Türkei-Wahl

Erdogan-Gegner zum Istanbuler Bürgermeister ernannt

Die Wahlkommission hat Ekrem Imamoglu zum Sieger ernannt.

Die Wahlkommission hat Ekrem Imamoglu zum Sieger ernannt.

Foto: HUSEYIN ALDEMIR / Reuters

Ankara  Ekrem Imamoglu ist Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Die Entscheidung über eine Wahlwiederholung steht aber noch aus.

Politisches Tauziehen am Bosporus: In Istanbul ringen seit zwei Wochen die regierende islamisch-konservative AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und die oppositionelle CHP um den Sieg der Bürgermeisterwahl. Nun gibt es eine Entscheidung: Die türkische Wahlkommission hat den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zum Sieger erklärt. Aber: Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht noch aus.

Der Politiker der größten Oppositionspartei CHP nahm am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast zwar seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt entgegen, wie seine Partei mitteilte. Ihm kann demnach das Mandat jedoch wieder aberkannt werden, sollte die Hohe Wahlkommission (YSK) dem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgeben und eine Neuwahl beschließen.

Kommission wollte nicht abwarten

Die AKP hatte am Dienstag den Antrag auf Annullierung und Wiederholung der Kommunalwahl vom 31. März bei der YSK eingereicht. Zugleich forderte sie, mit der Mandatsübergabe an Imamoglu zu warten, bis über den Antrag entschieden sei. Das lehnte die Kommission aber ab. Wann sie über eine Wiederholung entscheidet, ist noch unklar.

Imamoglus Anhänger feierten seine Ernennung und jubelten dem neuen Bürgermeister beim Verlassen des Justizgebäudes zu. Einige schwenkten türkische Fahnen und riefen: „Bürgermeister Ekrem“. Auf Bildern war Imamoglu mit der goldgerahmten Urkunde zu sehen.

Er fuhr noch am Mittwoch zum Rathaus in der Altstadt und sagte: „Ich habe das Mandat im Namen von 16 Millionen Menschen (in Istanbul) entgegengenommen.“ Er wolle seine Arbeit sofort aufnehmen und versprach den Bürgern Transparenz. Am Wochenende hatten Fußballfans im Stadion des Erstligisten Besiktas in Sprechchören die Ausstellung der Ernennungsurkunde für Imamoglu gefordert.

Der Vorsprung von Ekrem Imamoglu ist nur gering

Nachdem die Stimmenauszählung nach der Bürgermeisterwahl anfänglich einen knappen Vorsprung für Imamoglu ergeben hatte, hatte die Regierungspartei neue Auswertungen in allen Istanbuler Wahlkreisen beantragt. Danach führte Imamoglu nur noch mit rund 14.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim – eine hauchdünne Marge bei mehr als 8,9 Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Erdogan forderte sogar eine Wiederholung der Wahl. Er sprach von „kriminellen Machenschaften“. Regierungsnahe Medien schrieben von einem „Putsch an den Urnen“.

Dass Erdogan und seine AKP so erbittert um das Istanbuler Rathaus kämpfen, hat Gründe. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, hatte Erdogan vor der Abstimmung erklärt und am letzten Tag des Wahlkampfs nicht weniger als sieben Kundgebungen am Bosporus veranstaltet. Dass Yildirim trotzdem nicht gewann, ist besonders blamabel, weil Erdogan Istanbul bisher als seine Hochburg betrachtete. Hier ist er aufgewachsen, hier begann er als Bürgermeister seine politische Laufbahn.

Bisher schien Erdogan unbesiegbar. Aber in Imamoglu hat er einen Kontrahenten gefunden, der ihm Paroli bieten kann. Während Erdogan polterte und polarisierte, führte Imamoglu einen positiven Wahlkampf, verzichtete auf Angriffe, gab sich volksnah und präsentierte sich als Stadtoberhaupt für alle Bürger Istanbuls.

Imamoglu hilft es, dass er quasi Quereinsteiger ist

Der heute 48-jährige Betriebswirt, der früher das familieneigene Bauunternehmen führte, ging erst vor neun Jahren in die Politik. Dass er kein Berufspolitiker ist, dürfte dem Vater von drei Kindern ebenso geholfen haben wie der Umstand, dass er als gläubiger Muslim auch religiös orientierte Wähler anspricht.

Von seiner Familie heißt es, sie steht der nationalistischen MHP nahe, was Imamoglu auch für rechtskonservative Kreise wählbar macht. Und weil die pro-kurdische HDP in Istanbul auf einen eigenen Kandidaten verzichtete, bekam Imamoglu überdies die Stimmen vieler kurdischer Wähler. Diese breitgefächerte politische Akzeptanz macht ihn für Erdogan zu einem gefährlichen Gegner. Warum die Kommunalwahl dennoch keine Niederlage für Erdogan ist.

Deshalb setzt die AKP alles daran, seinen Einzug ins Istanbuler Rathaus zu verhindern. Imamoglu wirft der Regierung vor, sie wolle mit den Anträgen auf neue Auszählungen Zeit gewinnen – Zeit wofür? Gern würde der Bürgermeister in spe wissen, was in diesen Tagen der Ungewissheit im Rathaus vorgeht. Er habe Hinweise, wonach dort Daten gelöscht, Akten vernichtet würden.

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Istanbul wird seit Erdogans erstem Wahlsieg ununterbrochen von der AKP und ihrer Vorgängerin, der islamistischen Wohlfahrtspartei regiert. Nirgendwo haben die Islamisten im Laufe der vergangenen Jahrzehnte so starke Seilschaften aufgebaut und ein so dichtes Netz von Unterstützern und Günstlingen geknüpft wie hier. Keine andere türkische Stadt hat einen so großen Etat wie Istanbul: umgerechnet 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Keine andere Kommune vergibt so viele öffentliche Aufträge.

Die Opposition kritisiert seit Jahren, die AKP begünstige bei der Auftragsvergabe regierungsnahe Unternehmer. Insider sprechen von einer „Kette der Glückseligkeit“. Das erklärt, warum die AKP alles daransetzt, Istanbul nicht zu verlieren. Erdogan sorgt offenbar bereits vor: Regierungskritische Medien berichten, der Staatschef wolle nun die Finanzhoheit der Kommunen beschneiden. Größere Ausgaben müssten dann vom Präsidialamt genehmigt werden.

(Gerd Höhler (mit dpa))

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