigt. Darüber hinaus ist mit dem „hybriden Krieg“ ein neues Feld der Auseinandersetzung entstanden.

Hier geht es darum, zentrale Institutionen durch Hackerangriffe lahmzulegen: Kraftwerke, Krankenhäuser oder Parlamente – zum Beispiel die Großattacke auf den Bundestag, die deutsche Dienste dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuschrieben. Auch Desinformationskampagnen gehören in diese Kategorie, vor allem mit Blick auf Wahlen. Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten hat Russland versucht, die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Der Wahlsieger Trump sieht das freilich anders.

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